JiL 37/14+76 NEU, Arbeitskreis 2

Wir sind sehr offen für weitere Strukturen, um die Kinder- und Jugendvertretungen besser zu unterstützen und haben daher von Grund auf grundsätzlich Sympathien für diesen Vorschlag. Nicht zuletzt wäre dies ein Modell, dass bereits analog im Bereich der Seniorinnen und Senioren mit dem Landesseniorenrat besteht und sich bewährt hat. Allerdings würden wir momentan eher den Fokus darauf legen wollen, weitere demokratisch-legitimierte Kinder- und Jugendbeiräte, also kommunale Vertretungen für Kinder und Jugendliche, einzurichten und die bereits bestehenden zu stärken. Daher wollen wir uns in Zukunft weiter mit dieser Idee beschäftigen, bevor wir zu einem klaren „Ja“ oder „Nein“ kommen.

Wir unterstützen das Ansinnen einer stetigen und verbindlichen Beteiligungsmöglichkeit auf Landesebene. Das haben wir auch im aktuellen Koalitionsvertrag auf Landesebene festgehalten. Das unten zitierte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wird aktuell in einem Beteiligungsverfahren mit jungen Menschen, Fachkräften und weiteren Personen aus der Jugendverbandsarbeit umgesetzt. Uns ist wichtig, möglichst eine Breite an Jugendlichen aus Schleswig-Holstein zu erreichen. Deswegen sehen wir selbst Modelle, die niedrigschwelliger, regionaler verteilt sind und auch Kinder außerhalb der Jugendbeiräte adressieren, als erfolgsversprechender an, wollen uns aber in der Ausgestaltung an den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens orientieren. “Ziel sollte möglichst viel Jugendbeteiligung sein. Hierzu zählt auch, dass wir die Einrichtung einer legitimierten Kinder- und Jugendvertretung im Landtag im Rahmen der Arbeit an der Jugendstrategie ergebnisoffen diskutieren und dass wir den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen. Wir werden im Dialog mit den Jugendverbänden dafür geeignete Formate entwickeln.” (Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein 2022-27 „Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten.“)

Der Landtag hat 2022 eine kinder- und jugendpolitische Strategie beschlossen. Diese wird in einem partizipativen Prozess über die Legislaturperiode durch die Landesregierung erarbeitet. In dem Prozess soll euch die Einrichtung einer legitimierten Kinder- und Jugendvertretung im Landtag ergebnisoffen diskutiert werden. Wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis und wollen diesem nicht vorgreifen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist ganz klar, dass wir mehr Kinder- und Jugendbeteiligung brauchen. Kinder wachsen heute in einer alternden Gesellschaft auf. Daher müssen wir sie stärker beteiligen. Die Interessen, Bedarfe und Perspektiven junger Menschen müssen berücksichtigt werden. Außerdem werden Kinder und Jugendliche so ermutigt, sich schon frühzeitig aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen, eigene Ideen und Visionen einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und sich für seine Mitmenschen stark zu machen. Die Gründung eines Dachverbands der kommunalen Kinder- und Jugendvertretungen unterstützen wir.

Wir haben uns zu der konkreten Forderung noch keine abschließende Meinung gebildet - und werden daher den Beschluss von Jugend im Landtag in unsere weiteren Beratungen einbeziehen. Uns ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche früh eine politische Stimme erhalten. In der Jamaika-Koalition hat die FDP-Landtagsfraktion an der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mitgewirkt und damit die Interessenvertretung junger Menschen auf der Ebene kommunaler Jugendhilfeausschüsse gestärkt. So müssen Kinder und Jugendliche nun an Planungen in den Gemeinden in einer für sie verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form beteiligt werden.

Die Einbindung von jungen Menschen in politische Entscheidungsprozesse ist von zentraler Bedeutung, um ihre Interessen zu vertreten und ihnen eine Stimme zu geben. Wir wollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche auch auf kommunaler Ebene ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten verstärkt wahrnehmen und nutzen können. Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Beschlüssen sicher zu stellen, werden wir die Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten verstärkt unterstützen. Der schleswig-holsteinische Landtag hat 2022 eine kinder- und jugendpolitische Strategie beschlossen. Diese Strategie soll die Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken und wird in einem gemeinsamen Prozess über die Legislaturperiode erarbeitet. In einer landesweiten DENK- Fabrik entwickeln Arbeitsgruppen für die Themenbereiche „Jugendarbeit“, „Schule“, „Kommune“ und „Land“ konkrete Maßnahmen, die Teil der Strategie werden sollen. In den Arbeitsprozess sind auch fortlaufend Kinder und Jugendliche eingebunden. Ziel ist es, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen möglichst niedrigschwellig zu ermöglichen. Bei Interesse an der Mitarbeit in einer der Arbeitsgruppen können sich Kinder und Jugendliche an die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Schleswig-Holstein im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung wenden. In dieser könnte auch die Idee aufgenommen werden, einen Leitfaden zur Gründung von Kinder- und Jugendbeiräten zu entwickeln.

Bereits in den 90er Jahren war Schleswig-Holstein unter Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihrem Kabinett bundesweit Vorreiter bei der gesetzlich verankerten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. In der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein steht seitdem unter § 47 ff.: „(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln. (2) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.“ Leider wird dieser Paragraf der Gemeindeordnung in vielen Kommunen nicht ausreichend ernst genommen und umgesetzt. Dennoch bildet er eine hervorragende Grundlage für junge Menschen – auch für Kinder- und Jugendparlamente in den Kommunen – auf ihre hier verbindlich eingeräumten Rechte zu bestehen. Die SPD kämpft darüber hinaus bundesweit seit vielen Jahren dafür, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen als eigenständiges Grundrecht im deutschen Grundgesetz verankert werden mit dem Ziel, die Sichtbarkeit der sogenannten „Kinderrechte“ deutlich zu erhöhen und den Akteuren in Exekutive, Legislative und Judikative die zentrale Bedeutung von Kindern und Jugendlichen für die Gesellschaft vor Augen zu führen. Leider war eine Grundgesetzänderung zur Verankerung der Kinderrechte sowohl in der letzten GroKo bis 2021 als auch in der Ampelkoalition mit den dafür erforderlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht umsetzbar. Allerdings: Ungeachtet der beachtlichen Signalwirkung, die eine entsprechende Grundgesetzänderung haben würde, bleibt es dennoch die Aufgabe der Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, die Familienpolitik und den Schutz von Heranwachsenden besonders zu würdigen. Die SPD hält weiterhin an diesem Ziel fest, denn Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf echte Mitbestimmung und sollen stärker aktiv in politische Prozesse einbezogen werden. Da Jugendverbände, Jugendparlamente und ähnliche Strukturen eine sehr wichtige Arbeit leisten, unterstützt die SPD deren Arbeit ausdrücklich. Es ist ein wichtiger Bildungsauftrag, junge Menschen zu selbstbestimmten und selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Daher unterstützt die SPD die Umsetzung der Forderungen aus der Stellungnahme JiL 37/14 und 37/16. Die Gründung eines Dachverbandes für Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein würde auch aus Sicht der SPD sicherlich dazu führen, dass die Beteiligung von Jugendlichen in allen Kommunen erheblich gestärkt werden würde.

Als Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung nach Landes-Kinder- und Jugendparlamenten sowie einem gesetzlich verankerten Dachverband für Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein. Junge Menschen müssen aktiv an politischen Entscheidungen beteiligt werden – landesweit und strukturell verankert. Die Etablierung erscheint jedoch nur Sinnvoll, wenn das Format Jugend im Landtag zu einem solchen Jugendparlament weiterentwickelt wird, sodass es nicht zu Parallelstrukturen kommt. Als Grüne setzen wir uns für echte, gelebte Jugendbeteiligung ein, wir wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern und das Wahlalter reduzieren.