JiL 37/20, Arbeitskreis 1

Auch der SSW im Bundestag stellt sich entschieden gegen Kürzungen bei Freiwilligendiensten. Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) oder der Bundesfreiwilligendienst (BFD) sind nicht nur eine tolle Möglichkeit für junge Menschen, sich persönlich weiterzuentwickeln und neue Erfahrungen zu machen, sondern tragen auch zur demokratischen Bildung bei. Außerdem sind Freiwilligendienste eine unverzichtbare Stütze vieler Organisationen in unserem Land und übernehmen zentrale Aufgaben für den Erhalt unserer Gesellschaft. Anstatt bei der Finanzierung zu kürzen, müssen Freiwilligendienste finanziell besser unterstützt werden. Wir fordern eine ausreichende Vergütung, bessere soziale und arbeitsrechtliche Standards und mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Anerkennung von Freiwilligendiensten an Berufs- und Hochschulen einheitlicher gestaltet wird, um z.B. Wartesemester oder Qualifikationen anrechnen lassen zu können. Wichtig ist uns zudem, dass diese Dienste freiwillig bleiben –Zwangsdienste lehnen wir ab.

Der SSW im Landtag stellt sich entschieden gegen Kürzungen bei Freiwilligendiensten. Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) oder der Bundesfreiwilligendienst (BFD) sind nicht nur eine tolle Möglichkeit für junge Menschen sich persönlich weiterzuentwickeln und neue Erfahrungen zu machen, sondern tragen auch zur demokratischen Bildung bei. Außerdem sind Freiwilligendienste eine unverzichtbare Stütze vieler Organisationen in unserem Land und übernehmen zentrale Aufgaben für den Erhalt unserer Gesellschaft. Anstatt bei der Finanzierung zu kürzen, müssen Freiwilligendienste finanziell besser unterstützt werden. Wir fordern eine ausreichende Vergütung, eine adäquate Förderung der Mobilität, bessere soziale und arbeitsrechtliche Standards und mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Anerkennung von Freiwilligendiensten an Berufs- und Hochschulen einheitlicher gestaltet wird, um z.B. Wartesemester oder Qualifikationen anrechnen lassen zu können. Wichtig ist uns die Freiwilligkeit solcher Dienste – einen Zwangsdienst lehnen wir ab.

Die Landesregierung fördert aktuell bis zu 180 Plätze im FÖJ und 892 Plätze im FSJ. Weder die Landesregierung noch die Grüne Landtagsfraktion beabsichtigt, bei der Landesförderung der Freiwilligendienste Kürzungen vorzunehmen – weder was den Zuschuss pro Platz angeht, noch was die Anzahl der geförderten Plätze angeht. Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, und wir werden das auch zukünftig tun, dass auch im Bund keine Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vorgenommen werden. Leider können wir bei den Bundesfreiwilligendiensten nur Appelle an die Bundesregierung senden und nicht selbst entscheiden.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich immer für die Freiwilligendienste ein. Wir unterstützen daher den Beschluss von Jugend im Landtag. Freiwillige sind ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft, sie bringen sich ein und stärken durch ihr Engagement den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land. Ein Freiwilligendienst ist zudem eine wertvolle Erfahrung. Allerdings gibt es auf Bundesebene eine unklare Haushaltslage. Der Bundeshaushalt ist für 2025 noch nicht verabschiedet. Das führt zu Unsicherheiten bei den Trägern der Freiwilligendienste. Für die Freiwilligendienste ab dem Sommer 2025 wurden Gelder jedoch freigegeben. So gibt es eine Planungssicherheit für die Träger und die Stellen können ausgeschrieben werden. In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat sich die SPD für die Freiwilligendienste sehr eingesetzt. Sie sollen gestärkt und mit einer überjährigen Finanzierung gesichert werden. Wir wollen es außerdem Jugendlichen ermöglichen, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst zu entscheiden.

Der neue Koalitionsvertrag des Bundes stellt klar: „Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus (Zeile 3327-3328). Für den Freiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr werden wir mehr Stellen und mehr Finanzmittel für ein höheres Taschengeld zur Verfügung stellen (Zeile 3781-3782).“ Im Bundeshaushaltsentwurf 2025 wurden die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste und für den Bundesfreiwilligendienst auf die Höhe begrenzt, wie sie im Jahr 2023 verbraucht wurden. Bis der Haushalt 2025 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird, steht das Soll für die Freiwilligendienste nicht fest und ist weiter in der politischen Diskussion. Das Land SH fördert sowohl das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Soziale Jahr – Schule und das Freiwillige Ökologische Jahr. Eine Kürzung der Landesmittel ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste entschieden ab. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 wurde nicht beschlossen - insofern muss die nächste Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung für 2025 die angestrebte Stärkung der Freiwilligendienste konsequent umsetzen. Die Kleine Anfrage (Drucksache 20/2916) der FDP-Landtagsfraktion zur Situation der Freiwilligendienste in Schleswig-Holstein zeigt leider auf, dass zum Beispiel die Anzahl geplanter FSJ-Plätze in den letzten Jahren deutlich zurückgeht. Freiwilligendienste bieten nicht nur die Möglichkeit zur persönlichen Entwicklung, sondern auch zur beruflichen Vorbereitung. Sie stärken die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen und tragen zur Vielfalt unserer Gesellschaft bei. Durch gezielte Förderung und angemessene Rahmenbedingungen müssen Freiwilligendienste weiter gestärkt werden.

Wir erkennen die große Bedeutung der Freiwilligendienste für unsere Gesellschaft an. Ihr Einsatz stärkt das Ehrenamt vor Ort und bildet eine tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Als CDU-Fraktion haben wir bereits frühzeitig die Ampel Koalition aufgefordert, die Finanzierung der Freiwilligendienste sicherzustellen. Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD konnten wir erreichen, dass Freiwilligendienste gestärkt und die überjährige Finanzierung sichergestellt werden sollen.

Der positive Beitrag der Freiwilligendienste für unsere Gesellschaft ist enorm. Sie bringen junge Menschen in Kontakt mit den sozialen Berufen, die für ein solidarisches Miteinander unabdingbar sind. Eine Kürzung der Mittel für eben diese Dienste wäre das falsche Signal und würde der Arbeit, die diese leisten, nicht gerecht werden. Im Gegenteil müssen die Finanzierung sichergestellt und die Strukturen der Dienste verbessert werden, gerade auch, um junge Menschen für das Ergreifen eines sozialen Berufs zu begeistern. Auch muss garantiert sein, dass Jugendliche sich unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern für einen Freiwilligendienst entscheiden können.

In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, organisieren Kulturveran¬staltungen oder unterstützen die Nachbar¬schaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die Freiwillige Feuerwehr oder bei Hilfsorganisationen ein. Sie unterstützen Geflüchtete. Viele junge Menschen ent¬scheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule zu ihrer persönlichen Ent¬wicklung zu nutzen und in den Dienst von Gesellschaft und Umwelt zu stellen. Wir wollen ein Recht auf einen Freiwil¬ligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst entsprechend ausbauen und verlässlich finanzieren. Viele Menschen – ob jung oder alt, mit oder ohne Behinderung – möchten sich im Frei¬willigendienst engagieren und wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen auch die Möglichkeit hierzu haben. Dafür wollen wir die Bedingungen für diese Personengruppen verbessern und sozial gestaffelte Unterstützungsmöglichkeit schaffen. Wir wollen für eine faire Vergütung und umfassende Informationsmöglichkeiten, insbesondere an Schulen, sorgen. Dafür muss in jedem Fall mehr Geld durch den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.