JiL 37/21, Arbeitskreis 3

Der SSW setzt sich auf Bundesebene mit Nachdruck für eine bessere Infrastruktur in Schleswig-Holstein ein. Dazu gehört auch die Sanierung von Brücken in unserer Region. Es darf nicht sein, dass Unternehmen sich aufgrund von maroder Infrastruktur nicht in Schleswig-Holstein ansiedeln wollen. Auch die Kommunen müssen dafür mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden, um ihre Brücken sanieren zu können. Hier ist der Bund gefordert. Gerade in Schleswig-Holstein spielen zudem Eisenbahnbrücken eine wichtige Rolle. Um langfristig verlässliche Querungen über den Nord-Ostsee-Kanal zu haben, brauchen wir moderne Ersatzneubauten für die Brücken Hochdonn und die Rendsburger Hochbrücke. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass Schleswig-Holstein grundsätzlich mehr Fördermittel für Infrastrukturprojekte vom Bund bekommt.

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat für Mobilität und trägt damit entscheidend zur Sicherung von Wachstum, Wohlstand und Arbeit im Wirtschaftsstandort Deutschland bei. Eine Schlüsselstellung nehmen dabei zunächst die Brücken der Bundesautobahnen und Bundesstraßen ein, da sie die überregionalen Straßenzüge mit dem meisten Verkehr darstellen. Darunter fallen auch die Großraum- und Schwertransporte, die überproportional in den letzten Jahren angestiegen sind und insbesondere die Brücken stärker beanspruchen als beim Bau einmal gedacht. Diese Belastung aber auch die Altersstruktur der Brücken (die meisten wurden im Zeitraum zwischen 1965 und 1985 errichtet) machen umfängliche Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zur Verbesserung des Zustandes und zur Erhöhung der Tragfähigkeit vieler älterer Brücken erforderlich. Der Bund hat daher ein Brückenmodernisierungsprogramm aufgelegt. Das Land Schleswig-Holstein ist für die Brücken im Zuge der Landesstraßen zuständig. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hat eine Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein vorgelegt, in der insbesondere die Erhaltungsstrategie der Landesstraßen einschließlich der Brücken vorgestellt wird. Das Land stellt dabei jährlich 80 Mio. € für die Erhaltung zur Verfügung.

Wir als SSW teilen die Auffassung, dass der Zustand vieler Brücken im Land ungenügend ist. Dies dürfte auch Konsens bei allen im Landtag vertretenden Fraktionen sein. Allen voran gilt die Betitelung als marode wohl für die Rader Hochbrücke. Hinzu kommt die kritische Situation um die Querung der Schlei, die den Druck auf die relevanten Brücken dieser Region noch weiter verstärkt. Diese kritische Situation muss so schnell wie möglich behoben werden. Tatsächlich mindert die aktuelle Situation schon jetzt die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Mit der kürzlich beschlossenen Reform der Schuldenbremse, erachten wir es als zwingend notwendig, die entsprechenden Mittel ebenfalls für die Sanierung der Infrastruktur inklusive Brücken bereitzuhalten. Die Landesregierung hat ganz grundsätzlich dazu eine Regierungserklärung im Landtag gehalten. Unsere Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass diese Regierungserklärung wenig aufschlussreich war und wird daher im weiteren parlamentarischen Verfahren tatsächliche Aufklärung von der Landesregierung einfordern und eine Einbindung des Parlaments fordern, so dass ein breiter Konsens für die Verteilung der Mittel erreicht wird. Auch in diesem Zusammenhang, werden wir uns dafür einsetzen, wie in anderen Bereichen auch, dass es zu einer gerechten Verteilung der Gelder kommt und alle Regionen in Schleswig-Holstein gleichermaßen profitieren, damit unser Land insgesamt endlich zukunftsgerecht aufgestellt werden kann.

Diese Forderung unterstützen wir als grüne Landtagsfraktion ausdrücklich. Zur überfälligen Sanierung unserer Infrastruktur haben wir bereits 2015 in der Küstenkoalition das Sondervermögen “IMPULS” geschaffen und dieses bis heute in der schwarz-grünen Koalition fortgeführt. Auch zukünftig bleibt es die Grundlage für eine möglichst schnelle Sanierung der Infrastruktur. Wir werden uns zudem besonders dafür einsetzen, dass das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes in Höhe von 500 Mrd. Euro für genau solche Projekte wie unsere sanierungsbedürftigen Brücken oder unsere Schieneninfrastruktur verwendet wird.

Der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist eine zentrale Aufgabe – auch und gerade im Sinne von wirtschaftlicher Stabilität und Klimaschutz. Intakte Brücken sind elementar für regionale Erreichbarkeit, wirtschaftliche Dynamik und den Umstieg auf nachhaltige Mobilitätsformen. Dass in den vergangenen Jahren vielfach nur das Nötigste instandgesetzt wurde, rächt sich heute mit massiven Sanierungsstaus. Diese Versäumnisse dürfen sich nicht wiederholen. Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützt daher die Forderung nach einer umfassenden Sanierungsoffensive für marode Brücken sowie eine nachhaltige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Eine leistungsfähige Verkehrsanbindung ist die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität, sozialen Wohlstand und wirksamen Klimaschutz. Besonderes Augenmerk sollten beispielsweise dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) gelten – der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt – oder auch der Rader Hochbrücke. Der NOK verbindet Nord- und Ostsee, erspart der internationalen Schifffahrt den Umweg über Dänemark und ist damit unverzichtbar für die schleswig-holsteinische Industrie, die maritime Wirtschaft und den Hamburger Hafen. Die Rader Hochbrücke ist von zentraler Bedeutung für den Nord-Süd-Verkehr des Landes und verbindet Schleswig-Holstein und Hamburg mit Dänemark. Ein weiteres Beispiel ist die Sanierung der Hochdonnbrücke, die noch eine wichtige Rolle für den Ansiedlung einer Batteriefabrik bei Heide spielen wird. Auch weitere Brücken in Schleswig-Holstein sind dringend sanierungsbedürftig. Ihr maroder Zustand stellt nicht nur ein Sicherheitsrisiko dar, sondern gefährdet die Mobilität von Bürger*innen, Unternehmen und Rettungsdiensten. Die SPD-Fraktion fordert daher eine zielgerichtete Investitionsoffensive: für die zügige Sanierung kritischer Infrastruktur, für eine moderne und zukunftsfähige Verkehrspolitik und für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein. Nur so schaffen wir sichere Verkehrswege, sichern die Mobilität der Menschen und legen das Fundament für eine klimafreundliche Mobilität der Zukunft.

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt das Anliegen ausdrücklich, mehr Mittel in die Sanierung der Infrastruktur im Land zu investieren, da eine funktionierende Infrastruktur eine zentrale Voraussetzung für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sowie wirtschaftlichen Erfolg ist. Durch landschaftliche Besonderheiten wie den Nord-Ostsee-Kanal haben Brücken in Schleswig-Holstein vielfach eine ganz besondere Bedeutung. Nichtsdestotrotz sollte sich die Sanierung der Infrastruktur aber nicht nur auf Brücken beschränken. Neben der Sanierung der Brücken muss daher insbesondere die Landesstraßenstrategie zur Sanierung der Landesstraßen auf einem wesentlich höheren Niveau als bisher fortgeführt werden, da die Brücken gemeinsam mit dem Landesstraßennetz die verkehrlichen Adern des ländlichen Raumes sind. Die entsprechenden Mittel müssen daher auf mindestens 100 Millionen Euro im Jahr erhöht werden und dazu braucht es eine sinnvolle jährliche Dynamisierung der Mittel.

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September 2024 sorgte auch in Schleswig-Holstein dafür, dass die Frage nach der Sicherheit unserer Brücken im Land mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückte. Wir müssen und werden weiterhin in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur investieren. Jedoch befindet sich keine unserer Brücken im Land, wie auch Verkehrsminister Madsen verkündete, im ungenügenden Zustand. Die Brücken in unserem Land stehen unter sehr genauer Beobachtung. Insgesamt investieren Bund und Land im Jahr 2025 rund 470 Millionen Euro in das Straßen- und Radwegenetz, dazu gehören selbstverständlich auch die Sanierung von Brücken. Wir werden uns weiterhin für den Ausbau und Weiterbau der wichtigen Infrastrukturachsen wie beispielsweise der B5, A20, A21 sowie der A23 einsetzen. Im Punkt Planungsbeschleunigung werden wir die Bundesregierung in ihrem Vorhaben unterstützen, Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.

Mit dem 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hat der Bund erkannt, dass unsere Infrastruktur jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Doch nun kommt es darauf an, dass Schleswig-Holstein nicht leer ausgeht! Der Landtag und die Landesregierung müssen sicherstellen, dass ein angemessener Anteil der Mittel in den Norden fließt – insbesondere für die dringend notwendige Sanierung maroder Brücken. Zuverlässige und leistungsfähige Brücken sind keine Luxusprojekte, sondern eine zentrale Säule unserer wirtschaftlichen Stabilität. Schleswig-Holstein ist ein Transitland, das von funktionierenden Verkehrswegen abhängt – sowohl für Pendlerinnen und Pendler als auch für den Güterverkehr. Eine marode Brückeninfrastruktur darf nicht zum Standortrisiko für Schleswig-Holstein werden! In den vergangenen Jahren hat sich ein dramatischer Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur aufgebaut. Brückensperrungen oder drastische Gewichtsbegrenzungen, wie wir sie bereits erlebt haben, dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Jede Verzögerung bei der Sanierung kostet nicht nur Steuergelder, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen. Mit dem 500-Milliarden-Euro-Programm stehen endlich die nötigen Mittel bereit – jetzt sind alle in der Pflicht, das Geld in Schleswig-Holstein ankommen zu lassen! Eine Sanierungsoffensive für marode Brücken ist kein Luxus, sondern eine Investition in wirtschaftliche Stabilität, Mobilität und Lebensqualität.

Schienen, Straßen und Brücken sind Lebensadern unseres Landes, doch sie wurden über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. Die Folgen spüren wir alle in unserem Alltag: verspätete Züge, Umwege und Staus. Das ist ein Schaden für Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aufnahme des Sondervermögens Infrastruktur in der letzten Sitzung des alten Bundestages gibt es nun eine ausreichende und überjährige Finanzierungsgrundlage für den Erhalt von Straßen und Brücken, für den Ausbau unserer Schieneninfrastruktur sowie unseres öffentlichen Nahverkehrs. So kann die Finanzierung unserer Infrastruktur endlich auf eine sichere und langfristige Basis gestellt werden. Nun liegt es an der künftigen Regierung aus Union und SPD, diesen Kurs fortzusetzen. Wir werden sie dabei kritisch begleiten und auf notwendige Strukturreformen drängen.