JiL 37/26, Arbeitskreis 3

Gerade im städtischen Bereich nimmt das Kleingartenwesen einen wichtigen Platz für die Menschen ein. Für viele ist der Garten ein Kleinod der Entspannung und der Erholung, um der engen Bebauung der eigenen vier Wände zu entfliehen und sich draußen in der Natur zu bewegen und gärtnerisch tätig zu sein. Die klassische Nutzung des Kleingartens hat sich von einem Nutzgarten hin zu einem Erholungsgarten entwickelt. Kleingartenanlagen nehmen heute in den Städten – ähnlich wie Parks – auch eine wichtige Funktion als grüne Lunge der Städte ein. Neben der sauberen Luft tragen sie auch dazu bei, das Klima in den Städten zu verbessern. Darüber hinaus sind sie durch ihren Strukturreichtum von großer Bedeutung für viele Tier- und Pflanzenarten. Damit leisten Kleingärten und Parks in vielerlei Hinsicht einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in den Städten. Die Begrünung von Städten ist daher nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch aus Sicht der Gesunderhaltung der Menschen ein wichtiger Aspekt. Jegliche Art von Grünflächen tragen neben den genannten Punkten auch dazu bei, das innerstädtische Kleinklima zu verbessern. Die Planung von Grünflächen oder andere Arten der Begrünungen, liegen jedoch in der Verantwortung der Kommunen. Als SSW unterstützen wir Maßnahmen, die die Begrünung urbaner Räume fördern.

Diese Forderung wird von der grünen Landtagsfraktion ausdrücklich unterstützt. Mit der Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes haben wir Kreise und kreisfreie Städte dazu verpflichtet, Klimaanpassungskonzepte zu erstellen, wofür diese Geld vom Land erhalten. Im Rahmen der Klimaanpassungskonzepte müssen die lokalen Risiken analysiert und muss aufgezeigt werden, wo Handlungsbedarf besteht. Im letzten Schritt soll ein konkretes Maßnahmenkonzept beschlossen werden. Dabei sollten Konzepte zur urbanen Begrünung eine entscheidende Rolle spielen, ebenso wie beispielsweise die Entsiegelung von Flächen, die sowohl gegen Überflutungen bei Starkregen als auch gegen Überhitzung hilft. Konzepte zur urbanen Begrünung können auch mit weiteren Zielen kombiniert werden. So können Grünflächen fokussiert in benachteiligten oder abgehängten Stadtteilen ausgebaut werden, da Grünflächen oft für Menschen mit geringem Einkommen nicht wohnortnah zur Verfügung stehen. Grünflächen können mit Obst- und Nussbäumen auch im Sinne des Konzepts der “essbaren Stadt„ entwickelt werden.

Die Begrünung urbaner Räume ist ein zentrales Element nachhaltiger Stadtentwicklung und wirksamer Klimaanpassung. Städte und Gemeinden stehen vor der Herausforderung, auf den Klimawandel zu reagieren, städtische Hitzeinseln zu reduzieren und die Luftqualität zu verbessern. Grüne Infrastrukturen leisten hierbei einen entscheidenden Beitrag – sie verbessern das Stadtklima und erhöhen nachhaltig die Lebensqualität. Wir wollen, dass unsere Städte und Dörfer lebenswerte Orte bleiben. Deshalb unterstützen wir Kleingärten, Urban-Gardening-Projekte und Parklets. Begrünte Flächen bieten wichtige Rückzugsorte im Alltag. Durch die gezielte Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung an öffentlichen wie privaten Gebäuden sehen wir zudem die Chance, städtische Temperaturen zu senken und CO₂ zu binden. Als SPD-Fraktion haben wir im Sommer 2024 einen Hitzeaktionsplan für Schleswig-Holstein gefordert. Angesichts zunehmender und intensiver Hitzewellen durch den Klimawandel ist der Schutz der Bevölkerung – insbesondere von besonders gefährdeten Gruppen wie älteren Menschen, Kindern, Pflegebedürftigen oder Obdachlosen – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Maßnahmen müssen dort ansetzen, wo Hitze zur Gesundheitsgefahr wird: in Krankenhäusern, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Schulen und im öffentlichen Raum. Dazu gehören bauliche Verbesserungen, klimafreundliche Stadtgestaltung, gezielte Aufklärung sowie der Ausbau von Abkühlungsmöglichkeiten wie Trinkwasserstellen und schattigen Aufenthaltsbereichen. Hitzeschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Arbeitsschutzes. Menschen in kleinen, schlecht isolierten Wohnungen oder mit körperlich belastenden Außenberufen sind besonders betroffen. Der Hitzeaktionsplan soll daher auch Betriebe, Kommunen und soziale Einrichtungen in die Lage versetzen, vorausschauend zu handeln. Es braucht jetzt kein weiteres Abwarten, sondern entschlossenes Handeln. Mit einem Hitzeaktionsplan stärken wir den Gesundheitsschutz in unserem Land – ebenso konsequent, wie wir es bei Hochwasser- oder Sturmwarnungen längst tun. Bei aller Dringlichkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Fokus klar auf dem Klimaschutz liegen muss. Denn nur durch eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen lassen sich die Ursachen des Klimawandels wirksam bekämpfen. Anpassung allein behandelt nur die Symptome, verhindert aber nicht die weitere Zuspitzung des Klimawandels. Deshalb darf Klimaschutz nicht nachgelagert gedacht werden – er ist die zentrale Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft.

Die Begrünung urbaner Räume ist ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Steigerung der Lebensqualität. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Maßnahmen, die Städte und Gemeinden dabei fördern, mehr Grünflächen, Dach- und Fassadenbegrünung sowie klimaresiliente Stadtentwicklungskonzepte umzusetzen. Entscheidend ist, dass solche Maßnahmen praxisnah, wirtschaftlich tragfähig und in enger Zusammenarbeit mit Kommunen und privaten Akteuren erfolgen.

Die CDU unterstützt aktiv die Förderung der Begrünung urbaner Räume als wesentlichen Beitrag zur Klimaanpassung und zur Steigerung der Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Wir erkennen die Notwendigkeit, den Auswirkungen des Klimawandels mit innovativen und nachhaltigen Lösungen zu begegnen. Deshalb setzen wir uns für eine langfristige und strukturierte Klimaanpassungsstrategie ein, die die Begrünung von Fassaden, die Schaffung von grünen, vielfältig bepflanzten Flächen sowie das Konzept der Schwammstädte umfasst. Durch die Weiterentwicklung des „Fahrplans für Schleswig-Holstein. Anpassung an den Klimawandel“ zu einer umfassenden Klimaanpassungsstrategie wird es uns möglich sein, nicht nur auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, sondern auch vorausschauend zukünftige Risiken und Schwachstellen zu identifizieren. Ein wichtiges Ziel dieser Strategie ist es, die Landesregierung als kontinuierlichen Ansprechpartner und Vorbild für alle Akteure in der Klimaanpassung zu etablieren. Dies wird durch ein Expertennetzwerk aus Kommunen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Forschung unterstützt, das gemeinsam Handlungsempfehlungen für eine effektive und zukunftsfähige Klimaanpassung erarbeitet. Durch die Förderung von Begrünungsmaßnahmen und die Entwicklung von Hitzeplänen in urbanen Gebieten wird nicht nur die Luftqualität verbessert, sondern auch der Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins nachhaltig gesichert. Die CDU setzt sich für diese wichtigen Maßnahmen ein, um unser Land klimafest und lebenswert zu gestalten.

Der vorliegende Antrag zur Förderung der Begrünung urbaner Räume entspricht vollständig den Zielen der SPD-Bundestagsfraktion für klimagerechte und lebenswerte Städte. Auch im Zukunftsprogramm der SPD Schleswig-Holstein, welches am 4.2.2022 beschlossen wurde, sind bereits die Begrünung von Dächern und Fassaden in Städten als Ziele festgehalten. Stadtbegrünung ist ein zentraler Baustein einer modernen Klimaanpassungsstrategie, der nicht nur zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt, sondern auch die Lebensqualität der Bevölkerung erheblich steigert und die Städte außerdem resistenter gegen die Auswirkungen des Klimawandels macht. Die Bundesregierung legte 2020 daher auch das Förderprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel auf mit einem Volumen von 176 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Projektbeispiele sind die Ertüchtigung von Park- und Grünanlagen, die Entsiegelung und Begrünung von Frei- und Verkehrsflächen sowie die Förderung der Biodiversität und Temperatur- oder Wasserregulierung. Darüber hinaus muss lokal die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Stadtbegrünungsprojekten gestärkt werden, um gemeinschaftliche Lösungen zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Besonders die Menschen in dicht bebauten Städten müssen besser vor Hitzewellen und Starkregen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün und öffentlichen Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. So werden diese Städte in die Lage versetzt, große Wassermengen besser zu nutzen, etwa für die Bewässerung von Grünanlagen. Den Austausch und die Vernetzung der Städte und Landkreise wollen wir gezielt fördern, um Strategien zur Klimaanpassung schneller auszubauen.