JiL 37/29, Arbeitskreis 3

Wie bereits in der Stellungnahme zu 37/54 beantwortet, kommen den intakten Mooren neben den Wäldern eine immer größere Rolle zu, als natürliche CO2-Senken zu dienen. Leider verläuft die Diskussion um die CO2-Minderung aus Sicht des SSW zurzeit in ein klima- und umweltpolitisches Desaster. Die CCS-Technologie, das Lagern von CO2 im Untergrund, soll das Problem hinsichtlich des „unvermeidbaren“ CO2-Ausstoßes lösen. Aus Sicht des SSW ist dieser Weg aus mehreren Gründen nicht nur falsch, sondern auch fahrlässig und riskant. Diese Technologie ist das Feigenblatt, um den weiteren Ausstoß von CO2 möglich zu machen und um die fossilen Energieträger weiter am Leben zu halten. CCS ist zu wenig erprobt, um den Einschluss von CO2 im Untergrund hundertprozentig zu gewährleisten und die Gefahren durch Erdbeben und Verwerfungen absolut sicher zu beurteilen. Daher ist es unabdingbar, dass wir diesen Irrweg verlassen und den CO2-Ausstoß wirklich reduzieren und dabei ausschließlich auf biologische CO2-Senken zu setzen.

Wir Grüne setzen uns für einen konsequenten Klima- und Umweltschutz ein. Wälder sollten so bewirtschaftet werden, dass der Schutz der Ökosysteme im Mittelpunkt steht. Wir wollen die Waldfläche in Schleswig-Holstein insgesamt erhöhen und mehr Waldflächen als Naturwälder ausweisen. Um Waldbesitzer*innen bei einer nachhaltigen Bewirtschaftung zu unterstützen, wollen wir finanzielle Anreize für Ökosystem- und Klimaschutzleistungen setzen. Auch Moore sind als natürliche CO2-Senken und wichtige Ökosysteme enorm wichtig für den Umwelt- und Klimaschutz, in Schleswig-Holstein aber zu einem großen Teil trockengelegt, was zu einem erhöhten Ausstoß von Treibhausgasen führt. Wir wollen Moorflächen im großen Umfang wieder vernässen, um deren Klimaschutzwirkung wiederherzustellen. Dazu führen wir das Moorschutzprogramm fort und haben mit der Niederungsstrategie Wege aufgezeigt, wie in den natürlichen Senken auch bei steigendem Meeres- und Grundwasserspiegel gewirtschaftet werden kann, etwa durch Paludikulturen oder Moor-Solaranlagen.

Als SPD-Fraktion Schleswig-Holstein unterstützen wir die Forderung nach wirksamem Klima- und Umweltschutz ausdrücklich. Unser Bundesland trägt aufgrund seiner geografischen Lage eine besondere Verantwortung und hat zugleich die Chance, Vorreiter in der Klimapolitik zu sein. Die Folgen des Klimawandels – extremer Regen, Trockenheit, Sturm und Hitze – bedrohen zusätzlich die Artenvielfalt. Nur ein Viertel der Arten und ein Zehntel der wertvollen Ökosysteme in Schleswig-Holstein befinden sich in einem guten Erhaltungszustand. Gesunde Wälder, Wiesen und Moore sind nicht nur essenziell für den Schutz von Tieren und Pflanzen, sondern auch entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel. Obwohl Schleswig-Holstein nur rund vier Prozent der gesamtdeutschen Fläche ausmacht, beherbergt es zehn Prozent der deutschen Moorböden. Dieses Potenzial muss konsequent genutzt werden. Schleswig-Holstein hat es sich zur Aufgabe gemacht, insgesamt 700.000 Tonnen CO2-Äquivalente durch Moore zu binden. Aber um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es vonseiten des Landes einer deutlich größeren Kraftanstrengung als bisher. Konkret braucht es dazu mehr Moorflächen und mehr finanzielle Mittel. Dabei gilt es, eng mit Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben zu kooperieren, die ihre Klimabilanzen mit entsprechenden Projekten verbessern wollen. Auch Wälder sind wichtige natürliche Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel. Schleswig-Holstein hat bundesweit den geringsten Waldanteil – das muss sich ändern! Die Wälder müssen nachhaltiger bewirtschaftet und durch gezielten Waldumbau langfristig widerstandsfähig gemacht werden. Dazu gehören im übrigens auch Waldmoore. Dabei kommt den von der öffentlichen Hand betreuten Wäldern, wie den Landesforsten, eine Vorreiterrolle zu. Darüber hinaus gilt es, auch die privatwirtschaftliche und bäuerliche nachhaltige Forstwirtschaft gezielt zu fördern. Für die Wiederherstellung und den Schutz natürlicher Ökosysteme müssen alle beteiligten Akteur*innen – von Naturschutzverbänden bis zur Landwirtschaft – einbezogen und von Landesseite unterstützt werden. In enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft muss der Erhalt und die Ausweitung von Dauergrünland sichergestellt werden, um weitere tausende Tonnen CO2 zu binden. Dazu gehört auch der Statusschutz brachliegender landwirtschaftlicher Flächen. Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren, birgt weiteres Potenzial in seinen Seegraswiesen entlang der Ostseeküste, denn auch Seegras kann große Mengen CO2 speichern. Deshalb müssen diese Wiesen wiederhergestellt und erweitert werden. Zudem gilt es, die Speicherpotenziale der Salzwiesen an der Nordseeküste und auf den Halligen stärker zu nutzen.

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt wirksamen Klima- und Umweltschutz durch nachhaltige Maßnahmen, die Ökologie und wirtschaftliche Interessen in Einklang bringen. Wälder und Moore sind wertvolle CO₂-Speicher und verdienen besonderen Schutz. Entscheidend ist dabei ein praxisnaher Ansatz, der Eigentümer, Landwirte und Naturschutzverbände einbindet. Die FDP-Landtagsfraktion setzt dabei auf Anreize statt Verbote: Renaturierungsmaßnahmen sollten im Dialog mit den betroffenen Flächeneigentümern erfolgen, freiwillige Maßnahmen gefördert und innovative Ansätze wie nachhaltige Bewirtschaftungskonzepte ausgebaut werden.

Die CDU setzt sich bereits seit Jahren intensiv für einen effektiven Klimaschutz und Umweltschutz ein, wobei der Schutz von Wäldern und Mooren als zentrale CO₂-Speicher und natürliche Klimaschützer von besonderer Bedeutung ist. Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Waldschutz zu stärken und die Klimawald-Strategie weiter auszubauen. Der Moorschutz nimmt ebenfalls eine Schlüsselrolle ein, da durch die Renaturierung und die gezielte Vernässung von Mooren aktiv CO₂ eingespart wird und die natürlichen Klimafunktionen gefördert werden. Im Rahmen des Programms „Biologischer Klimaschutz“ setzen wir den Moorschutz konsequent fort. Intakte Moore zählen zu den wichtigsten natürlichen Kohlenstoffsenken. Insbesondere die Photosynthese der Torfmoose sorgt dafür, dass CO₂ langfristig im Torf eingelagert wird. Gleichzeitig sind Moore wertvolle Ökosysteme mit enormer Bedeutung für die Biodiversität. Ihre natürliche Feuchtigkeit bietet einzigartige Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, die erhalten werden müssen. Ein Großteil der Moore in Schleswig-Holstein wurde in den vergangenen Jahrzehnten für die landwirtschaftliche Nutzung entwässert. Dadurch dringt Sauerstoff in den Moorboden ein, der Torf zersetzt sich und setzt CO₂ frei. So gehören Moore zu den wesentlichen Quellen für Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein. Um dem entgegenzuwirken, setzen wir auf die Wiedervernässung von Moorböden, um die klimaschützende Senkenfunktion der Moore wiederherzustellen. Bis 2030 sollen dadurch rund 700.000 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr eingespart werden.

Moore besitzen eine regulierende Funktion bei extremen Wetterereignissen. Obwohl die Fläche Schleswig-Holsteins lediglich rund vier Prozent der gesamtdeutschen Fläche ausmacht, finden sich hier zehn Prozent der deutschen Moorböden. In ihrem Parteitagsbeschluss vom 4. Februar 2022 hielt die schleswig-holsteinische SPD fest, dass dieses Potenzial genutzt werden muss. Darin heißt es weiter, es solle eine Landesstrategie mit verbindlichen Quoten zur Wiedervernässung trockengelegter oder landwirtschaftlich genutzter Moore aufgesetzt werden. Hierfür müssen nicht nur genügend finanzielle Mittel bereitgestellt, sondern auch ausreichend qualifiziertes Personal eingeplant werden. Denn viel zu oft stützt sich das Land beim Erhalt und der Pflege der Moorflächen auf ehrenamtliches Engagement. Hier braucht es dringend hauptamtliche Unterstützung im Moormanagement. Allein durch die Wiedervernässung der Moore könnten deutlich mehr als 700.000 Tonnen CO2 gebunden werden. In dem Parteitagsbeschluss heißt es weiter, dass der Zustand geändert werden muss, dass Schleswig-Holstein jenes Bundesland ist, in welchem es am wenigsten Wald gibt. Des Weiteren sollen Wälder nachhaltiger genutzt und durch Waldumbau langfristig widerstandsfähig gemacht werden, wobei die von der öffentlichen Hand betreuten Wälder, beispielsweise die Landesforsten, eine Vorreiterrolle einnehmen sollen. Insofern ist dem obengenannten Beschluss zu zustimmen. Um die Konflikte um Flächen für Infrastrukturausbau und Landwirtschaft auf der einen und Naturschutzgebiete auf der anderen besser zu lösen, beschloss Ende vergangenen Jahres der Deutsche Bundestag das Einrichten sogenannter Flächenagenturen.

Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst: heute und in Zukunft. Wir schützen die Natur zudem um ihrer selbst willen. Damit schaffen wir die Grundlage für gute Lebensqualität und stärken die Demokratie mit einer resilienten Gemeinschaftsstruktur. Der Schutz von Klima und Natur soll daher im Grundgesetz verankert werden. Eine intakte Natur ist mitentscheidend, Klimaneutralität zu erreichen. Naturnahe Wälder, Moore und Auen binden billig und effizient CO₂ aus der Luft. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in Deutschland vervielfacht. Das wollen wir verstetigen, erweitern und inhaltlich fortentwickeln und damit die Mittel für den natürlichen Klimaschutz über 2028 hinaus anwachsen lassen. Die Wiedervernässung von Mooren ist ein wichtiger Beitrag zum Biodiversitäts- und Klimaschutz. Wir unterstützen Landwirt*innen beim Übergang auf nasse Bewirtschaftung und wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Genehmigungsverfahren für den Umstieg einfacher und schneller funktionieren und landwirtschaftliche Flächen durch die Wiedervernässung an wirtschaftlicher Attraktivität gewinnen.