JiL 37/35, Arbeitskreis 1

Als SSW wissen wir, wie wichtig Freiräume für Jugendliche im öffentlichen Raum sind und wie problematisch es ist, dass diese immer weiter schwinden. Verdrängungsprozesse im öffentlichen Raum wirken sich negativ auf Entwicklungsprozesse junger Menschen aus. Wir machen uns daher schon länger Gedanken darüber, wie von politischer Seite aus wieder mehr Freiräume wie z. B. Jugendzentren im öffentlichen Raum für junge Menschen geschaffen werden können. Dabei ist uns ganz generell wichtig, dass Kinder und Jugendliche deutlich mehr Aufmerksamkeit von Seiten politischer EntscheidungsträgerInnen bekommen müssen und die Möglichkeit haben sollen, sich selbst in die Debatten einzubringen. Aus unserer Sicht sollte man zudem verstärkt darauf setzen, die Bibliotheken als öffentliche Räume auszubauen, die Sportplätze aufzuwerten und Parkanlagen so zu planen, dass sie nicht nur Grünwiesen sind, sondern aktiv genutzt werden können. Aus Dänemark kennen wir da viele gute Beispiele. Etwa wenn Kinder direkt in Planungsprozesse von öffentlichen Gebäuden mit eingebunden werden oder Stadtplanung sich ganz explizit in erster Linie an den Bedürfnissen von jungen Menschen orientiert. Eine gute Stadt für Kinder und Jugendliche ist eine gute Stadt für alle. Aber auch Jugendtreffs und soziokulturelle Zentren müssen wieder gestärkt werden. Wir fordern daher seit vielen Jahren mehr Mittel vom Land für die Soziokultur und sehen die Kommunen in der Pflicht, ihre Jugendtreffs auszubauen.

Wir unterstützen ein flächendeckendes und nach unterschiedlichen Bedarfen gefächertes Angebot an offener Jugendarbeit und ausreichend öffentliche Räume für Jugendliche. Diese Anregung von Jugend im Landtag richtet sich an die Kommunen, denn sie sind politisch und finanziell für die Einrichtung, den Betrieb und die Förderung von Jugendzentren, öffentlichen Räumen und Treffpunkten für junge Menschen zuständig.

Wir unterstützen den Beschluss von Jugend im Landtag. Junge Menschen brauchen Orte, um sich zu treffen, sich auszutauschen und generell ihre Freizeit zu gestalten. In unserer alternden Gesellschaft dürfen öffentliche Räume für Jugendliche nicht weiter zurückgedrängt werden. Jugendzentren und sonstige öffentliche Räume, die für Jugendliche attraktiv sind, tragen wesentlich zur sozialen Teilhabe bei. Der Austausch der Kinder und Jugendlichen fördert die Persönlichkeitsentwicklung und steigert die allgemeine Lebensqualität. Häufig gibt es ausreichend Spielplätze für kleinere Kinder, aber nicht immer entsprechende Angebote und Räume für ältere Kinder oder Jugendliche. Wir sehen hier besonders die Kommunen in der Pflicht, bei der Stadtplanung und der Entwicklung von öffentlichem Raum „die Räume für Jugendlichen“ mitzudenken und zu planen. Dafür ist die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen selbst von essenzieller Bedeutung. Nur wenn die Angebote auf ihre Bedürfnisse und Wünsche angepasst sind und ihre Ideen Berücksichtigung finden, sind sie attraktiv für junge Menschen.

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Antrag im Grundsatz. Wir sehen die enorme gesellschaftliche Bedeutung der Jugendarbeit, z.B. der sportlichen Jugendarbeit oder der kulturellen Jugendbildung, für die individuelle und soziale Entwicklung der Jugendlichen. Die begrüßenswerte Verbesserung der Rahmenbedingungen für Jugendzentren, Treffpunkte und öffentliche Räume für Jugendliche sollte dabei immer auch die Zielsetzung gleichwertiger Strukturen in Stadt und Land anstreben. Als wesentliche Akteure für die Umsetzung der vielfältigen Angebote für Jugendliche auf kommunaler Ebene müssen die Kreise und kreisfreien Städte sowie Gemeinden die entsprechenden Strukturen unter Beteiligung der Jugendlichen und finanzieller Förderung durch das Land bereitstellen.

Die Bereitstellung von Jugendzentren und weiteren (öffentlichen) Treffpunkten für Jugendliche inkl. fachlichem Personal ist Aufgabe der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kreise und kreisfreie Städte). Dabei müssen jeweils vor Ort die Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden, die den Bedürfnissen junger Menschen entsprechen. Eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Umsetzung von entsprechenden Angeboten sind qualifizierte Fachkräfte. Deshalb hat die Landesregierung eine Informations- und Imagekampagne zur Gewinnung von Fachkräften für die Kinder- und Jugendhilfe gestartet, die in den Jahren 2025 bis 2027 umgesetzt wird. Um Angebote schaffen zu können, die den Bedarfen und Anforderungen von jungen Menschen entsprechen, sind junge Menschen gemäß § 47f der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein auch zu solchen Fragestellungen angemessen zu beteiligen. Junge Menschen können unter Berufung hierauf auch proaktiv die Möglichkeit nutzen, in ihrer Gemeinde die eigenen Anliegen einzubringen.

Wir sehen den ausgesprochen hohen Wert von Jugendtreffpunkten, denn besonders nach der Corona Pandemie leiden vor allem junge Menschen an Einsamkeit. Öffentliche Räume für Jugendliche können dem entgegentreten und bieten nicht nur einen sicheren Ort, sondern auch die Chance auf persönliche Entwicklung und soziale Integration. In unserem schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben wir konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Jugendarbeit beschlossen. Dazu gehören die Unterstützung von Sanierungen sowie der Neubau von Jugendfreizeiteinrichtungen und ein Pilotprojekt für ein mobiles Kinder- und Jugendzentrum im ländlichen Raum. Diese Initiative soll sicherstellen, dass alle Jugendlichen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu attraktiven Freizeitangeboten haben. Die Bereitstellung und kontinuierliche Verbesserung von Jugendtreffpunkten und öffentlichen Räumen sind für die CDU-Fraktion zentrale Elemente einer zukunftsorientierten Jugendpolitik. Daher fördern wir mit Mitteln aus der Städtebauförderung bspw. den Neubau und die Sanierung von Jugendzentren, bei dessen Planungen auch Kinder und Jugendliche beteiligt werden

Dieses Anliegen unterstützt die SPD vollends. Es ist allerdings maßgeblich eine Entscheidung der Städte und Kommunen, solche Einrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie sie personell zu besetzen. Darum ist die Finanznot vieler Kommunen der eigentliche „Hemmschuh“ für die vermehrte Einrichtung solcher öffentlichen Räume für die Jugendlichen. Die SPD unterstützt alle Maßnahmen der Landesregierung in Schleswig-Holstein, mehr Raum für Jugendliche zu schaffen, und sieht das Land – das in unserem föderalen Staat in der primären Verantwortung für die Finanzkraft der Kommunen ist – vorrangig in der Verantwortung. Auf Bundesebene können wir nur durch Anschubfinanzierungen und gezielte Projekte dazu beitragen, die Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat deswegen eine Jugendstrategie ausgearbeitet, um konkrete Maßnahmen festzulegen, welche die Lebensrealität von Jugendlichen verbessern sollen. Die Jugendstrategie umfasst 163 Maßnahmen in neun Handlungsfeldern. Junge Menschen brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse und jugendgerechte Entfaltungs- und Gestaltungsräume – unabhängig vom Ort ihres Aufwachsens. Sie benötigen Zugang zu einer jugendgerechten Infrastruktur. Dazu gehören flächendeckende und bedarfsorientierte Angebote der Jugend- und Sozialarbeit, der Kultur und des Sports. Dafür hat die Bundesregierung verschiedene Förderprogramme aufgesetzt, um attraktive Lebensräume für Jugendliche zu schaffen. Dazu gehört das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE). So ermöglicht beispielsweise das Modellvorhaben Land(auf)Schwung die Erprobung auch neuer Instrumente der Regionalförderung in Form eines Regionalbudgets. Im BULE werden daher auch regionale und lokale Projekte gefördert, die die Lebensbedingungen von Jugendlichen verbessern und Jugendbeteiligung stärken. Das Bundesinnenministerium hat zusätzlich die „Urbane Liga“ ins Leben gerufen als ein Bündnis junger Stadtmacherinnen und Stadtmacher, die sich aktiv in die Gestaltung ihrer Städte einbringen. Das Bündnis fördert konkret die Mitsprache von Jugendlichen im öffentlichen Diskurs, entwickelt jugendgerechte Stadtvisionen und erweitert die Handlungsmöglichkeiten Jugendlicher und junger Erwachsener.

Wir begrüßen den Vorschlag, mehr Jugendzentren und öffentliche Treffpunkte in Schleswig-Holstein zu schaffen. Solche Räume sind wichtige Orte für Begegnung, Teilhabe und persönliche Entfaltung – gerade für junge Menschen, denen aufgrund von Armut oder fehlender Unterstützung Chancen verwehrt bleiben. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Stärkung der offenen Jugendarbeit ein und unterstützen entsprechende Vorhaben durch Förderprogramme. Die konkrete Umsetzung liegt jedoch in der Verantwortung der Kommunen. Sie sind für Planung, Betrieb und Finanzierung dieser Angebote zuständig.