JiL 37/48, Arbeitskreis 3

Der SSW setzt sich schon lange für den Schutz der Ostsee ein. Leider wurde der Natur- und Gewässerschutz viel zu lange ignoriert. Damit sich unsere Meere - und insbesondere unsere Ostsee - sich gesunden können, wollen wir vom SSW sicherstellen, dass der Zugang zu Gewässern im Einklang mit Umweltschutzmaßnahmen erfolgt und diese noch weiter stärken. Wir setzen uns dabei nach wie vor für einen offenen Dialog zwischen Landwirten, Fischern, Wassersportlern und weiteren betroffenen Gruppen ein, um eine sinnvolle Umsetzung des Nationalpark Ostsee zu diskutieren. Wenn das Ansinnen aller Beteiligten berücksichtigt wird, dann kann ein Nationalpark Ostsee soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte verbinden und einen echten Mehrwert für Schleswig-Holstein bringen. Außerdem wollen wir, dass Deutschland und Dänemark gemeinsam an ein einer Reduzierung der Stickstoffemissionen in der Ostsee arbeiten. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass mehr Mittel zum Schutz unserer Meere bereitgestellt werden und wir die Probleme - insbesondere in Grenzregionen - gemeinsam mit unseren Nachbarn anpacken. Zudem setzen wir uns für eine schnelle Bergung der Weltkriegsmunition in der Ostsee ein. Der Bund muss sich für eine langfristige und gemeinsame Finanzierung mit den Ländern einsetzen, die eine nachhaltige Bergung von Munitionsaltlasten auch nach Abschluss des Pilotprojektes sicherstellt.

Dass es der Ostsee schlecht geht, ist Fakt und dazu bekennen sich alle Fraktionen, so dass auch Einigkeit darin besteht, die Ostsee besser zu schützen. Es hat in Schleswig-Holstein einen Konsultationsprozess gegeben, wie die Ostsee besser geschützt werden kann. Dieser Prozess wurde jedoch vorzeitig von der CDU beendet. So dass die Diskussion über die mögliche Gründung eines Nationalparks damit politisch abgeräumt war. Die Probleme der Ostsee sind jedoch hinlänglich bekannt: Munitionsaltlasten, Überdüngung, Todeszonen durch fehlenden Sauerstoff, Überfischung, Geisternetze und Mikroplastik sowie zerstörte Lebensräume. All dies lässt die Ostsee kollabieren. Das heißt, die Ostsee benötigt dringend Hilfe. Viele der genannten Probleme lassen sich jedoch nicht durch einen Nationalpark lösen. Die Überdüngung der Ostsee und die damit einhergehenden Todeszonen, gehen von Land aus. Verursacher ist größtenteils die Landwirtschaft, aber auch veraltete Kläranlagen. Hier braucht es Übereinkunft mit der Landwirtschaft und den Kommunen, wie der Nährstoffeintrag reduziert werden kann. Das Bergen der Munitionsaltlasten liegt in der Hauptverantwortung des Bundes. Leider läuft es nur schleppend voran. Geisternetze und Mikroplastik sind ein weltweites Problem und die Lösung ist eine Herkulesaufgabe. Das heißt, diese Probleme müssen anders angegangen werden und lassen sich eben nicht durch ein Nationalpark lösen. Der Aktionsplan Ostsee ist derzeit das politische Instrument zum Schutz der Ostsee. Darin wurden bestimmte Gebiete festgelegt, quasi als „Nullnutzungsgebiete“ oder eben mit sehr eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten. Die Ausweisung bestimmter Gebiete führt jedoch dazu, dass die traditionelle Küstenfischerei dadurch komplett lahmgelegt werden würde. Das bringt die Existenz unserer wenigen verbliebenen Fischer in Gefahr. Hier erwarten wir von der Landesregierung, dass sie das Gespräch mit den Fischern sucht und andere alternative Regionen, die als Laichgebiete für Fische geeignet sind, in Abstimmung mit den Fischern als Schutzgebiete ausweist.

Die Ostsee ist durch Nährstoffeinträge und Schadstoffe, durch Fischerei und andere Nutzungen stark belastet und braucht dringend mehr Schutz, wenn wir sie als Lebensraum erhalten möchten. Wir Grüne halten einen Nationalpark nach wie vor für die wirksamste Form des Schutzes und angesichts des schlechten Zustands der Ostsee für dringend notwendig. Im Koalitionsvertrag wurde ein Konsultationsprozess vereinbart, an dessen Ende eine Entscheidung über einen Nationalpark stehen sollte. Zu unserem Bedauern hat sich dabei keine Mehrheit für die Ausweisung eines Nationalparks ergeben. Stattdessen hat die Landesregierung nun aber mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 das größte Ostseeschutz-Paket in der Geschichte Schleswig-Holsteins auf den Weg gebracht. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode drei neue Naturschutzgebiete ausweisen und (neben anderen Maßnahmen) insgesamt 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee unter strengen Schutz stellen.

Den Schutz der Meere ist für uns eine essenzielle Aufgabe. Eine sterbende Ostsee kann für niemanden von Interesse sein. Das Hin und Her um einen Nationalpark Ostsee hat am Ende nur zu einem geführt: Statt an einem Strang zu ziehen wurde auf dem Rücken der Ostsee ein schwarz-grüner Machtkampf aufgeführt. Wir haben als SPD-Fraktion stattdessen den Schutz unserer Ostsee in den Vordergrund gestellt - ob mit oder ohne Nationalpark. Die Ostsee ist eines der am stärksten belasteten Meere der Welt – durch Überdüngung, Schadstoffeinträge und zunehmende Erwärmung. In Folge entstehen sogenannte Todeszonen, auch vor unserer Küste in Schleswig-Holstein. Der Handlungsbedarf ist seit Langem bekannt, doch konsequente Maßnahmen sind bislang ausgeblieben. Es reicht nicht, über den Schutz der Ostsee zu reden – es braucht jetzt konkrete Schritte. Die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft sind zu hoch, die Munitionsaltlasten müssen geborgen werden und die Tierwelt muss geschützt werden. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion beispielsweise die konsequente Umsetzung von Gewässerrandstreifen sowie die schnelle Umsetzung bei der Reduzierung von Nährstoffeinträgen. Die Ostsee ist unser Erbe und es ist unsere Pflicht, dass auch zukünftige Generationen noch etwas davon haben. Eine intakte und gesunde Ostsee ist aber nicht nur wichtig für den Erhalt der Biodiversität, sie sichert wirtschaftliche Existenzen, und ist grundlegende Voraussetzung für den Tourismus, einem der wichtigsten Wirtschaftszweige für unser Land.

Die FDP-Landtagsfraktion steht für einen wirksamen Schutz der Ostsee, der Naturschutz, wirtschaftliche Interessen und nachhaltige Nutzung in Einklang bringt und setzt auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität, den Schutz mariner Lebensräume und eine nachhaltige Fischerei – anstelle eines großflächigen Nationalparks mit pauschalen Nutzungsbeschränkungen. Ein Nationalpark Ostsee birgt erhebliche Konflikte für Fischerei, Wassersport und Küstenwirtschaft, ohne nachweislich besseren Schutz zu gewährleisten. Stattdessen braucht es gezielte Schutzkonzepte, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort entwickelt werden. Schleswig-Holstein sollte hier auf effektive Umweltmaßnahmen statt auf ideologische Verbote setzen.

Die CDU setzt sich mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 für einen umfassenden Schutz der Ostsee ein. Unser Ziel ist es, die einzigartige Natur dieses marinen Lebensraums zu bewahren, die Artenvielfalt zu stärken und gleichzeitig eine nachhaltige Nutzung der Ostsee zu ermöglichen. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Plans ist die Einrichtung dreier neuer mariner Naturschutzgebiete, die erstmals echte Rückzugsorte für die vielfältige Pflanzen- und Tierwelt der Ostsee schaffen. Diese Schutzgebiete umfassen 7,94 % der schleswig-holsteinischen Ostseefläche und liegen in den Gebieten Schlei bis Gelting, südliche Hohwachter Bucht und westlich Fehmarn. Ergänzend dazu erhalten drei bereits bestehende Natura 2000-Gebiete – die Sagasbank, der Stoller Grund und die Geltinger Bucht – einen strengeren Schutzstatus. Insgesamt stehen damit 12,5 % der schleswig-holsteinischen Ostsee unter strengen Schutzauflagen. Um diesen Schutz wirksam umzusetzen, werden gezielte Maßnahmen eingeführt. Für die drei neuen Naturschutzgebiete wird eine Befahrensverordnung beantragt, die unter anderem Geschwindigkeitsbeschränkungen für motorisierte Wasserfahrzeuge, Befahrensregelungen zum Schutz von Rastvögeln und ein Ankerverbot in Seegraswiesen vorsieht. Gleichzeitig wird in allen streng geschützten Gebieten jegliche Fischerei ausgeschlossen, wobei das Strandangeln weiterhin erlaubt bleibt. Um die Biodiversität in der Ostsee zu fördern, werden zudem neue Riffstrukturen geschaffen, Seegraswiesen und Muschelbänke angelegt sowie Küstenlagunen und naturnahe Küstenabschnitte wiederhergestellt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Verbot der Industriefischerei in den schleswig-holsteinischen Ostseegewässern. Darüber hinaus wird eine verpflichtende Evaluierung der bestehenden freiwilligen Vereinbarungen zur Stellnetzfischerei eingeführt, um deren Wirksamkeit zu überprüfen. Neben dem Schutz der Lebensräume ist auch der Umwelt- und Gewässerschutz ein zentrales Anliegen. Um die Nährstoffeinträge in die Ostsee zu reduzieren, setzt die CDU auf eine Effektivierung der Düngeverordnung, die Ausweitung der Gewässerschutzberatung für die Landwirtschaft und eine wissenschaftlich begleitete Zielvereinbarung zur Senkung von Phosphor- und Stickstofffrachten bis 2035. Zudem wird die Förderung der Phosphatfällung und Stickstoffeliminierung in Kläranlagen ausgebaut. Ein weiteres Problem, das aktiv angegangen wird, ist die Belastung der Ostsee durch Altlasten und Müll. Dazu gehört die systematische Bergung von Munitionsaltlasten aus der Ostsee in Zusammenarbeit mit dem Bund und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Unterstützung von Projekten zur Bergung verlorener Fischernetze, den sogenannten Geisternetzen. Der langfristige Erfolg des Ostseeschutzes hängt maßgeblich von der Einbindung aller relevanten Akteure ab. Deshalb setzt die CDU auf eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen, Touristikern, Wassersportlern, Unternehmen und Landnutzenden. Um den Schutz der Ostsee mit Umweltbildung und nachhaltigem Tourismus zu verbinden, wird eine Integrierte Station Ostsee eingerichtet. Diese neue Institution wird Naturschutzarbeit koordinieren, Umweltbildungsangebote ausbauen und ein zentrales Netz an Naturerlebnisangeboten entlang der Küste etablieren. Zudem wird ein wissenschaftlicher Beirat den Schutzprozess begleiten und weiterentwickeln. Mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket setzt sich die CDU für eine nachhaltige Zukunft der Ostsee ein. Ein Nationalpark wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben, da dieser nicht die Ursachen an dem ökologisch nicht zufriedenstellend Zustand verbessern würde. Stattdessen setzen wir auf aktiven, gezielten und wirksamen Meeresschutz durch strenge Naturschutzgebiete, die mit konkreten Maßnahmen für den Schutz der Artenvielfalt und die Wiederherstellung wertvoller Ökosysteme sorgen. Wir nehmen unsere Verantwortung als Küstenland ernst und werden weiterhin alles daransetzen, die Ostsee für kommende Generationen zu erhalten.

Naturschutz und der Erhalt der Biodiversität ist Kernelement einer auf Nachhaltigkeit angelegten Politik. Deswegen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Maßnahmen zum verbesserten Schutz von Umwelt und Natur. Mit der Ende 2024 durch die Bundesregierung beschlossenen Biodiversitätsstrategie liegt ein wichtiges Instrument zur Umsetzung internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Artenvielfalt in Deutschland vor. Sie setzt die Biodiversitätsziele des Globalen Biodiversitätsrahmens der Naturschutzkonferenzen von Kunming und Montreal und auch die EU-Strategie für 2030 mit ambitionierten Zielen und Maßnahmen in Deutschland um. Die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee kann daher ein Instrument sein, um die Natur im Einklang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen zu schützen und dieses wertvolle Ökosystem langfristig zu bewahren. Ein ausgewogener Ansatz, der neben der Ausweisung von Schutzgebieten auch die Reduktion von Schadstoffen, die Regulierung der Fischerei sowie die Förderung von Restaurierungsmaßnahmen umfasst, ist entscheidend für den Erfolg. Darüber hinaus ist die Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung zum Zustand und den Bedürfnissen der Ostsee von zentraler Bedeutung. Nur durch kontinuierliche Forschung können wir den Zustand der Ostsee genau überwachen, die Auswirkungen der Schutzmaßnahmen evaluieren und gegebenenfalls anpassen. Der Schutz der Ostsee muss also immer auch als ein dynamischer Prozess verstanden werden, der auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert und flexibel auf Veränderungen reagieren kann. Die SPD setzt sich grundsätzlich dafür ein, Schutzgebiete zu schaffen, die ökologisch wirksam sind und echte Rückzugsräume für die jeweiligen Arten bieten. Der Ausbau von großflächigen Naturschutzgebieten, sowohl an der Küste als auch im offenen Meer, ist daher ein wichtiges Instrument, um die Biodiversität zu erhalten und das fragile Ökosystem zu stabilisieren. Intakte Meeresökosysteme, wie Seegraswiesen und Algenwälder, spielen außerdem eine entscheidende Rolle im Klimaschutz, da sie CO₂ speichern und die Küsten vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen.

Wir setzen uns für einen deutlich verbesserten Schutz der Ostsee ein, um dem desaströsen Zustand entgegenzuwirken. Seit Jahren stellen wissenschaftliche Untersuchungen eine dramatische Verschlechterung des ökologischen Zustands der Ostsee fest. Die Wasserqualität ist mangelhaft und die Artenvielfalt geht zurück. Das Ökosystem Ostsee leidet unter zu hohen Nährstoffeinträgen, Schadstoffen, Müll, Munitionsaltlasten, Klimawandel, nicht-einheimischen Arten, Unterwasserlärm, Überfischung sowie einer Übernutzung. Das Fehlen von Rückzugsräumen für Flora und Fauna vor von Menschen verursachten Störungen ist einer der wesentlichen Gründe für den schlechten Umweltzustand der Ostsee. Diese untragbare Situation können und wollen wir deutlich verbessern. Dass die bisherigen Schutzgebiete unzureichend sind, ist mehr als deutlich: viele Abschnitte der Ostseeküste sind zwar bereits europäische FFH- oder Vogelschutz-Schutzgebiete, aber wirksame Schutzmaßnahmen gibt es bislang kaum. Die EU droht Deutschland sogar wegen der unzureichenden Schutzwirkung vieler deutscher FFH-Gebiete mit Strafen. Ein Nationalpark Ostsee bietet die besten Voraussetzungen, den Meeresschutz ganzheitlich anzugehen und damit die vielen Umweltprobleme der Ostsee großräumig zu lösen. Bisher sind die bestehenden Schutzgebiete kleinteilig und die Zuständigkeiten verstreut. Mit einem Nationalpark stehen nicht mehr nur bestimmte Arten oder Lebensräume unter Schutz, sondern der gesamte Naturhaushalt. Der Schutz aller Tiere und Pflanzen würde einheitlich vom Land verwaltet, wäre finanziell und personell sehr gut ausgestattet und somit effektiver als bislang. Nationalparks erleichtern zudem, Fördergelder der Bundesregierung oder der EU für Naturschutz, Bildung, Forschung, Tourismus und Regionalentwicklung zu erhalten. Durch Naturerlebnisangebote, mehr Informations- und Bildungseinrichtungen stärken Nationalparke eine nachhaltige Entwicklung im Tourismus – auch außerhalb der Saison. Mehr Menschen können dadurch für den Schutz der Ostsee begeistert werden. Diese Chancen sehen wir bereits an der Westküste mit dem Nationalpark Wattenmeer. Warum sollte das, was für den Tourismus und die Wirtschaft an der Westküste gut ist, nicht auch für die Ostseeküste gut sein.