JiL 37/52, Arbeitskreis 1

Mit dieser Forderung rennt die Jugend im Landtag offene Türen beim SSW ein. Denn für uns ist völlig klar, dass die Jugendverbandsarbeit für die Jugendarbeit insgesamt von zentraler Bedeutung und damit unheimlich wertvoll ist. Das sieht dem Grunde nach auch das Land Schleswig-Holstein so. Denn es fördert die Absicherung und den Ausbau dieser Arbeit seit vielen Jahren. Aber sowohl für den Landesjugendring wie auch für die Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung lässt sich als anerkannte Zuwendungsempfänger festhalten, dass dieser Landeszuschuss nicht mehr auskömmlich ist. Beide haben erhöhte Kosten für Personal, Mieten usw. zu tragen, die im Zuschuss des Landes nicht adäquat abgebildet werden. Diesen Missstand haben wir auch im Rahmen des Haushaltsverfahrens mehrfach angeprangert (durch entsprechende Fragen zum Haushalt aber auch durch entsprechende Haushaltsanträge). Hier werden wir selbstverständlich auch in Zeiten knapper werdender Mittel weiter dranbleiben.

Die Arbeit der freien Jugendverbände sowie des Landesjugendrings ist unverzichtbar. Seit vielen Jahren leisten deren Ehren- und Hauptamtliche in Schleswig-Holstein einen sehr guten Job. Hierbei spielt die Jungendbildungsarbeit eine herausragende Rolle, gerade in Zeiten, in denen die Demokratie gefährdet scheint. Deshalb ist die Förderung der Jugendverbandsarbeit landesseitig stetig fortgeschrieben und schrittweise erhöht worden, letztmalig mit dem Landeshaushalt 2024. Zudem gibt es seit 2023 Mittel für Fortbildung und Sensibilisierungsmaßnahmen in den Jugendverbänden und zu diesem Jahr eine Umschichtung zugunsten der Mitgliedsverbände.

Diese Forderung unterstützt die SPD-Landtagsfraktion. Jugendarbeit ist ein Fundament unserer solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft. Sie bietet jungen Menschen Räume zur Entfaltung, zur Mitbestimmung und zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit. Gerade die Jugendverbandsarbeit spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie schafft Orte, an denen Jugendliche gemeinsam Verantwortung übernehmen, demokratische Werte erleben und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen können. Jugendverbandsarbeit braucht dafür auch eine verlässliche finanzielle Unterstützung und gute Rahmenbedingungen. Nur so können Jugendverbände ihre wichtige Arbeit fortsetzen und weiterentwickeln.

Wir unterstützen den Antrag von Jugend im Landtag grundsätzlich. Die Jugendverbände haben insbesondere unter den Pandemiebedingungen unter enormen Aufwand ihre Strukturen erhalten und die Jugendarbeit an die Ausnahmebedingungen angepasst. Dabei sind diese Strukturen fast ausschließlich durch das Ehrenamt geprägt. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich daher für eine zeitnahe Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen der Jugendverbandsarbeit ein - mit dem Ziel, zusammen mit den Akteuren zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen zu erarbeiten. Grundsätzlich sind die Beratungs- und Betreuungsangebote zu stärken und nach Bedarf auszuweiten. Es ist die Aufgabe des Landes, neben der Förderung der Jugendverbandsarbeit auch Investitionen, Bildungsveranstaltungen und Projekte zu fördern, die der Entwicklung und Erprobung neuer Konzepte der Jugendarbeit dienen.

Die Landesregierung bemisst der Jugendverbandsarbeit eine enorme Bedeutung zu und hat vor diesem Hintergrund die Förderung in den vergangenen Jahren trotz der schwierigen Haushaltslage und Einsparnotwendigkeiten deutlich erhöht. Lag die Landesförderung im Jahr 2022 noch bei 1,156 Mio. Euro, stieg diese im Jahr 2023 auf 1,356 Mio. Euro und im Jahr 2024 auf 1,456 Mio. Euro an. Die Jugendverbandsförderung verzeichnet somit seit 2022 bis zum aktuellen Haushaltsjahr eine Erhöhung um rund 26 %. Die Landesregierung wird die Situation der Jugendverbandsarbeit weiterhin genau im Blick haben und sich beim Haushaltsgesetzgeber dafür einsetzen, dass der Haushaltsansatz sich auch weiterhin bedarfsgerecht entwickelt.

Die Jugendverbandsarbeit ist von enormer Bedeutung. Sie stellt eine wichtige Lern- und Lebenshilfe dar, indem sie vielfältige Ferien-, Freizeit- und Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche anbietet. Das Land Schleswig-Holstein fördert zur Absicherung und zum Ausbau dieser vielfältigen Angebote etwa 25 Jugendverbände. Die Grundlagen hierfür finden sich im Achten Sozialgesetzbuch, im Jugendförderungsgesetz, in den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung und in der Verbandsrichtlinie. Als Fraktion haben wir im Jahr 2023 über die Haushaltsanträge für drei Jahre jährlich 100.000 Euro für Schutzmaßnahmen in der Jugendverbandsarbeit nach der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt. Mit diesen zusätzlichen 300.000 Euro (über drei Jahre) an den Landesjugendring sowie weiteren strukturellen Mitteln in Höhe von 100.000 Euro für auf Landesebene anerkannte Jugendverbände unterstützen wir die Verbände in Schleswig-Holstein bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Kinderschutzes nach der Corona-Krise. Diese Förderung ermöglicht modellhafte Vorhaben, die im Sinne umfassender Schutzkonzepte sowohl Präventionsaspekte und den Umgang mit sexualisierter Gewalt als auch die Förderung psychosozialer Gesundheit aufgreifen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Kinder und Jugendliche nach der Pandemie wieder in den Fokus zu rücken.

Ich unterstütze diese Forderung: Die Jugendverbandsarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Miteinanders. Sie bietet jungen Menschen nicht nur Bildungs- und Beteiligungsmöglichkeiten, sondern vermittelt Werte wie Solidarität, Verantwortung und Gemeinsinn – Grundpfeiler unserer sozialen Demokratie. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung, wachsender Unsicherheiten und zunehmender sozialer Ungleichheit brauchen junge Menschen Räume, in denen sie sich entwickeln, einbringen und gehört werden können. Jugendverbände leisten genau das – sie stärken Demokratie von unten, fördern Engagement und schaffen stabile soziale Netzwerke. Als SPD stehen wir für eine Politik, die zivilgesellschaftliches Engagement nicht nur anerkennt, sondern aktiv fördert. In unserem Zukunftsprogramm haben wir klar formuliert, dass die Arbeit von Ehrenamtlichen gestärkt und hauptamtliche Strukturen ausgebaut werden müssen. Die steigenden Anforderungen an Jugendverbände – sei es durch Bürokratie, gesellschaftlichen Wandel oder gestiegene pädagogische Anforderungen – machen es zwingend erforderlich, die Förderung deutlich zu erhöhen. Nur so können Jugendbildungsmaßnahmen weiterhin in hoher Qualität angeboten und ehrenamtlich Engagierte ausreichend unterstützt werden. Deshalb fordern wir den Schleswig-Holsteinischen Landtag und die Landesregierung auf, die Mittel für Jugendbildungsmaßnahmen sowie für hauptamtliche Unterstützung in der Jugendverbandsarbeit substanziell zu erhöhen. Wer in junge Menschen investiert, investiert in eine starke, gerechte und solidarische Gesellschaft von morgen.

Wir begrüßen als Landesgruppe die landesseitige Förderung der Jugendverbandsarbeit in Schleswig-Holstein. Vor allem in Zeiten, da unsere Demokratie unter Druck gerät, ist die Arbeit der Jugendverbände unverzichtbar. So entscheiden sich viele junge Menschen jedes Jahr dafür einen Freiwilligendienst im Bereich der Jugendverbände zu leisten. Durch das Freiwilligen-Teilzeitgesetz erleichtern wir den Zugang zu den Freiwilligendiensten und öffnen sie für einen breiteren Kreis. Darüber hinaus sind in der aktuellen Finanzplanung für 2025 bis 2027 jährlich 250 Mio. Euro für das FSJ und den BFD vorgesehen. Die Freiwilligendienste sind damit der größte Posten im Programmbereich des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ).