JiL 37/54, Arbeitskreis 3

Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in Deutschland. Daher wurde bereits 1995 fraktionsübergreifend beschlossen, den Waldanteil bis 2010 auf 12% zu erhöhen. Dieses gemeinsame Zeil wurde bisher immer noch nicht erreicht. Der Waldanteil in Schleswig-Holstein liegt derzeit bei rund 11,5 % der Landesfläche. Das macht deutlich, dass das Ziel, trotz der breiten politischen Einigkeit, nur schwer erreichbar ist. Nichtdestotrotz muss es uns gelingen, die Waldfläche weiter zu erhöhen. Wälder erfüllen die unterschiedlichsten Funktionen für die Gesellschaft und die Forstwirtschaft. Sie sind Lebensraum für Flora und Fauna und somit wichtiger Bestandteil zum Erhalt verschiedenster Pflanzen, Tiere, Pilze und Flechten. Der nur zaghafte Zugewinn an Waldflächen ist insbesondere der Flächenkonkurrenz geschuldet – wie Siedlungsbau, Verkehr, Ausbau der Erneuerbaren Energien und auch der Landwirtschaft. Der SSW hat sich stets für die Neuwaldbildung eingesetzt und dies auch mit entsprechenden Haushaltsanträgen hinterlegt. Neben den Gemeinwohlleistungen und den naturschutzfachlichen Leistungen erfüllen Wälder eben auch einen wertvollen Beitrag als natürliche CO2-Senken, ebenso wir beispielsweise intakte Moore. Die biologischen CO2-Senken sind aus unserer Sicht notwendig und vorrangig zu entwickeln, um die Klimaziele zu erreichen, anstatt CO2 beispielsweise mit Hilfe der CCS-Technologie im Untergrund zu verpressen.

Wir Grüne unterstützen diese Forderung uneingeschränkt. Mit der Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes gehen wir hierbei einen großen Schritt voran. Richtig ist: Im Sektor Land- und Forstwirtschaft bedarf es noch sehr viel mehr konkreter Maßnahmen. Außerdem sinken die Emissionen in den Sektoren Mobilität und Gebäude zu langsam, auch wenn hier konkretere Maßnahmen umgesetzt werden. Der Gebäudesektor bewegt sich mit der Umsetzung der Pflicht für mindestens 65 Prozent erneuerbare Wärme bei neuen und ausgetauschten Heizungen im GEG sowie der kommunalen Wärmeplanung langsam in die richtige Richtung, vorausgesetzt, dass die neue Bundesregierung diese Regelungen nicht kippt. Auf Landesebene begleiten wir diese Prozesse mit Beratung und einer breiten Palette an Fördermitteln sehr intensiv.

Die Folgen des Klimawandels in Form von extremem Regen, Trockenheit, Sturm und Hitze sind eine zusätzliche Bedrohung für die Artenvielfalt. Nur ein Viertel der Arten und ein Zehntel der wertvollen Ökosysteme in Schleswig-Holstein befinden sich in einem guten Erhaltungszustand. Gesunde Wälder, Wiesen und Moore sind nicht nur unerlässlich für den Schutz von Tieren und Pflanzen, sondern sie sind auch wichtig im Kampf gegen den Klimawandel. Wälder gehören zu unseren natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel. Schleswig-Holstein ist das Bundesland, in dem es am wenigsten Wald gibt. Das muss sich ändern! Wir müssen unsere Wälder nachhaltiger nutzen und durch Waldumbau langfristig widerstandsfähig machen, wobei die von der öffentlichen Hand betreuten Wälder, z. B. die Landesforsten, eine Vorreiterrolle einnehmen. Darüber hinaus muss auch die privatwirtschaftliche und bäuerliche nachhaltige Forstwirtschaft unterstützt werden. Als SPD schlugen wir bereits 2022 ein Förderprogramm zur Aufforstung und Neuwaldbildung vor.

Klimaschutz muss effektiv, technologieoffen und wirtschaftlich vernünftig gestaltet werden. Die FDP-Landtagsfraktion setzt dabei auf praktikable und wissenschaftsbasierte Lösungen statt auf Symbolpolitik. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Deutschland strebt Klimaneutralität bis 2045 an, also fünf Jahre früher als die EU. Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Die Erhöhung der Bewaldung auf 12 % kann ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz sein, doch sie darf nicht zulasten landwirtschaftlicher Flächen oder wirtschaftlicher Entwicklung gehen. Statt starrer Flächenvorgaben braucht es gezielte Aufforstungsmaßnahmen auf geeigneten Flächen sowie eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Gleichzeitig muss verstärkt auf andere CO₂-Speichertechnologien und innovative Klimaschutzmaßnahmen gesetzt werden. Entscheidend ist, dass Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und technologischer Innovation verbunden wird.

In Schleswig-Holstein beträgt der Waldanteil derzeit 11,5 Prozent, doch unser Ziel ist es, diesen auf über 12 Prozent zu steigern und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit der bestehenden Wälder zu verbessern. Die CDU setzt sich deshalb aktiv für den Schutz, die nachhaltige Bewirtschaftung und die Erweiterung der Wälder im Land ein. Wälder spielen eine zentrale Rolle für den Klimaschutz, da sie als CO₂-Speicher dienen, zahlreiche Tier- und Pflanzenarten beheimaten und den Menschen als Erholungsraum zur Verfügung stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir gezielt auf Klimawälder, die aus einer Vielzahl standortheimischer Baumarten bestehen und widerstandsfähiger gegenüber extremen Wetterbedingungen sind. Wir treiben die Waldneupflanzung mit überwiegend standortheimischen Baumarten voran, um die CO₂-Speicherfähigkeit zu erhöhen und die Biodiversität zu stärken. Gleichzeitig bauen wir Naturwälder aus, indem wir den Anteil an Totholz und Habitatbäumen gezielt erhöhen, um wertvolle Lebensräume für viele Arten zu schaffen. Das natürliche Wasserspeicherpotenzial der Wälder wird bereits bei der Bewirtschaftung berücksichtigt, um sie widerstandsfähiger gegenüber Dürreperioden zu machen. In den vergangenen Jahren haben wir drei Waldgipfel durchgeführt und insgesamt drei Millionen Euro für Aufforstungsmaßnahmen bereitgestellt. Besonders wichtig ist dabei die Erstaufforstung, die wir mit einer speziellen Prämie fördern. So machen wir es attraktiver, bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen in Waldflächen umzuwandeln und schaffen langfristig neue Waldgebiete, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Biodiversität leisten. Der Klimawandel stellt die Wälder vor große Herausforderungen. Extremwetterereignisse wie Dürren, Stürme und Schädlingsbefall bedrohen zunehmend bestehende Wälder. Deshalb treiben wir den Umbau der Wälder hin zu robusten Mischwäldern mit hoher Baumartenvielfalt konsequent voran. Diese sind besser an das veränderte Klima angepasst und bieten zahlreichen Tierarten einen geschützten Lebensraum. Dabei setzen wir gezielt auf klimaresiliente Baumarten, die langfristig stabile Bestände gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit den Schleswig-Holsteinischen Landesforsten und der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt (NW-FVA) ermöglicht es uns, auf wissenschaftlicher Basis die passenden Baumarten auszuwählen. Die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten treiben den Waldumbau mit ausreichenden finanziellen Mitteln voran. Neben der klassischen Waldbewirtschaftung setzen wir auf den Schutz und die Wiedervernässung von Waldmooren, die eine entscheidende Rolle im Klimaschutz spielen. Unser Ansatz sorgt dafür, dass stabile, widerstandsfähige und artenreiche Wälder entstehen, die auch für zukünftige Generationen erhalten bleiben.

Die Einhaltung von Klimazielen ist nicht nur eine Frage der Verantwortung gegenüber unserer Umwelt, sondern auch gegenüber den kommenden Generationen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Kinder und Enkel in einer lebenswerten und gesunden Umgebung aufwachsen können. Dazu gehört vor allem, dass wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat das Ende 2019 beschlossene Klimaschutzgesetzgesetz zur Reduzierung des Ausstoßes von CO₂ durchgesetzt und von Beginn an sich dafür eingesetzt, dass die Ziele verbindlich über 2030 hinaus festgeschrieben werden – so, wie es schließlich das Bundesverfassungsgericht auferlegte. Klimaschutz wäre ohne die Energiewende undenkbar, daher muss der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren auch auf Landesebene Priorität haben. Allerdings liegt Schleswig-Holstein, als einstiges Energiewende-Vorreiterland, insgesamt auf dem Weg der gesteckten Ziele zur Klimaneutralität zurück. Die SPD-Landtagsfraktion stellte daher Ende 2023 das Konzept eines kreditfinanzierten Sondervermögens (TraFo.SH) im Volumen von 11,6 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2030 vor. Durch die Mobilisierung der Summe können die Klimaziele des Landes auf einem sozial abgesicherten und industriepolitisch durchdachten Pfad erreicht werden. Die Fraktion hat über ein Jahr gemeinsam mit Expertinnen und Experten ermittelt, welche Investitionen notwendig sind, um die angestrebte CO2-Reduktion bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Der Klimawandel setzt einerseits den Wäldern zu. Längere Hitze- und Dürreperioden aber auch Schädlinge, wie etwa der Borkenkäfer, haben bundesweit zu enormen Schäden geführt. Die Bewaldung und der Erhalt unserer Wälder spielen andererseits eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Wälder sind nicht nur wichtige CO2-Speicher, sie bieten auch Lebensraum für zahlreiche Arten und tragen zur Erhaltung der Biodiversität bei. Zudem haben sie eine positive Wirkung auf unser Klima, indem sie das Mikroklima regulieren und Erosion verhindern. Der Bund legte folgerichtig 2020 im Rahmen seines Konjunkturpaketes das 700 Millionen Euro umfassende Förderprogramm Waldhilfen für Erhalt und Aufforstung in den Ländern auf. Nun kommt es darauf an, die Aufforstungsmaßnahmen zu beschleunigen und die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, wie Kommunen und Landwirten, zu intensivieren. Denn der Klimawandel und andere Umweltfaktoren können die Erreichung der Bewaldungsziele zusätzlich verzögern.

Die Anstrengungen unserer Grünen Arbeit in der Bundesregierung haben sich gelohnt: Die klimaschädlichen Emissionen sinken. Erstmals ist Deutschland auf einem Kurs hin zum Erreichen der eigenen Klimaziele. Es kommt nun darauf an, diesen Kurs zu halten, um weiterhin Verlässlichkeit und Planungssicherheit herzustellen und eine Orientierung für die klimaneutrale Modernisierung unseres ganzen Kontinents zu geben. Die Natur ist mitentscheidend, Klimaneutralität zu erreichen. Naturnahe Wälder, Moore und Auen binden billig und effizient CO₂ aus der Luft. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in Deutschland vervielfacht. Wir müssen an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen festhalten. Wir fordern von der neuen Bundesregierung, dass sie Schleswig-Holstein bei der Erreichung der geplanten Klimaneutralität 2040 weiterhin tatkräftig unterstützt.