JiL 37/58 NEU, Arbeitskreis 3

Als SSW liegt unser Augenmerk auf der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Schleswig-Holstein. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und benötigen bessere Rahmenbedingungen, eine funktionierende Infrastruktur sowie bezahlbare Energiepreise. Gleichzeitig müssen sie von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Die Politik muss dazu klare, langfristige Ziele setzen, die über kurze Wahlzyklen hinausgehen. Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit mit Dänemark ein, um von der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zu lernen. Ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt könnte helfen, die öffentliche Verwaltung auch in Deutschland zu verbessern und so bürokratische Hürden abzubauen. Auch die Digitalisierung von Bildungsstätten wie Schulen, Berufsschulen und Hochschulen ist für uns zentral. Die vom Bund bereitgestellten Förderprogramme müssen aber so gestaltet werden, dass die Mittel unbürokratisch dahin fließen können, wo sie gebraucht werden. Der SSW fordert zudem den Schutz kritischer Infrastrukturen und den Ausbau regionaler Lieferketten, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Gleichzeitig denken wir Klima- und Wirtschaftspolitik gemeinsam: Ein detaillierter Transformations- und Subventionsplan für eine klimaneutrale Wirtschaft ist notwendig, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und gleichzeitig neue Chancen für unsere regionale Wirtschaft zu schaffen.

In Schleswig-Holstein sind – anders als z. B. der Hamburger Hafen – keine wirtschaftlichen Einflüsse großer weltpolitischer Akteure auf kritische Infrastrukturen bekannt. Mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage durch aus Russland gesteuerte Kräfte (Drohnenaufklärung und Sabotage) besteht bei den Sicherheitskräfte in Deutschland eine hohe Sensibilität. Die Bürokratie in Deutschland belastet die Unternehmen jährlich mit 146 Mrd. Euro und verschlechtert dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit enorm. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass Bürokratieabbau sinnvoll und zwingend erforderlich ist. Durch bessere Rechtssetzung, Vermeidung von Doppel- und Mehrfachregelungen oder Praxis gerechtere Regelungen könnte bereits eine Menge erreicht werden. Die Landesregierung hat bereits erfolgreich eine Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau initiiert und plant, weitere Initiative folgen zu lassen. Im eigenen Zuständigkeitsbereich der Landesgesetzgebung hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass Bürokratie abgebaut wurde und sichergestellt, dass keine Vorschriften des Bundes oder der EU noch weiter verschärft werden. Die Digitalisierung von Bildungsstätten (Schulen, Berufsschulen, Universitäten, Fachhochschulen) ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen. Mit dem Digitalpakt Schule 2019-2024 wurden das Land und die Gemeinden durch den Bund bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur bereits unterstützt. Daran anschließen soll sich nun der Digitalpakt 2.0, der zwischen Bund und Ländern bereits weitgehend ausverhandelt wurde. Ziele des Digitalpaktes 1 und 2 sind der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungsinfrastruktur und deren Erhaltung. Entsprechend der im Entwurf vorliegenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern werden bundesweit durch die Bundesregierung 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Die Länder verpflichten dann in weiteren Handlungssträngen, digitale Bildung durch pädagogische Konzepte, Anpassung von Lehrplänen und Umgestaltung der Lehrerausbildung und -weiterbildung umzusetzen. Die strategischer Rohstoffversorgung hat in Folge der Lieferkettenunterbrechung in der Corona-Pandemie und durch den Wegfall Russlands als Rohstoffhandelspartner, aber auch durch die allgemeine Knappheit von wichtigen Rohstoffen eine hohe Priorität. Auf Grund der nationalen, ja europaweiten Bedeutung haben sich die EU-Kommission und die Bundesregierung dieses Themas bereits vor einigen Jahren angenommen und z. B. Handelsabkommen über knappe Rohstoffe abgeschlossen. Die Bildung von Reserven ist Aufgabe der produzierenden Unternehmen, wobei die Bevorratung mit Öl und Gas staatlich unterstützt wird.

Die schleswig-holsteinische Wirtschaft ist geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Als SSW wollen wir diese fördern und unterstützen, denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und benötigen bessere Rahmenbedingungen, eine funktionierende Infrastruktur sowie bezahlbare Energiepreise. Gleichzeitig müssen sie von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit mit Dänemark ein, um von der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zu lernen. Auch die Digitalisierung von Bildungsstätten wie Schulen, Berufsschulen und Hochschulen ist für uns zentral. Die vom Bund bereitgestellten Förderprogramme müssen aber so gestaltet werden, dass die Mittel unbürokratisch dorthin fließen können, wo sie gebraucht werden. Der SSW fordert zudem den Schutz kritischer Infrastrukturen und den Ausbau regionaler Lieferketten, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Gleichzeitig denken wir Klima- und Wirtschaftspolitik gemeinsam: Ein detaillierter Transformations- und Subventionsplan für eine klimaneutrale Wirtschaft ist notwendig, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und gleichzeitig neue Chancen für unsere regionale Wirtschaft zu schaffen.

Zu 1.) Die grüne Landtagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Begrenzung des Einflusses von autoritären weltpolitischen Akteur*innen. Der Einstieg des chinesischen Staatskonzern Cosco beim Hamburger Hafen zeigt, dass wir keine einheitliche Strategie haben. Immerhin erreichte die vergangene Bundesregierung, dass Cosco lediglich unter 25 Prozent der Anteile vom Terminal Tollerort übernehmen durfte. Unserer Meinung nach ist auch dies noch zu viel. Wichtig ist auch der Schutz der kritischen Infrastruktur vor Sabotage o.Ä. Hier hat die vergangene Bundesregierung ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur vorgelegt (KRITIS-Dachgesetz). Wir werden aber auch bei einzelnen Wirtschaftszweigen unabhängiger werden müssen. Beispielsweise in der Halbleiterindustrie und der Herstellung von Batteriezellen. Dazu kommt, dass wir in der Energieunabhängigkeit noch vor großen Herausforderungen stehen und deswegen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen sollten. Zu 2. und 3) Wir müssen Verfahren beschleunigen. Jedoch darf es durch Bürokratieabbau kein Schleifen der Schutzstandards für Mensch und Natur geben. Um Verfahren zu beschleunigen, muss zum einen die Digitalisierung konsequent vorangetrieben und zum anderen ausreichend Beschäftigte in der Verwaltung zur Prüfung von Anträgen o.Ä. eingesetzt werden. Darüber hinaus müssen natürlich die Regeln einfacher werden, wenn dies möglich ist. Im Bereich der erneuerbaren Energien hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in der vergangenen Legislaturperiode bereits viele Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen erreicht. So wurden erneuerbare Energien im Rekordtempo ausgebaut. Dennoch ist es richtig und wichtig, überbordende Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen, wo es möglich ist. Die schwarz-grüne Landesregierung hat daher einen Entschließungsantrag zum Bürokratieabbau in den Bundesrat eingebracht und arbeitet an einem weiteren Antrag. Zu 4.) Am 13. Dezember 2014 haben sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen auf den “Digitalpakt 2.0„ verständigt. Damit wird die Digitalisierung unserer Bildungsstätten weiter vorangetrieben. Hier besteht trotzdem weiterhin ein hoher Bedarf. Zu 5.) Wir müssen mehr kritische Rohstoffe innerhalb der EU recyclen. Recycling ist nicht nur aus umweltpolitischer, sondern auch aus geopolitischer Perspektive dringend geboten. Die EU hat das Ziel vorgegeben, bis zum Jahr 2030 mindestens zehn Prozent der verbrauchten kritischen Rohstoffe innerhalb der EU zu gewinnen. Eine Autarkie erscheint unrealistisch, daher muss es zum einen verstärkte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern geben und zum anderen Importe stärker diversifiziert werden, das heißt einzelne Ressourcen dürfen nicht von einem einzigen Drittland bezogen werden. Zudem müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und den Westbalkan-Ländern zügig vorangetrieben werden, nicht nur aber auch, um weitere Vorkommen von kritischen Rohstoffen innerhalb der EU gewinnen zu können. Dennoch sollten Reserven für gewisse Rohstoffe geprüft werden. Schnellstmöglich müssen wir darüber hinaus von Öl und Gas unabhängig werden, durch ein konsequentes Vorantreiben der Energiewende. Zu 6.) Um unseren Wohlstand zu bewahren, müssen wir heute investieren. Wenn wir heute nicht investieren, verschieben wir die Schulden in die Zukunft. Die Schuldenbremse muss deshalb reformiert werden, um heute Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Infrastruktur leisten zu können. Wir setzen uns für einen kreditfinanziertes Sondervermögen ein, mit dem unter anderem die Verkehrs-, Daten-, und Energieinfrastruktur modernisiert werden soll. Mit einer Investitionsprämie für Zukunftsinvestitionen wollen wir private Investitionen in der Industrie ankurbeln. Es ist richtig und wichtig, nicht nur ein Ziel vorzugeben, sondern auch Pläne für Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu erstellen. Die jüngsten Pläne der kommenden Bundesregierung machen sich bereits auf diesen von uns Grünen im Bundestagswahlkampf geforderten Weg. Das halten wir für klug.

Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein steht für eine sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftlichen Herausforderungen – von globalen Abhängigkeiten über Bürokratieabbau bis hin zur digitalen Transformation – müssen mit einem klaren, zukunftsgerichteten Plan bewältigt werden. Deutschland und die EU brauchen eine strategische Unabhängigkeit. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben deutlich gemacht, dass wir in zentralen Bereichen widerstandsfähiger werden müssen. Dazu gehört insbesondere die Sicherung kritischer Infrastrukturen wie Energieversorgung, Telekommunikation und Gesundheitswesen. Wir unterstützen daher Maßnahmen zum Abbau von Abhängigkeiten sowie zur Regulierung von Investitionen autoritärer Staaten in sicherheitsrelevanten Sektoren. Bürokratie ist ein grundlegender Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats – sie gewährleistet Verlässlichkeit, Gleichbehandlung und den Zugang zu staatlichen Leistungen. Doch wenn Verfahren zu komplex, langwierig oder intransparent sind, wird das Vertrauen in den Staat untergraben – gerade bei denjenigen, die besonders auf ihn angewiesen sind. Als SPD-Fraktion setzen wir uns daher für einen Bürokratieabbau ein, der nicht den Staat schwächt, sondern ihn handlungsfähiger, gerechter und bürgernäher macht. Unser Ziel ist es, staatliche Prozesse zu vereinfachen, besser zu koordinieren und konsequent zu digitalisieren – ohne dabei soziale Leistungen oder demokratische Standards abzubauen. Für uns bedeutet das: Wir wollen einen Staat, der unterstützt statt abschreckt – mit digitalen Antragsverfahren, verständlicher Sprache und gebündelten Anlaufstellen, die echten Zugang ermöglichen. Wir wollen die öffentliche Verwaltung stärken – durch moderne Technik, gute Arbeitsbedingungen und eine kooperative Verwaltungskultur. Bürokratie verstehen wir dabei nicht als Hindernis, sondern als gestaltbare Struktur, die das Leben der Menschen erleichtern kann. Es braucht eine Verwaltung, die wirtschaftliche Interessen berücksichtigt und Innovationen ermöglicht – ohne soziale oder ökologische Standards zu gefährden. Die Digitalisierung der schleswig-holsteinischen Bildungseinrichtungen ist bislang sehr unterschiedlich umgesetzt. Viele Lehrkräfte und Schulträger haben gute Lösungen entwickelt – doch es fehlt oft an finanziellen Mitteln, technischer Ausstattung und organisatorischem Know-how. Das verschärft Bildungsungerechtigkeit. Das Land steht in der Verantwortung, flächendeckend für gute digitale Bildung zu sorgen. Wer eine digitale Schule will, muss allen Schüler*innen ab der 8. Klasse ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen – oder zumindest den Erwerb ermöglichen, sobald es im Unterricht erforderlich ist. Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihre eigenen Zusagen in diesem Bereich bislang nicht eingehalten. Auch Unterrichtsmaterialien müssen unkompliziert und kostenfrei durch die Schule bereitgestellt werden. Digitale Bildung kann nur gelingen, wenn Technik überall verfügbar, zuverlässig und nutzbar ist. Ende 2023 haben wir als SPD-Fraktion ein Konzept vorgelegt, in dem wir detailliert aufgezeigt haben, was nötig ist, um Schleswig-Holsteins Wirtschaft bis 2040 klimaneutral zu machen. Mit dem Transformationsfonds Schleswig-Holstein (TraFo.SH) schlagen wir ein Sondervermögen vor, das langfristig in zentrale Infrastrukturen wie klimaneutrale Wärmenetze, die Wasserstoffwirtschaft, Speichertechnologien und den Ausbau erneuerbarer Energien investiert. Unser Ansatz setzt nicht auf Verbote oder Belastungen, sondern auf das Schaffen echter Alternativen. Unsere Berechnungen zeigen: Es braucht ein Sondervermögen in Höhe von 11,6 Milliarden Euro, um den klimaneutralen Umbau des Landes sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig zu gestalten. Der TraFo.SH hätte die Grundlage für eine Landesinfrastrukturgesellschaft geschaffen, die auch privatwirtschaftliches Kapital mobilisieren und Investitionen aus Bundes- und EU-Programmen kofinanzieren könnte. Leider wurde diese Initiative im Parlament abgelehnt.

Die Digitalisierung von Bildungsstätten (Schulen, Berufsschulen, Universitäten, Fachhochschulen) ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen. Mit dem Digi-talPakt Schule 2019-2024 wurden das Land und die Gemeinden durch den Bund bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur bereits unterstützt. Daran an-schließen soll sich nun der DigitalPakt 2.0, der zwischen Bund und Ländern bereits weitgehend ausverhandelt wurde. Ziele des DigitalPaktes 1 und 2 sind der flächen-deckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungsinfrastruktur und deren Erhaltung. Entsprechend der im Entwurf vorliegenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern werden bundesweit durch die Bundesregierung 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Die Länder verpflichten sich dann in weiteren Handlungssträngen, digitale Bildung durch pädagogische Konzepte, Anpassung von Lehrplänen und Umgestaltung der Lehrerausbildung und -weiterbildung umzusetzen.

Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Forderung nach wirtschaftlichen Reformen ausdrücklich, um neuen Schwung für die Wirtschaft zu erzeugen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten weist Deutschland seit Längerem niedrige Wachstumszahlen in Verbindung mit zurückhaltenden Prognosen auf. Dies ist gerade mit Blick auf die aktuelle Zoll-Politik der USA besorgniserregend. Daher braucht es eine klare Neuausrichtung des wirtschaftspolitischen Kurses in Deutschland, durch den eine neue Dynamik für die Wirtschaft freigesetzt werden kann. Hierzu müssen auf Bundesebene besonders die folgenden Punkte umgehend adressiert werden, die die Landesregierung auch durch eine Bundesratsinitiative einfordern muss: • Marktwirtschaftliche und diskriminierungsfreie Angebotspolitik statt selektiver Regulierung und Subventionen: Es braucht einen gleichen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen für alle, der technologieoffen und angebotsorientiert ist. Die Erfahrungen zeigen, dass das Vertrauen auf eine funktionierende soziale Marktwirtschaft wesentlich effektiver ist als die Vorgabe und Planung vermeintlich richtigen Wirtschaftens durch die Politik. Dazu gehört auch der Verzicht auf eine auf Subventionen basierende Wirtschaftspolitik, die sich zunehmend auf die Förderung politisch ausgesuchter Vorhaben und Branchen ausrichtet. Solche Subventionen fördern nur einige Wenige und gehen zu Lasten des Großteils der mittelständischen Wirtschaft. • Sofortiges und anhaltendes Belastungsmoratorium und entschlossener Bürokratieabbau: Es darf keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft durch neue Bürokratie geben, so dass jede in diese Richtung gehende Initiative sowohl auf Bundes- als auch Landesebene gestoppt werden muss. Stattdessen braucht es einen konsequenten Abbau von Vorschriften und eine Verschlankung bestehender Regelungen. • Wirtschaftsfördernde Steuerpolitik: Unternehmen muss der Spielraum gegeben werden, um notwendige Investitionen tätigen zu können. Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland müssen attraktiv sein und dürfen nicht durch hohe Abgaben gehemmt werden. Daher muss die Steuerpolitik ihren Fokus auf Entlastungen legen. • Energieversorgung zukunftsweisend aufstellen: Neben dem zweifelsohne positiven Nutzen erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne braucht es eine dauerhaft sichergestellte Energieversorgung und eine Ausweitung des Energieangebotes, um auch bei Windstille und Dunkelheit nicht ausschließlich auf Energieimporte angewiesen zu sein und um die Energiepreise zu senken. Zu einer technologieoffenen Energiepolitik zählen neben LNG und Wasserstoffderivaten auch künftige Ansätze wie die Kernfusion. • Anreize für Innovationen und ausreichend Spielraum für die Wirtschaft schaffen, um durch Forschung und Ausprobieren den technologischen Fortschritt mitzuprägen und sich im Wettbewerb positiv abzusetzen. Dafür braucht es unter anderem eine noch bessere Bereitstellung von Wagniskapital sowie eine Ausweitung der Forschungsförderung. • Die Flexibilisierung der bestehenden Arbeitszeitregelungen läge im beidseitigen Interesse der Unternehmen sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Potenziale für den Arbeitsmarkt zu heben und gleichzeitig bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. Aber auch auf Landesebene muss die Landesregierung die eigenen Möglichkeiten zur Stärkung der Wirtschaft umgehend ergreifen. Dazu gehören unter anderem ein landespolitisches Belastungsmoratorium und das Aussetzen bürokratischer Landesvorgaben (z.B. beim EWKG), Investitionen in die Landesinfrastruktur und deutliche Erhöhung der Mittel für die Landesstraßensanierung, eine wesentlich engere Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft, ein offener Kurs gegenüber CCS-Technologien oder auch der Verzicht auf einen Überbietungswettbewerb bei Klimazielen, die zwar gut klingen, aber effektiv zu keiner Emissionsreduzierung führen.

Wir haben das Ziel, unsere Wirtschaft nicht nur zu stärken, sondern wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden. Neben der kleinen und mittelständischen Struktur wollen wir unser Land zukünftig noch stärker als klimaneutralen, industriellen Produktionsstandort entwickeln. Die hohe Verfügbarkeit erneuerbarer Energien und die attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen sind klare Standortvorteile, die wir weiter nutzen wollen, um noch mehr industrielle Wertschöpfung im Land zu etablieren. Das erreichen wir, indem wir unsere starken Wirtschaftsbereiche in ihren Entwicklungschancen fördern. Zu diesen Schwerpunkten gehören etwa die Gesundheitswirtschaft mit Medizintechnik und Pharmaindustrie sowie auf die maritime Wirtschaft, die Ernährungsindustrie, die nachhaltige chemische Industrie sowie die Energiewirtschaft. Auch der Bereich der Wehrtechnik spielt für uns eine große Rolle. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich darüber hinaus auch in der Vergangenheit bereits für eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik eingesetzt, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen als auch den Schutz der Umwelt berücksichtigt. Damit das Erreichen einer stärkeren Wirtschaft gelingt, müssen genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Dem akuten Fachkräftemangel im Land treten wir entschieden proaktiv entgegen und wollen kluge Konzepte entwickeln, um Fach- und Arbeitskräfte für Schleswig-Holstein auszubilden, weiterzubilden und zu gewinnen. Wir nehmen die Sicherung kritischer Infrastrukturen und die Begrenzung des Einflusses großer weltpolitischer Akteure ernst. Hierzu gehören Maßnahmen zum Schutz vor Cyberangriffen und anderen Bedrohungen, die die Funktionsfähigkeit von Stromnetzen, Kommunikationssystemen und anderen wichtigen Versorgungsnetzen gefährden könnten. Im Bereich der Digitalisierung setzen wir in der Landesregierung etwa auf Open Source-Programme, um uns in diesem Bereich unabhängiger zu machen und sind dort Pionier. Aktuell arbeiten wir intensiv daran, Verwaltungsprozesse zu Vereinfachungen und bürokratische Hürden zu reduzieren, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Erste Ergebnisse wurden bereits im Bereich der Kommunen mit 60 Maßnahmen und im Bereich der Landwirtschaft beschlossen. Weitere Ergebnisse werden noch in dieser Legislaturperiode folgen. Wir werden dafür die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern und alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Bürokratie abzubauen, Kontroll- und Antragsverfahren zu vereinfachen und die Betriebe zu entlasten. Ob die Schaffung eines Jahresbürokratieabbaugesetzes dabei vorteilhaft sein kann, ist zu prüfen. Bürgerinnen und Bürger, die sich sicher und selbstbestimmt im digitalen Raum bewegen, sind unser Ziel. Es soll von Anfang an, beginnend in Kitas und dann fortlaufend in Schulen, altersgerecht und fähigkeitsbasiert die notwendigen Kompetenzen im Gebrauch digitaler Endgeräte, Instrumente und Werkzeuge sowie der Medienbildung vermittelt werden. Gleichzeitig wollen wir die schleswig-holsteinische und deutsche Wirtschaft unabhängiger machen. Auch deshalb wurde so stark an der Ansiedlung von Northvolt gearbeitet, um Europa als Ganzes in der Schlüsseltechnologie der Batterieproduktion unabhängiger von anderen weltpolitischen Akteuren zu machen. Auch in anderen Schlüsselbranchen müssen wir um Ansiedlung und europäische Produktionen werben.

Deutschland muss gleichzeitig Industrieland bleiben und seine Wirtschaft klimaneutral reformieren, um eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Entbürokratisierung spielt dabei eine wichtige Rolle. Hierzu ist der Abbau unnötiger Vorschriften und die weitere Digitalisierung unserer Verwaltungen dringend geboten, allerdings ohne, dass hierbei Arbeitnehmer:innenrechte eingeschränkt werden. Diese Digitalisierung muss in Schleswig-Holstein endlich auch in den Schulen und Hochschulen ankommen. Um unsere Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffabhängigkeiten zu machen, muss der neue Rohstofffonds finanziell noch besser ausgestattet werden und eine europäische Rohstoffstrategie etabliert werden. Auch die Gewinnung von Rohstoffen in der EU muss forciert werden, um Importabhängigkeiten zu verringern. Die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität ist nicht nur dringend geboten, um die menschengemachte Klimakrise zu bekämpfen, sondern baut auch Abhängigkeiten insbesondere bei Energieträgern ab. Dafür muss die Energiewende konsequent fortgesetzt und die Wärme- und Verkehrswende beschleunigt werden. Grüner Wasserstoff und Batterietechnologien müssen gefördert werden. Unsere kritische Infrastruktur muss insbesondere gegen hybride Angriffe stärker geschützt werden. Mit dem KRITIS-Dachgesetz ist hier bereits ein wichtiger Schritt gegangen worden.

Unser Wohlstand und unsere wirtschaftliche Resilienz und Sicherheit hängen neben dem europäischen Binnenmarkt wesentlich von belastbaren internationalen Partnerschaften und vom globalen Handel ab. Angesichts geopolitischer Konflikte, protektionistischer Maßnahmen und zunehmend schärferem internationalen Wettbewerb brauchen wir eine zukunftsfähige Handelsagenda, die sich für alle auszahlt. Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder Server geschützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRITIS), die für unseren Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit stärker zusammendenken. Denn Grenzen zwischen kriminellen oder terroristischen Organisationen und Staaten verschwimmen immer mehr. Länder wie Russland nutzen gezielt hybride Angriffe, Sabotageaktionen und Einflusskampagnen, um in Deutschland und Europa Angst zu schüren, Bündnisse zu destabilisieren und Schaden zuzufügen. Beschädigungen von Datenkabeln und KRITIS, Drohnenüberflüge an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Wir setzen Staaten etwas entgegen, die mit gezielten Aktionen im Graubereich feindliche Angriffe auf uns durchführen. Dafür wollen wir neue völkerrechtliche Instrumente vorantreiben, die den Schutz globaler Infrastruktur gewährleisten. Für uns ist ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokratischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen. Das muss nun flächendeckend und systematisch ausgerollt werden und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umgesetzt werden. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit für die Bürger*innen, die Unternehmen und die Verwaltung in Ländern und Kommunen im Vordergrund stehen. Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen, ohne Schutzstandards abzubauen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen. Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung in einem Digitalministerium und eine gemeinsame Strategie innerhalb der Bundesregierung. Damit gehen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die digitale Verwaltung, eine Zentralisierung der Beschaffung, eine kohärente Aufsicht für Digitalgesetze, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Förderung von Open Source fokussiert an. Für den Digitalen Staat wollen wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Um die Digitalisierung auf Bundesebene zu beschleunigen, sollen alle IT-Budgets in einem Einzelplan zentralisiert und zentral gesteuert werden. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig. Eine nachhaltige, unabhängige und wettbewerbsfähige Wirtschaft erfordert eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen und den Übergang zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Auch für die Herstellung wichtiger Klimatechnologien sind wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist auch Voraussetzung für Klimaschutz und Artenschutz sowie ein Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen. Unser Ansatz für mehr Rohstoffsicherheit basiert auf vier Säulen. Erstens wollen wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig halbieren. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz, Suffizienzstrategien und – wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen sowie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens wollen wir Abfallvermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling für den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft fördern. Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten Bergrecht, das die Ziele Klimaschutz, Umweltschutz und Bürger*innenbeteiligung vereint, und mit beschleunigten und effektiveren Verwaltungsprozessen für den Rohstoffabbau, um – wo möglich – unabhängiger zu werden von Rohstoffimporten. Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften, die an der Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes ausgerichtet sind. Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, denn Industrieunternehmen sind in ihren Regionen identitätsstiftend und wichtige Arbeitgeber. Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂-Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. In einer Welt, in der Krisen, Konflikte oder machtpolitische Bestrebungen jederzeit Lieferketten stören oder zerbrechen lassen können, brauchen wir in essenziellen Bereichen eigene Produktionsmöglichkeiten, um fatale Abhängigkeiten zu vermeiden. Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Mix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem CO₂-Preis als zentralem Anreiz zur CO₂-Einsparung, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize geschaffen werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Neben einer Standortgarantie wollen wir die Klimaschutzverträge auch an eine Bezahlung nach Tarifvertrag binden. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Wir werden Unternehmen, insbesondere KMU, beim Umstieg von fossiler Wärme auf moderne strombasierte Wärmeproduktion gezielt unterstützen.