JiL 37/64, Arbeitskreis 3

Ich begrüße die Forderung Vermögende für die Förderung der sozialen Gerechtigkeit und zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur in Form einer Vermögenssteuer verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Während diese Vermögenssteuer auf der Bundesebene entschieden werden müsste, erwägen wir auch eine europäische Vermögensabgabe für Superreiche, um die Mittel in Klimainfrastruktur und unsere Sicherheit zu investieren.

Der SSW befürwortet die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diese trägt nicht nur zu größeren finanziellen Spielräumen bei der Finanzierung des Gemeinwesens bei, sondern fördert auch die gerechte Verteilung der steuerlichen Belastungen der Bürger:innen.

Die Jugend im Landtag fordert mit Beschluss vom 29.11/1.12. den Landtag Schleswig-Holstein auf, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einzusetzen. Aktuell sind auf Bundesebene keine Bestrebungen erkennbar, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Ebenso hat der Landtag einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/2490) am 25.09.2024 abgelehnt.

Sehr hohe finanzielle und soziale Ungleichheiten gefährden den sozialen Zusammenhalt. Schon seit jeher läuft daher die Debatte darüber, wie ein wirklich gerechtes Gesamt-Steuersystem aussehen müsste. Als allgemeiner Konsens gilt, dass starke Schultern mehr tragen können und sollten als schwache und dass sehr Vermögende ihren „gerechten“ Beitrag leisten sollten. „Gerecht“ ist dabei nicht abschließend definiert – entsprechend viele Ansätze gibt es. Der SSW befürwortet die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Welche konkreten Vermögen bei einer Wiedereinführung herangezogen würden und wo eine Freigrenze gezogen werden sollte, müsste gern noch einmal detaillierter diskutiert werden. Wir würden diesbezüglich eher nicht an die einfache Wiederbelebung der ehemaligen Vermögenssteuer denken, sondern insbesondere die wirklich „Superreichen“ betroffen sehen, sprich Multimillionäre und Milliardäre. Die Vermögenssteuer käme als Ländersteuer den Landeshaushalten zugute. Insgesamt könnte eine neue Vermögenssteuer somit nicht nur zu größeren finanziellen Spielräumen bei der Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, sondern auch die gerechtere Verteilung der steuerlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger fördern.

Wir Grüne teilen diese Forderung und werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen. Steuerliche Reformen, die starke Schultern stärker heranziehen, sind in der aktuellen Situation mehr denn je geboten. Dazu gehören neben einer Vermögensteuer eine gerechtere Erbschaftsteuer und eine Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher, so wie wir es auch in unserem Programm zur Bundestagswahl gefordert haben. Deutschland steht vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen zur Stärkung der Infrastruktur, Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung sowie die Herstellung seiner Verteidigungsfähigkeit. Diese Herausforderungen, die aufgrund von Investitionsversäumnissen in den vergangenen Jahrzehnten entstanden sind, dürfen nicht allein durch Kreditaufnahmen zu Lasten künftiger Generationen gelöst werden. Auch die Steuerzahler*innen mit hohen Vermögen und Einkommen müssen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag leisten.

Das private Vermögen in Deutschland konzentriert sich in sehr wenigen Händen. Das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland verfügt über fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens. Seit die Vermögensteuer aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab 1997 nicht mehr erhoben wird, sind den Ländern mindestens 380 Milliarden Euro Einnahmen entgangen. Gleichzeitig sind seitdem laut einer gemeinsamen Studie von Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit die Vermögen der hundert reichsten Deutschen um mindestens 460 Milliarden Euro gewachsen. Dabei hat sich diese Dynamik seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 sogar noch verstärkt. Die wachsende Vermögenskonzentration in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Dynamik, denn sie geht vor allem zu Lasten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir setzen und deshalb für die Wiedereinführung der Vermögenbesteuerung ein. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, in Krisenzeiten angewachsene Vermögen an deren Bewältigung stärker zu beteiligen. Dabei betrifft die Vermögensteuer ausschließlich nur ein bis zwei Prozent der größten Vermögen in Deutschland. Durch einen maßvollen Steuersatz, angemessene persönliche Freibeträge und Ausnahmetatbestände kann dafür Sorge getragen werden, dass ausschließlich hohe und höchste Vermögen besteuert werden. Eine breite Masse der Privathaushalte wäre dadurch nicht betroffen. Angesichts der erheblichen finanziellen Herausforderungen für das Land in den kommenden Jahren kann eine Vermögenssteuer erheblich zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen. Als reine Landessteuer ermöglicht sie dem Land und den Kommunen, durch die zusätzlichen Einnahmen den dringend notwendigen Umbau und die Sanierung unserer Infrastruktur und die Transformation voran zu treiben.

Die FDP-Landtagsfraktion ist gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dies hat insbesondere folgende Hintergründe: • Eine Vermögensbesteuerung ist – anders als meist diskutiert wird – kein Instrument der Gerechtigkeit. Sie trifft eben nicht in erster Linie das Barvermögen unter dem Kopfkissen der Millionäre. Das meiste Vermögen in Deutschland steckt in Immobilien- und im betrieblichen Vermögen der mittelständischen Betriebe. Gerade diese Wirtschaftszweige müssen wir stärken, anstatt sie weiter zu belasten. • Vermögen sind zunehmend mobil. Viele Vermögenspositionen können problemlos im Ausland gehalten werden. Daher besteht die Gefahr, dass Personen und Unternehmen ins Ausland abwandern und damit in Deutschland überhaupt nicht mehr steuerpflichtig sind und Arbeitsplätze wegfallen. • Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden und würde Probleme bei der Bewertung des Vermögens schaffen. • Wie sollen beispielsweise Gemälde, Autos oder Briefmarkensammlungen bewertet werden? Eine vollständige Bestandsaufnahme von Vermögen bedeutet einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der wiederum mit hohen Kosten verbunden ist. • Mit der Kapitalertragssteuer, der Grundsteuer, der Gewerbesteuer sowie auch Schenkungs- und Erbschaftssteuer wird bereits ein hoher Teil von Vermögen besteuert.

Als CDU-Fraktion halten wir die Einführung einer Vermögenssteuer für falsch. Die progressive Einkommensteuer sorgt bereits dafür, dass starke Schultern mehr tragen. Als Substanzsteuer belastet eine Vermögenssteuer nicht nur Einkommen, sondern auch gebundenes Kapital, das Unternehmen dringend für Investitionen, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigen. Eine solche Steuer würde insbesondere den Mittelstand und Familienbetriebe hart treffen, die die wirtschaftliche Basis unseres Landes bilden. Bereits 1997 wurde die Vermögenssteuer ausgesetzt, da ihre Umsetzung nicht verfassungskonform war. Der enorme bürokratische Aufwand, den ihre Wiedereinführung mit sich bringen würde, steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Allein in Schleswig-Holstein wären hunderte neue Verwaltungsstellen erforderlich, um die komplexen Bewertungsprozesse für Immobilien, Unternehmensanteile und andere Vermögenswerte durchzuführen.

Die SPD unterstützt diese Forderung ausdrücklich. Eine gerechte Steuerpolitik ist der Schlüssel für ein solidarisches und leistungsfähiges Gemeinwesen – und dazu gehört auch, dass sehr hohe Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Staates leisten. In unserem Wahlprogramm 2025 sprechen wir uns klar für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Denn während viele Menschen mit normalen Einkommen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wächst das Vermögen der reichsten Haushalte in Deutschland weiter – oft nahezu steuerfrei. Diese Schieflage gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Steuersystems. Wir wollen, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Bundesebene für eine Vermögenssteuer einsetzt, die gezielt große Vermögen erfasst, dabei aber kleine und mittlere Betriebe sowie das private Wohneigentum schützt. Es geht nicht um Belastung, sondern um Gerechtigkeit. Wer viel hat, kann und sollte auch mehr zum Gemeinwohl beitragen – gerade in Zeiten, in denen wir dringend in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau investieren müssen. Eine solche Steuer stärkt nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in ein faires Miteinander. Die SPD steht dafür, dass unser Gemeinwesen stark bleibt – und dass wir die notwendigen Mittel dafür solidarisch und gerecht aufbringen.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten so weit aufgegangen, dass das reichste Prozent der Deutschen mittlerweile mehr Vermögen besitzt als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. Damit zählen wir zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung in Europa. Ein erheblicher Teil der großen Vermögen in Deutschland stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern aus Erbschaften. Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Wir haben gute Konzepte, die die Vermögensungleichheit effektiv reduzieren. Zu möglichen Ansätzen gehören: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher und eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss man darauf achten, dass zusätzliche Steuerlasten, wie eine Vermögenssteuer, zulasten des Mittelstands und Investitionen gehen. Der Sozialstaat muss verlässlich und gerecht sein. Aber soziale Gerechtigkeit entsteht nicht durch immer neue Steuern auf bereits versteuertes Vermögen, sondern durch starke wirtschaftliche Strukturen, gute Arbeitsplätze und gezielte Entlastungen für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Gerechtigkeit heißt auch, Eigentum zu schützen, Leistung anzuerkennen und die Grundlagen unseres Wohlstands nicht zu gefährden.