JiL 37/65, Arbeitskreis 3

Der SSW sieht den Schutz vor den Folgen des Klimawandels als eine zentrale Aufgabe an und setzt sich auf Bundesebene für einen wirksamen Küstenschutz ein. Schleswig-Holstein, als Land zwischen den Meeren, ist besonders anfällig für steigende Meeresspiegel, Sturmfluten und Küstenerosion. Wir fordern eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und internationalen Partnern wie Dänemark, um grenzüberschreitende Lösungen zu entwickeln. Der SSW spricht sich für die Einführung eines regelmäßigen Küstenschutzberichts des Bundes aus, um den Zustand der Schutzanlagen zu dokumentieren und gezielte Investitionen zu ermöglichen. Zudem müssen ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um Deiche, Dämme und andere Schutzbauwerke nachhaltig zu sichern und zu modernisieren. Für uns ist Küstenschutz auch Bevölkerungsschutz und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gleichzeitig müssen Maßnahmen wie die Verstärkung von Deichen mit Umweltschutz in Einklang gebracht werden. Deshalb unterstützen wir gezielt Renaturierungsmaßnahmen, die Küstenregionen vor den Folgen des Klimawandels schützen. Bürokratische Hürden, die die Umsetzung verzögern, müssen abgebaut werden, damit Wasser- und Bodenverbände sowie kommunale Behörden schneller handeln können. Außerdem fordern wir eine stärkere Integration des Küstenschutzes in Klimaanpassungskonzepte des Bundes.

Der SSW sieht den Schutz vor den Folgen des Klimawandels als eine zentrale Aufgabe an und setzt sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für einen wirksamen Küstenschutz ein. Schleswig-Holstein, als Land zwischen den Meeren, ist besonders anfällig für steigende Meeresspiegel, Sturmfluten und Küstenerosion. Wir fordern eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und internationalen Partnern wie Dänemark, um grenzüberschreitende Lösungen zu entwickeln. Der SSW spricht sich für die Einführung eines regelmäßigen Küstenschutzberichts des Bundes aus, um den Zustand der Schutzanlagen zu dokumentieren und gezielte Investitionen zu ermöglichen. Zudem müssen ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um Deiche, Dämme und andere Schutzbauwerke nachhaltig zu sichern und zu modernisieren. Für uns ist Küstenschutz auch Bevölkerungsschutz und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gleichzeitig müssen Maßnahmen wie die Verstärkung von Deichen mit Umweltschutz in Einklang gebracht werden. Deshalb unterstützen wir gezielt Renaturierungsmaßnahmen, die Küstenregionen vor den Folgen des Klimawandels schützen. Bürokratische Hürden, die die Umsetzung verzögern, müssen abgebaut werden, damit Wasser- und Bodenverbände sowie kommunale Behörden schneller handeln können. Außerdem fordern wir eine stärkere Integration des Küstenschutzes in Klimaanpassungskonzepte des Bundes.

Die Forderung nach mehr Naturschutzgebieten unterstützen wir seitens der Grünen Landtagsfraktion ausdrücklich. Mit der Biodiversitätsstrategie verfolgen wir das Ziel, 30 Prozent der Landesfläche unter Schutz zu stellen, davon ein Drittel unter strengen Schutz. Wir wollen Gebiete mit geschädigten Ökosystemen wiederherstellen und vor allem den Biotopverbund ausbauen, denn je mehr Schutzgebiete miteinander zusammenhängen, desto wirksamer sind sie auch für den Schutz wandernder Arten. Nach der Ostseesturmflut 2023 hat das Land einen Notkredit aufgenommen, um angeschlagene Deiche zügig wiederaufzubauen und gegebenenfalls sogar zu erhöhen. Mehrere Deiche werden von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen heraufgestuft, wodurch das Land auch die finanzielle Verantwortung übernimmt. Für uns Grüne ist wichtig, dass beim Küstenschutz immer auch der Naturschutz berücksichtigt wird. Natürliche Steilküsten und die dort vorhandenen Ökosysteme dürfen wir nicht einfach zubetonieren. In Behrensdorf wurde kürzlich der erste Klimadeich in Schleswig-Holstein angekündigt, der Klimaanpassung mit Naturschutz verknüpft – eine Win-Win-Situation für Mensch und Umwelt.

Die Folgen der globalen Erwärmung werden auch in Schleswig-Holstein immer deutlicher spürbar und nachweisbar. Rund ein Viertel der Landesfläche Schleswig-Holsteins und damit mehr als 350.000 Menschen sind durch Sturmfluten gefährdet. Die Sturmflut im Oktober 2023 hat eindrücklich gezeigt, wie verletzlich unsere Küstenregionen angesichts des Klimawandels geworden sind. Steigende Meeresspiegel und häufigere Extremwetterereignisse machen deutlich: Ein „Weiter so“ kann es beim Schutz von Menschen, Infrastruktur und Natur nicht geben. Es ist daher richtig und dringend geboten, Deiche zu verstärken, Dünen zu sichern und den gesetzlichen Rahmen auf die neuen Herausforderungen auszurichten. Darüber hinaus sind Retentionsflächen, also extra geschaffene Überschwemmungsgebiete essenziell. Sie nehmen bei Starkregenereignissen überschüssiges Wasser auf und verhindern so Überflutungen in Siedlungsgebieten. So tragen sie maßgeblich zum Hochwasserschutz bei, indem sie Flüsse entlasten und den natürlichen Wasserrückhalt in der Landschaft fördern. Darüber hinaus stärken sie die Biodiversität und verbessern das Mikroklima in ihrer Umgebung. Im vergangenen Jahr wurde im Parlament im Rahmen der Novelle des Landeswassergesetzes auch über den Küstenschutz diskutiert. Als SPD-Fraktion bestanden wir auf einen wirksamen, zukunftssicheren Küstenschutz – und damit auch zu einer ambitionierten Novelle des Landeswassergesetzes. Dazu gehörte für uns, Regionaldeiche auf ein höheres Schutzniveau zu bringen, aber auch, den natürlichen Hochwasserschutz stärker zu berücksichtigen. Bei aller Dringlichkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Fokus klar auf dem Klimaschutz liegen muss. Denn nur durch eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen lassen sich die Ursachen des Klimawandels wirksam bekämpfen. Anpassung allein behandelt nur die Symptome, verhindert aber nicht die weitere Zuspitzung des Klimawandels. Deshalb darf Klimaschutz nicht nachgelagert gedacht werden – er ist die zentrale Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft.

Der Schutz unserer Küsten und Naturräume ist essenziell, um Schleswig-Holstein auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt gezielte Investitionen in Küstenschutzmaßnahmen wie Deichverstärkungen, nachhaltige Dünenpflege und innovative Schutzkonzepte. Dabei setzt die FDP-Landtagsfraktion auf eine pragmatische Politik, die den Schutz der Natur mit den Interessen der Menschen und der regionalen Wirtschaft in Einklang bringt. Der Ausbau und die Pflege von Naturschutzgebieten müssen wissenschaftlich fundiert und im Dialog mit den Kommunen, Landnutzern und Anwohnern erfolgen. Effektiver Klimaschutz gelingt nicht durch pauschale Flächenstilllegungen, sondern durch nachhaltige Nutzungskonzepte, die Schutz und Entwicklung miteinander verbinden.

Die CDU sieht die steigenden Meeresspiegel und die Zunahme extremer Wetterereignisse als ernstzunehmende Herausforderungen, die mit einer nachhaltigen und langfristigen Strategie bewältigt werden müssen. Neben dem Klimaschutz ist vor allem die Klimaanpassung entscheidend, um Schleswig-Holstein zukunftssicher aufzustellen. Daher erarbeitet das Land aktuell eine umfassende Klimaanpassungsstrategie, die den Schutz unserer Küstenregionen, die Sicherung von Wasserressourcen und die Stärkung der Resilienz in Stadt und Land umfasst. Ein zentraler Baustein bleibt der Küstenschutz. Die konsequente Umsetzung des Generalplans Küstenschutz, der Bau von Klimadeichen und Klimawarften sowie die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Ostseeküste bis 2100 stellen sicher, dass Schleswig-Holstein auf zukünftige Veränderungen vorbereitet ist. Dabei setzen wir auf moderne, flexible und naturbasierte Schutztechniken, die Hochwasserschutz mit dem Erhalt natürlicher Lebensräume verbinden. Das Wattenmeer, das für den Küstenschutz eine Schlüsselrolle spielt, wird weiterhin durch gezielte Forschungsprojekte unterstützt. Die zunehmenden Extremwetterereignisse wie Starkregen und Dürre erfordern zudem eine vorausschauende Wasserstrategie. Daher investieren wir verstärkt in den Hochwasserschutz, den Ausbau von Speicherkapazitäten und Maßnahmen zur Klimaanpassung in der Landwirtschaft. Die Sicherstellung geeigneter Sandvorkommen für den Deichbau sowie die gezielte Verstärkung von Dünen und Deichen sind weitere Schwerpunkte. Ein besonderer Erfolg in den vergangenen Jahren war die Renaturierung von Flüssen und Bächen in Schleswig-Holstein. Die durchgeführten Renaturierungsmaßnahmen haben die Widerstandsfähigkeit der Gewässer gegenüber Extremwetterereignissen erheblich verbessert, indem sie die natürliche Wasserspeicherung und den Abfluss von Hochwasser optimieren. Gleichzeitig profitieren die biologische Vielfalt und die Wasserqualität von diesen Projekten, da sich viele seltene Tier- und Pflanzenarten wieder ansiedeln konnten. Die CDU wird diesen erfolgreichen Weg weiter fortsetzen, um unsere Fließgewässer langfristig zu stabilisieren und an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Auch der Schutz und die Anpassung von Naturschutzgebieten an die Folgen des Klimawandels stehen im Fokus. Veränderungen in der Vegetation, neue Artenzusammensetzungen und der Wasserhaushalt in sensiblen Ökosystemen müssen aktiv begleitet werden, um den langfristigen Erhalt wertvoller Lebensräume zu gewährleisten. Hier setzen wir auf ein wissenschaftlich fundiertes Monitoring und gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit. Ein moderner Bevölkerungsschutz ist essenziell, um die Menschen in Schleswig-Holstein bestmöglich auf Krisensituationen vorzubereiten. Der Ausbau eines flächendeckenden Sirenennetzes, die Einrichtung eines neuen Lage- und Kompetenzzentrums für Krisen sowie die Einführung digitaler Warnsysteme tragen dazu bei, die Bevölkerung frühzeitig zu informieren und handlungsfähig zu machen. Gleichzeitig setzen wir auf verstärkte Sensibilisierung zur Eigenvorsorge, um die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen. Die CDU setzt auf eine starke Kombination aus Klimaanpassung, Schutzmaßnahmen und dem nachhaltigen Erhalt unserer natürlichen Lebensräume. Nur so können wir sicherstellen, dass Schleswig-Holstein auch in Zukunft ein lebenswerter und widerstandsfähiger Lebensraum bleibt.

Das Artensterben ist eine ökologische Krise, die nicht nur den Regenwald, sondern auch Deutschland betrifft. Die sogenannten Ampel-Koalition hat hier den großen Handlungsbedarf erkannt und sich verpflichtet, bis 2030 30 Prozent der Fläche unter Schutz zu stellen. Für den besseren Schutz von Ökosystemen in Deutschland, wurde das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK) ins Leben gerufen, welches der Bund bis 2026 fördert. Intakte Ökosysteme gelten als natürliche Klimaschützer und als Puffer gegen die Folgen des Klimawandels. Insgesamt enthält das Programm 69 Maßnahmen in 20 Handlungsfeldern, wie Moore, Meeren und Küsten sowie Wälder. Die Ampel-Regierung ist sich der Verantwortung Deutschlands für seine Naturgebiete bewusst und verankerte deshalb den Naturschutz bereits im Koalitionsvertrag 2021: „Zusätzlich [zum Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz] richten wir einen Bundesnaturschutzfonds ein und bündeln die bestehenden Bundesprogramme zum Naturschutz.“ Darüber hinaus braucht es, statt geltende Vorschriften zu verschärfen, mehr Ausweisungen neuer Naturschutzgebiete durch die Länder – gerade auch in Küstennähe. Die Küstenregionen und das Binnenland stehen vor enormen Herausforderungen, die durch den Klimawandel verstärkt werden. Renaturierungsmaßnahmen tragen nicht nur zum Schutz der Natur bei, sondern auch zur Verbesserung des Lebensraums für die Menschen vor Ort. Im Jahr 2022 hatte der Bund mit Blick auf die Folgen des Klimawandels die Mittel für den Deichschutz verdoppelt. Küstenschutz ist Gemeinschaftsaufgabe: die Mittel kommen zu 70 Prozent vom Bund und zu 30 Prozent vom jeweiligen Land. Nicht erst nach der verheerenden Sturmflut an der Ostsee 2023 forderte die SPD-Landtagsfraktion, dass das Land mehr Geld in den Küstenschutz investiert, auf nachhaltige Konzepte setzt und Forschung zum Küstenschutz fördert. Insofern ist dem obengenannten Beschluss zu zustimmen.

Wir wollen einen Schub für den Naturschutz: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenverbrauch, unbürokratische und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und die Übertragung von weiteren geeigneten Flächen ins Nationale Naturerbe sowie zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete. Die Staatengemeinschaft hat vor zwei Jahren in Montreal eine globale Vereinbarung für den Schutz der Natur und Artenvielfalt mit ambitionierten Zielen beschlossen – das ist auch für uns ein klarer Auftrag, für den Erhalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung des vereinbarten Ziels von 30 Prozent effektivem Schutz der Land- und Meeresfläche bis 2030 ein. Mit einer verbindlichen Nationalen Biodiversitätsstrategie und einem Biodiversitätsgesetz wollen wir diese Ziele national verwirklichen. Wir wollen den Hochwasserschutz zusammen mit den Ländern verbessern. Insbesondere brauchen wir Investitionen in natürliche Überschwemmungsräume. Flüsse und ihre natürlichen Auen werden wir im Interesse des Hochwasserschutzes stärken und ihnen, wo immer möglich, durch Renaturierungen mehr Raum geben. Wir brauchen aber auch Hochwasserschutzanlagen wie starke Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Hochwasserschutzmaßnahmen wollen wir prioritär und beschleunigt umsetzen.