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Die Landesregierung wird aufgefordert, die Umsetzbarkeit einer Vereinheitlichung der Schülerausweise in Chipkartenformat zu prüfen und an den Landtag weiterzuleiten.
Es erscheint uns auf den ersten Blick sinnvoll, einheitliche Schülerausweise im Land auszugeben. Es ist aber zu klären, ob das die Schulen tatsächlich von Veraltungsaufwand entlastet oder ob es durch die Ausgabe von Chipkarten zu einer Mehrarbeit kommt. Sinnvollerweise sollte dann auch geprüft werden, ob die Chipkarte gleichzeitig auch zum Bezahlen in der Mensa oder als Schülerfahrkarte fungieren kann. Eine Chipkarte ohne weitere Funktionen erscheint schon jetzt ein wenig aus der Zeit gefallen. Es sollte daher unseres Erachtens auch geprüft werden, ob es möglich wäre, digitale Schülerausweise auszustellen, die auf dem Mobiltelefon hinterlegt werden. Da fast alle Schüler*innen an weiterführenden Schulen über ein Smartphone verfügen, sollte dies technisch ohne Probleme umsetzbar sein. Für beide Varianten sind die Umsetzbarkeit und die entstehenden Kosten zu prüfen.
Die Idee einer landesweiten Vereinheitlichung der Schülerausweise im Chipkartenformat ist sinnvoll. Allerdings liegt die Ausstellung der Ausweise aktuell bei den Schulen oder Schulträgern, also den Kommunen bzw. Kreisen und kreisfreien Städten. Daher müsste geklärt werden, wie eine zentrale Lösung umgesetzt und finanziert werden kann.
Ein einheitlicher Schüler*innenausweis im Chipkartenformat ist eine pragmatische Idee, die den Alltag verschiedener Personenkreise vereinfach kann. Die Schulen könnten in der Ausstellung der Ausweise entlastet werden, die Ausweise wären das ganze Schuljahr über beständig und sicher im Portemonnaie der Schüler*inne zu tragen und zugleich würde das Vertrauen in den Schüler*innenausweis als Nachweis für Schüler*innenermäßigungen z.B. in Kulturstätten gestärkt. Letzteres gilt insbesondere für die Nutzung des Deutschland-Schultickets, das bei Kontrollen im ÖPNV bei Schüler*innen bis zu einem Alter von 15 Jahren zusammen mit dem Schüler*innenausweis Gültigkeit erlangt. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir diesen Vorstoß daher ausdrücklich.
Die Ausgabe eines Schülerausweises ist Aufgabe der Schule in Zuständigkeit des Schulträgers; siehe hierzu den weiterhin gültigen Erlass vom 28. März 1960 mit den Ergänzungen vom 5. Oktober 1970 und 29. Juli 1974 (https://www.schleswig-hol-stein.de/DE/fachinhalte/S/schulrecht/Downloads/Erlasse/Downloads/Schuelerausweise).
Es ist sinnvoll, wenn Dokumente und Ausweise vereinheitlicht werden. Gleichzeitig mit einer Vereinheitlichung sollte auch über eine Digitalisierung der Ausweise und die Einführung einer Schüler-ID nachgedacht werden.
Einheitliche Schülerausweise im Chipkartenformat begrüßen wir grundsätzlich, da sie eine moderne, fälschungssichere und komfortable Lösung darstellen. Allerdings erfordert die Einführung eines solchen Systems zunächst Investitionen. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir als regierungstragende Fraktion finanzielle Prioritäten setzen. Für ein solches Projekt sind aktuell keine Mittel vorgesehen. Effizienz und Haushaltsdisziplin stehen momentan im Vordergrund.
Chipkarten mit elektronischer Validierung sind an Universitäten und Hochschulen bereits Standard und sollten es auch an Schulen sein. Dementsprechend unterstützen wir Sozialdemokrat*innen diese Forderung unbedingt, denn sie ist mehr als überfällig, da die letzte Änderung des Schülerausweis-Erlasses in Schleswig-Holstein mittlerweile 50 Jahre zurückliegt. Das Kultusministerium in Schleswig-Holstein wäre in der Pflicht, einen Schülerausweis in Chipkartenformat durch einen neuen Erlass zu Schülerausweisen landesweit einzuführen. Die Vereinheitlichung von Schülerausweisen landesweit würde viele neue Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler eröffnen, denn wenn Schülerausweise vereinheitlicht und zudem fälschungssicher hergestellt würden, könnten sie als unbürokratischer Ausweis zum Beispiel für den Eintritt in Kinos, Freizeitzentren und anderer zugangsbeschränkten Einrichtungen genutzt werden. (Info:https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/S/schulrecht/Downloads/Erlasse/Downloads/Schuelerausweise.pdf?__blob=publicationFile&v=1 letzte Änderung 1974)
Die Vereinheitlichung der Schülerausweise in Schleswig-Holstein erscheint sinnvoll. Die Ausstellung von Schülerausweisen liegt jedoch in der Kompetenz der Schulträger, also den Kommunen, Kreisen und kreisfreien Städten.
