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Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, eine Melde-App entwickeln zu lassen. Diese setzt sich zum Ziel, durch Bürgermeldungen den Umwelt- und Naturschutz zu verstärken. Hierbei soll insbesondere die illegale Müllbeseitigung bekämpft werden. Dafür soll die App quelloffen entwickelt werden. So können alle Kommunen auf die Daten zugreifen und den Schutz unserer Umwelt verbessern.
Die CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begrüßt das Engagement für einen besseren Umwelt- und Naturschutz. Illegale Müllablagerungen sind ein ernstzunehmendes Problem, das unserer Natur schadet, das Landschaftsbild beeinträchtigt und erhebliche Kosten für Kommunen sowie Gebührenzahler verursacht. Bürgerschaftliches Engagement und digitale Beteiligungsmöglichkeiten können dazu beitragen, Missstände schneller zu erfassen und gezielt zu beseitigen. Eine Melde-App kann grundsätzlich ein sinnvolles Instrument sein, um Hinweise strukturiert aufzunehmen und an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Voraussetzung ist jedoch, dass sie praxistauglich ausgestaltet wird und bestehende kommunale Systeme berücksichtigt. Viele Städte und Gemeinden verfügen bereits über eigene Mängelmelder oder digitale Plattformen. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss konkrete Mehrwerte schaffen, Doppelstrukturen vermeiden und die Verwaltungsabläufe vor Ort tatsächlich erleichtern. Entscheidend ist, dass die Bekämpfung illegaler Müllablagerungen in erster Linie eine kommunale Aufgabe ist. Die Zuständigkeit für Abfallentsorgung, Kontrolle und Ahndung liegt bei den Kreisen, Städten und Gemeinden. Sie kennen die örtlichen Gegebenheiten am besten und müssen handlungsfähig bleiben. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sollte daher keine zusätzliche landesseitige Struktur aufgebaut werden, wenn bereits funktionierende kommunale Lösungen existieren. Unser Ansatz ist es, die kommunale Ebene zu stärken statt neue zentrale Vorgaben zu schaffen. Wenn digitale Instrumente eingesetzt werden, dann sollten sie aus den Bedarfen der Kommunen heraus entwickelt und freiwillig nutzbar sein. Ziel bleibt ein wirksamer Umwelt- und Naturschutz, der effizient organisiert ist und die kommunale Selbstverwaltung respektiert.
Die Linke unterstützt digitale Meldemöglichkeiten für Umweltverstöße. Wichtig ist, dass die Daten öffentlich sind, die Behörden reagieren und die Müllverursacher*innen zur Rechenschaft gezogen werden. Die App sollte quelloffen sein, um Abhängigkeiten von großen Konzernen zu vermeiden.
Die illegale Ablagerung von Müll, ob nun in Wäldern oder anderswo, stellt ein zunehmendes Problem dar. Wir finden es richtig und wichtig, wirksam dagegen vorzugehen. Allerdings ist die Aufklärungsrate bei dieser Art von Delikten sehr gering. Ob eine Melde-App hier zu einer höhere Aufklärungsrate beitragen könnte, müsste geprüft werden. Die Kommunen, die für die Abfallentsorgung zuständig sind, haben einen anderen Weg vorgeschlagen. Sie möchten die Möglichkeit erhalten, die Kosten für die Entsorgung der illegal abgelagerten Abfälle auf die Gebühren draufzuschlagen. Momentan bleiben sie leider allzu oft auf den Kosten sitzen, da die Verursacher nicht auszumachen sind. Dieser Vorschlag wird momentan diskutiert. Wir halten das für eine mögliche, pragmatische Lösung. Dem Verursacherprinzip würde dies allerdings zuwiderlaufen. Am 15. April 2026 hat sich der Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages mit dem Vorschlag einer Melde-App befasst. Dabei wurde auf bereits bestehende Meldemöglichkeiten bei den Kreisen hingewiesen. Diese sollten vermehrt bekannt gemacht werden.
Gemeinschaftlichen und zivilen Einsatz für Umwelt- und Naturschutz halte ich für sehr relevant und finde die Idee daher sehr spannend. Menschen nehmen Müllentsorgung in der Natur, wie bspw. in Wäldern, als kostengünstige Möglichkeit wahr, obwohl diese illegal und schädigend ist. Derzeit gibt es bereits Möglichkeiten, Behörden den “freien Müll” zu melden. In der Stadt Kiel ist dies beispielsweise über die Applikation “Melde-Möwe” möglich. Eine Melde-App zu entwickeln könnte dennoch einen starken Beitrag leisten, Menschen mehr auf die Thematik aufmerksam zu machen sowie einen niedrigschwelligen Zugang zu schaffen.
Illegale Müllentsorgung ist ein zunehmendes Problem, das nicht nur unsere Wälder, sondern auch Gewässer und Böden betrifft. Die Idee einer quelloffenen Melde-App ist interessant, weil sie Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung zusammenführt, länderübergreifend nutzbar wäre und so dazu beitragen könnte, Schäden für Natur und Landschaft zu begrenzen. Sie kann natürlich aber nur eine flankierende Maßnahme auf diesem Gebiet sein. Präventionsmaßnahmen müssen immer gleichzeitig mitgedacht werden. Es gibt bereits digitale Möglichkeiten, illegale Müllablagerung zu melden – sowohl durch bundesweit nutzbare Tools, regionale bzw. kommunale Apps oder Umweltportale. Allerdings fehlt eine einheitliche, zentrale Plattform, die flächendeckend für alle Regionen zugänglich ist. Ein Blick auf die unterschiedlichen Herangehensweisen der bestehenden Angebote und eine Umsetzung anhand eines Best-Practice-Vorbilds, das Zuständigkeiten zwischen Kommune und Land berücksichtigt, Datenschutzbelange bedenkt und Behörden vor Ort einbindet, wäre ein guter Weg.
Der Einsatz von sogenannten Mängelmeldern wird bereits in mehreren Kommunen, Ämtern oder Kreisen in Schleswig-Holstein angewendet. Je nach App, können Straßenschäden, defekte Laternen oder auch illegale Müllentsorgung schnell und unkompliziert der entsprechenden Servicestelle mitgeteilt werden. Als SSW unterstützen wir solche Apps, weil sie der Bevölkerung die Möglichkeit geben, rund um die Uhr schnell und unkompliziert über Mängel oder illegaler Müllentsorgung zu informieren. Der Erfolg eines Mängelmelders ist davon abhängig, wie schnell die jeweilige Mitteilung „abgearbeitet“ werden kann. Hier sollte die zuständige Stelle einen Bearbeitungsstatus hinterlegen. Das heißt, für die Bürgerin und den Bürger müssen die Prozesse und der Status klar ersichtlich seine. Wichtig ist für uns, dass die Übermittlung von Fotos und Standortdaten nach den Richtlinien der Datenschutzgrundverordnung erfolgen.
Grundsätzlich unterstützen wir als Grüne Bundestagsfraktion Initiativen, die den Umwelt- und Naturschutz durch digitale Beteiligungsmöglichkeiten stärken. Eine Melde-App, mit der Bürgerinnen und Bürger unkompliziert Umweltverstöße wie illegale Müllablagerungen melden können, entspricht unserem Ansatz, staatliches Handeln transparenter, effizienter und partizipativer zu gestalten. Aus unserer Sicht können digitale Lösungen dazu beitragen, Probleme schneller zu erkennen, Ressourcen gezielter einzusetzen und Kommunen bei der Durchsetzung von Umweltrecht wirksam zu unterstützen. Besonders positiv bewerten die Grünen den Ansatz, eine solche App quelloffen zu entwickeln. Open-Source-Lösungen fördern aus unserer Sicht Transparenz, Sicherheit und die Möglichkeit der Weiterentwicklung der Apps. Sie ermöglichen es zudem Kommunen, ländergrenzenübergreifend zusammenzuarbeiten und voneinander zu lernen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass öffentliche Mittel nachhaltig eingesetzt werden und digitale Infrastruktur langfristig verfügbar bleibt. Eine gemeinsame Datenbasis kann zudem helfen, Umweltprobleme systematisch zu erfassen und politische Maßnahmen auf Landesebene im Zusammenspiel mit einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure besser zu steuern. Darüber hinaus entspricht die stärkere Einbindung der Bevölkerung in den Umweltschutz dem grünen Leitbild einer aktiven Zivilgesellschaft. Bürgerinnen und Bürger werden nicht nur als Betroffene, sondern als Mitwirkende verstanden, die einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Natur und Umwelt leisten können. Voraussetzung ist jedoch, dass Datenschutz, Nutzerfreundlichkeit und klare Zuständigkeiten gewährleistet sind, damit Meldungen effektiv bearbeitet und Missbrauch vermieden werden.
Die Bekämpfung illegaler Müllentsorgung ist aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Wälder und Naturräume. Digitale Lösungen, die Bürger*innen einbinden und Hinweise bündeln, können dabei helfen, Umweltverstöße schneller sichtbar zu machen und zuständige Stellen gezielt zu informieren. Eine entsprechende Idee ist daher grundsätzlich sinnvoll – gleichzeitig muss bedacht werden, dass eine landesweit einheitliche Umsetzung auch Herausforderungen mit sich bringt. Leider beobachten wir auch in Schleswig-Holstein, dass zunehmend Müll in Wäldern, an Wegrändern und in Schutzgebieten illegal entsorgt wird. Das schadet nicht nur dem Landschaftsbild, sondern gefährdet Böden, Gewässer und die Tierwelt. Kommunen und ehrenamtlich Engagierte leisten bereits heute viel, um illegale Ablagerungen zu beseitigen – doch Prävention und konsequente Verfolgung müssen stärker in den Fokus rücken. Entscheidend ist dabei vor allem, dass die kommunale Ebene gut eingebunden wird und die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen reibungslos funktioniert. Dabei muss das Land das Rad nicht neu erfinden. Die Landeshauptstadt Kiel zeigt beispielsweise mit ihrem Angebot „Melde.Möwe“, wie digitale Beteiligung bereits erfolgreich funktionieren kann. Von solchen bestehenden Lösungen kann und sollte das Land lernen, anstatt parallele Strukturen aufzubauen. Wir haben den Vorschlag daher auf die Tagesordnung des Umweltausschuss am 15. April 2026 gesetzt, um gemeinsam mit den zuständigen Akteur*innen zu diskutieren, wie eine praxistaugliche und abgestimmte Lösung aussehen kann. Ziel muss es sein, die bestehenden Initiativen zu stärken, die kommunale Umsetzung zu sichern und den Umwelt- und Naturschutz insgesamt wirksamer zu gestalten.
