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Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich klar zum Erhalt des Krankenhauses Geesthacht zu bekennen und gemeinsam mit dem Investor, der Stadt Geesthacht und den Beschäftigten tragfähige Lösungen zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung im Kreis Herzogtum Lauenburg zu sichern.
Das wichtige Thema der Gesundheitsversorgung im Kreis Herzogtum Lauenburg bzw. der Fall des Krankenhauses Geesthacht hat aus guten Gründen bereits mehrfach den Sozialausschuss des Landtags beschäftigt. Leider ist die Entwicklung, nach der sich die medizinische Versorgung am Standort voraussichtlich grundlegend verändern wird, aus Sicht des SSW mit Sorge zu betrachten. Denn das aktuelle Konzept sieht bekanntlich die Schließung mehrerer Akutabteilungen vor. Zwar wird damit das Ziel verbunden, den Fortbestand des Hauses als Fachklinik zu sichern. Doch die Einschränkung des Leistungsumfangs – etwa durch die geplante Schließung der Geburtshilfe und der Notaufnahme – sind aus unserer Sicht alles andere als zufriedenstellend. Ganz ohne Frage muss sich die Landesregierung für eine tragfähige Lösung zur Sicherung der Gesundheitsversorgung vor Ort einsetzen. Auch wir haben die Hoffnung, dass die geforderte medizinische Grundversorgung im Kreis im vollen Umfang gesichert werden kann. Angesichts erschwerter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Krankenhausreform des Bundes steht jedoch zu befürchten, dass es zu einer dauerhaften Reduzierung der Leistungen vor Ort kommen wird.
Land und Kommunen stehen in der Verantwortung, die stationäre Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sicher zu stellen. In den Landeskrankenhausplan werden Kliniken, Fachabteilungen und Betten so aufgenommen, dass eine flächendeckende Versorgung auf Basis der fachlichen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) sichergestellt ist. Krankenhausträger planen, welche Angebote sie an welchen Standorten vorhalten wollen und können und beantragen eine entsprechende Aufnahme in den Landeskrankenhausplan. Die Entscheidung des neuen Trägers des Krankenhauses Geesthacht, das fachliche Angebot zu verändern und ggfs. ein "Level 1i Haus" zu werden, kann von der Landesregierung nicht verhindert werden. Sie muss allerdings dafür Sorge tragen, dass z. B. die wegfallenden geburtshilflichen Leistungen durch anderen Kliniken in zumutbarer Entfernung aufgefangen werden können.
Die Linke unterstützt den Erhalt des Krankenhauses Geesthacht und fordert eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser im ländlichen Raum. Die medizinische Versorgung muss wohnortnah und in öffentlicher Hand sichergestellt werden.
Eine verlässliche medizinische Versorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade im ländlich geprägten Raum sind erreichbare Krankenhäuser von besonderer Bedeutung, da lange Fahrtwege die Versorgung zusätzlich erschweren. Vor diesem Hintergrund kommt dem Krankenhausstandort Geesthacht eine zentrale Rolle für die Region zu, hierfür setzt sich die SPD mit Nachdruck ein. Das Krankenhaus bietet mit seiner Notaufnahme sowie insbesondere mit der Geburtsklinik und der gynäkologischen Versorgung wichtige Leistungen. Rund 700 Geburten im Jahr verdeutlichen die Bedeutung dieses Angebots für die Bevölkerung. Ein Wegfall dieser Strukturen wird die medizinische Versorgung – insbesondere für Frauen und Familien – in einer wachsenden Region spürbar verschlechtern. Gleichzeitig zeigen die bundesweit zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Kliniken, dass strukturelle Reformen in der Krankenhausfinanzierung notwendig sind. Daran wird auf Bundesebene derzeit gearbeitet. Unabhängig davon bleibt es Aufgabe von Land und Kreis, den bestehenden Versorgungsauftrag vor Ort zu sichern. Gesundheitsversorgung darf kein Renditeobjekt sein. Insofern ist der Beschluss unterstützungswürdig.
Unser Ziel als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es, die gesundheitliche Versorgung in allen Regionen – gerade auch im ländlichen Raum – zu sichern und zu verbessern. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass hochspezialisierte medizinische Leistungen dort konzentriert werden, wo sie mit hoher Qualität erbracht werden können. Es ist weder medizinisch noch ökonomisch sinnvoll, diese komplexen Behandlungen an allen Standorten vorzuhalten: An vielen Häusern fehlen die notwendigen Fachkräfte, die technische Ausstattung oder die Erfahrung, die nur durch häufige Durchführung solcher Eingriffe entsteht.
Wir als SPD-Landtagfraktion sowie die SPD vor Ort in Geesthacht und auch der Bürgermeister Olaf Schulze haben sich sehr für den Erhalt des Krankenhauses Geesthacht eingesetzt. Unsere Landtagsabgeordneten waren mehrfach vor Ort und haben auch im Sozialausschuss des Landtages dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Stadt Geesthacht wollte das insolvente Krankenhaus auch übernehmen. Das haben wir sehr unterstützt. Wir Sozialdemokrat:innen haben uns mit voller Kraft für den Erhalt der Geburtshilfe und weiteren stationären Angeboten in Geesthacht eingesetzt. Die Gesundheit der Menschen in unserer Region darf nicht dem wirtschaftlichen Kalkül Einzelner geopfert werden. Leider hat die Stadt im Insolvenzverfahren den Zuschlag nicht erhalten. Die Schließung der Frauenklinik und auch der Notaufnahme ist sehr bitter. Die Landesregierung hat sich leider nicht mit Nachdruck dafür eingesetzt.
