JiL_2025_01_11 Bestandsaufnahme demokratischer Teilhabe in den Schulen in Schleswig-Holstein, Arbeitskreis 1

Die Linke fordert eine umfassende Untersuchung der demokratischen Teilhabe an Schulen. Schüler*innenparlamente müssen gestärkt werden und echte Entscheidungsbefugnisse erhalten, etwa bei der Gestaltung des Schullebens und des Unterrichts. Auch Fortbildungen für Lehrkräfte zu Demokratiepädagogik und Mitbestimmung sind wichtig.

Schülerbeteiligung ist in Schleswig-Holstein verbindlich geregelt: Schülervertretungen sowie Mitwirkungsrechte in schulischen Gremien sind gesetzlich verankert und geben Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, ihre Interessen in der Schule wirksam einzubringen. Gleichzeitig ist Fortbildung auch für Lehrkräfte bereits heute verpflichtend und mit den schulischen Entwicklungstagen stehen zudem feste Zeitfenster zur Verfügung, die Schulen auch für Themen der Demokratiebildung und Partizipation nutzen können. Wir Grüne können uns jedoch vorstellen, dass die Landesregierung noch stärker über diese Beteiligungsformate informiert.

Demokratie lernt man nicht nur aus dem Lehrbuch – sie muss im Alltag und in der Schule erlebt und gelebt werden. Schülerinnen und Schüler, die früh erfahren, dass ihre Stimme zählt, tragen dieses Bewusstsein ihr Leben lang mit sich und leben es in ihrem täglichen Handeln. Es ist wichtig, dass Schülervertretungen, Schulparlamente und Konferenzen mit echten Mitbestimmungsrechten verbunden sind und nicht nur auf dem Papier existieren. Gleichzeitig müssen Lehrkräfte und Schulpsychologen gleichermaßen die Möglichkeiten haben, sich in politischer Bildung und demokratischer Schulkultur regelmäßig fortzubilden. Denn wer junge Menschen beim politischen Engagement begleiten soll, braucht selbst das nötige Rüstzeug als Fundament. In Schleswig-Holstein gibt es bereits heute starke Formate demokratischer Teilhabe: Jugend im Landtag, Jugend im Parlament, Hospitanzen bei Abgeordneten, Europaprojekttage und Bundesfreiwilligendienste in Parlamenten. Diese Angebote sind wertvoll – aber sie erreichen bei weitem noch nicht alle Schülerinnen und Schüler, besonders nicht genug außerhalb der großen Städte. Demokratische Teilhabe darf kein Privileg sein. Sie muss für alle zugänglich und selbstverständlich sein – unabhängig von Schultyp, dem Wohnort oder dem individuellen sozialen und finanziellen Hintergrund.

(Siehe auch Stellungnahme zu Arbeitskreis 1 -JiL_2025_01_98 Verpflichtender Projekttag vor Wahlen in der Oberstufe Neu) Der SSW begrüßt die Forderung nach einer umfassenden Bestandsaufnahme zur demokratischen Teilhabe an unseren Schulen ausdrücklich. Wer will, dass Jugendliche später Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen, muss ihnen bereits in der Schule echte Macht- und Gestaltungsbefugnisse einräumen – nicht nur als „Simulation“, sondern als gelebte Praxis. Schülerparlamente und SV-Strukturen müssen rechtlich so gestärkt werden, dass sie bei relevanten Fragen – von der Hausordnung bis zur Gestaltung von Lernräumen – ein echtes Veto- oder Initiativrecht haben. Wir fordern, dass aktives Engagement in Schülervertretungen nicht als „Freizeitvergnügen“ abgestempelt wird, sondern durch entsprechende Freistellungen und Anerkennungsverfahren (z.B. im Zeugnis) gefördert wird.

Diese Informationen liegen der Landesregierung vor, an die an dieser Stelle zu verweisen ist. Grundsätzlich unterstützen wir als Grüne Bundestagsfraktion den Aufbau und die Verstetigung von Schulparlamenten und ähnlichem.

Demokratische Teilhabe muss im Schulalltag erfahrbar sein. Die Schulen sind zentrale Orte, an denen junge Menschen lernen sollen, ihre Interessen einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und demokratische Prozesse mitzugestalten. Eine Bestandsaufnahme demokratischer Teilhabe wird seitens der SPD-Landtagsfraktion befürwortet. Auf diese Weise lässt sich überprüfen, welche Beteiligungsstrukturen bereits gut funktionieren und wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Dazu gehören insbesondere die Förderung selbstbestimmten Handelns im Schulalltag sowie die Anpassung von Fachunterricht und Lehrkräftebildung, um partizipative Ansätze in der Schule nachhaltig zu implementieren. Entscheidend ist, dass demokratische Beteiligung nicht vom Engagement Einzelner oder von den Voraussetzungen einzelner Schulen abhängt. Ziel muss es sein, allen Schüler*innen vergleichbare Möglichkeiten zur Mitwirkung zu bieten und demokratische Kompetenzen nachhaltig zu stärken. Eine systematische Bestandsaufnahme kann dabei helfen, erfolgreiche Ansätze sichtbar zu machen und demokratische Teilhabe landesweit weiterzuentwickeln. Außerdem sollte Lehrpersonal etwa mittels Fortbildungen dafür sensibilisiert werden, Möglichkeiten demokratischer Partizipation wahrzunehmen. Schulen müssen Orte sein, an denen demokratische Beteiligung selbstverständlich ist und junge Menschen ernsthaft in Entscheidungen einbezogen werden (siehe dazu Drs. 20/2208).

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt diese Forderung.

Demokratische Teilhabe in der Schule ist ein zentraler Bestandteil politischer Bildung und fest im Schulalltag verankert. Das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz (SchulG) sieht umfassende Beteiligungsrechte für Schülerinnen und Schüler vor. Diese reichen von Klassen- und Schülersprecherinnen und -sprechern über Schülervertretungen auf allen Ebenen bis hin zu Schulkonferenzen, in denen Schülerinnen und Schüler verbindlich an Entscheidungen beteiligt sind. Damit haben sie die Möglichkeit, schulische Prozesse aktiv mitzugestalten und demokratische Verfahren praktisch zu erleben. Diese Mitwirkungsstrukturen sind flächendeckend etabliert und bieten bereits heute vielfältige Formen politischer Einflussnahme im schulischen Kontext. Auch für Lehrkräfte sowie weitere schulische Fachkräfte bestehen umfangreiche Fortbildungsangebote. Das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) stellt ein breites Spektrum an Qualifizierungsmaßnahmen bereit, unter anderem in den Bereichen Demokratiebildung, Schulentwicklung, Inklusion, Konfliktbewältigung und Beratung. Diese Angebote werden kontinuierlich weiterentwickelt und orientieren sich an aktuellen Herausforderungen sowie den Bedarfen der Schulen. Vor diesem Hintergrund sieht die CDU-Fraktion eine gute Grundlage für sowohl schulische Mitbestimmung als auch professionelle Weiterentwicklung des pädagogischen Personals. Entscheidend ist aus unserer Sicht, die bestehenden Beteiligungsformate und Fortbildungsangebote weiter zu stärken, ihre Nutzung zu fördern und ihre Sichtbarkeit zu erhöhen.