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Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, darzulegen, welche Projekte es in den Schulen in SH gibt, die sich konkret gegen Rassismus/Antisemitismus/Fremdenfeindlichkeit und Homophobie und Populismus wenden. Inwieweit werden Fachkräften wie LehrerInnen und SchulpsychologInnen etc. die Möglichkeit gegeben wird, sich entsprechend fortzubilden.
Die Linke fordert eine Offensive gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus an Schulen. Dazu gehören verpflichtende Antidiskriminierungsprojekte, regelmäßige Fortbildungen für Lehrkräfte und Schulsozialarbeit sowie die konsequente Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Positionen im Unterricht.
Wir GRÜNE unterstützen Schulen dabei, sich entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus, sowie andere Formen menschenfeindlicher Ideologien zu stellen. In Schleswig-Holstein gibt es dafür bereits eine Reihe bewährter Programme und Netzwerke – etwa „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Ergänzend setzen wir darauf, dass Lehrkräfte und weitere pädagogische Fachkräfte über Fortbildungsangebote und externe Partner gestärkt werden, um demokratiefeindlichen Einstellungen im Schulalltag klar und professionell begegnen zu können. Wir haben außerdem in den vergangenen Jahren uns dafür eingesetzt, dass das Thema stärker in der Lehramtsausbildung verankert wird und dafür mehr Geld zur Verfügung steht.
Der Kampf gegen Diskriminierung, Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit ist gerade jetzt wichtiger denn je. Dementsprechend sollten Demokratieprojekte und politische Bildung auf allen Ebenen – im Lokalen wie auf Landes- und Bundesebene – gefördert und unterstützt werden. Eine umfangreiche Auflistung durch die Landesregierung kann hilfreich sein, um einen Überblick zu bekommen und um mögliche Lücken zu identifizieren, die zusätzliche Initiativen füllen könnten. Es werden unter anderem auch eine Vielzahl an Projekten durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Demokratie leben!-Programmes gefördert. Diese kann man auf der Demokratie leben!-Webseite über den Projektfinder nach Ort und Inhalt filtern.
Diese Informationen liegen der Landesregierung vor, an die an dieser Stelle zu verweisen ist.
In Schleswig-Holstein gibt es schon einige tolle Projekte gegen Rassismus, Homophobie, weitere Menschenfeindlichkeiten und Populismus. Wir denken da an „Schule ohne Rassismus -Schule mit Courage“, Projekttage, die über das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ gefördert werden oder das Landesprogramm „Demokratie leben“. Zudem stellt das Bildungsministerium entsprechende Leitfäden für Lehrkräfte bereit und das IQSH bietet Fortbildungen für Lehrkräfte an. Der Beauftragte für Politische Bildung des Landes sorgt außerdem für ein vielfältiges Angebot, das unter Anderem Unterrichtsmaterialien, Bildungsangebote, Fortbildungen, Workshops und Veranstaltungen umfasst. An dieser Stelle lohnt es sich vermutlich für einen allumfassenden Überblick, auf die Antwort der Landesregierung zu dieser Frage zu verweisen. Für uns als SSW ist wichtig, dass diese Angebote in ihrer Breite erhalten und stellenweise auch ausgebaut werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Schulen sind zentrale Orte demokratischen Lernens und Zusammenlebens. Es ist wichtig, dass junge Menschen dort demokratische Werte erleben und in einem sicheren Umfeld lernen können. Angesichts zunehmender demokratiefeindlicher Positionen kommt der Schule eine besondere Rolle bei Prävention und Aufklärung zu, denn hier können alle Kinder und Jugendlichen erreicht werden. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, Demokratiebildung strukturell zu stärken und Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen Entwicklungen zu unterstützen. Dazu gehören Angebote politischer Bildung, Projekte zur Demokratieförderung sowie die Stärkung von Beteiligungsstrukturen. Es muss ein übergeordnetes Ziel sein, demokratische Kompetenzen zu fördern und Extremismus frühzeitig vorzubeugen. Das Projekt der „Demokratie-Kitas“ oder die „Kinderstube der Demokratie“ sind bereits etablierte und erfolgreiche Beispiele dafür, wie Demokratiebildung in Kitas funktionieren kann. Wir haben daher bereits 2024 in unserem Antrag zum Entwurf eines Rahmenkonzepts für Demokratiebildung gefordert, diese Erkenntnisse auf die Schulen zu übertragen und dort praktisch anwendbar zu machen (Drs. 20/2208). Gerade in Zeiten, in denen sich unsere Demokratie von verschiedenen Seiten bedroht sieht, sind geeignete Maßnahmen und Förderungen unerlässlich.
