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Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung wird aufgefordert, ein Nachfolgeprogramm für den abgeschafften Bundes-KulturPass zu schaffen.
Das Land Schleswig-Holstein soll daher ein eigenes Programm „FreizeitPass SH“ einführen, das Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis 22 Jahren, die ebenfalls von der Inflation betroffen sind, den kostenfreien oder vergünstigten Zugang zu Kulturangeboten ermöglicht, etwa für Kino, Theater, Museen, Konzerte, Bücher und Festivals.
Personen im 19. Lebensjahr erhalten in der „FreizeitPass SH“-App ein Budget von 100 € zur freien Verfügung, in den ausgewählten Kulturangeboten.
Der FreizeitPass SH soll:
1. digital funktionieren (z. B. per App oder QR-Code),
2. unbürokratisch zugänglich sein,
3. besonders Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erreichen.
Zur Finanzierung sollen bestehende Landesmittel für Kultur und Jugend gebündelt werden. Außerdem sollen Kommunen, Stiftungen und Kulturträger*innen als Partner*innen gewonnen werden.
Die Landesregierung wird gebeten, ein konkretes Umsetzungskonzept vorzulegen und gemeinsam mit Jugendverbänden und Kulturschaffenden auszuarbeiten.
Die Linke begrüßt die Einführung eines FreizeitPasses für Jugendliche. Kultur und Freizeit dürfen kein Luxusgut sein. Wir fordern ein landesweites Programm mit ausreichend Budget, das allen jungen Menschen unabhängig vom Einkommen Zugang zu Kultur ermöglicht. Das Budget von 100 Euro ist ein guter Anfang, sollte aber regelmäßig erhöht werden.
Wir befürworten die Einführung eines Nachfolgeprogramms für den Bundes-Kulturpass auf Landesebene, um insbesondere jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu kulturellen Angeboten zu ermöglichen. Kulturelle Teilhabe stärkt nicht nur die individuelle Entwicklung und gesellschaftliche Integration junger Menschen, sondern unterstützt zugleich den Kulturbereich selbst, welcher unter starkem finanziellem Druck steht und von einer aktiven jungen Publikumsschicht profitiert. Die Notwendigkeit eines landesweiten Programms wird durch die angespannte Kulturfinanzierungslage deutlich. Die Schleswig-Holsteinische SPD-Landtagsfraktion hebt hervor, worum es gehen müsste. Kultur für alle anbieten, für Kinder und Jugendliche genauso wie für andere Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Einkommen. Konkret gefordert werden der Ausbau von Kulturvermittlungsangeboten, kostenfreie oder subventionierte Zugangsformen, die Bezuschussung von Eintrittspreisen und mehr Schulausflüge in Kultureinrichtungen.
Der KulturPass auf Bundesebene war ein wichtiger Impuls - gerade auch auf Initiative der Grünen Bundestagsfraktion. Er hat gezeigt, wie wir jungen Menschen den Zugang zu Kultur erleichtern und gleichzeitig die Kulturszene stärken können. Das dieses Instrument von der neuen Bundesregierung wieder abgeschafft wurde, ist aus kulturpolitischer Sicht ein falsches Signal. Der Wunsch, auf Landesebene mit einem FreizeitPass Schleswig-Holstein einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen, ist deshalb absolut nachvollziehbar. Ein erleichterter Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten ist ein wichtiges Ziel - gerade im Hinblick auf Teilhabe und Chanchengleichheit. Gleichzeitig müssen wir aber realistisch bleiben: Ein solches Modell wäre mit erheblichen Kosten verbunden und in der aktuellen Haushaltslage nur schwer darstellbar. Deshalb wird es darauf ankommen, gezielte und finanzierbare Lösungen zu entwickeln, die kulturelle Teilhabe stärken, ohne die verfügbaren Mittel zu überfordern.
Der KulturPass war an sich eine gute Idee, wobei sich auch gezeigt hat, dass längst nicht die gesamte Zielgruppe erreicht wurde und zudem auch nur ein kleiner Teil der inkludierten Angebote genutzt wurde. Es ist gut und richtig, jungen Menschen durch vergünstigte oder sogar kostenfreie Tickets (wie beispielsweise in dänischen Museen üblich) einen erleichterten Zugang zu kulturellen Angeboten zu ermöglichen. Ob eine KulturPass-App für Schleswig-Holstein sinnvoll und vor allem finanzierbar ist, halten wir aber für fraglich. Wenn die Mittel dafür aus dem Kulturhaushalt genommen werden, wird dies zu Lasten kultureller Einrichtungen gehen, die ohne Fördermittel nicht überlebensfähig sind. Auf der anderen Seite wird der KulturPass oft (wie die Erfahrung zeigte) für Kinobesuche genutzt. Daran verdienen überwiegend große Kinoketten, in denen Blockbuster-Filme geschaut werden. Wir möchten daher lieber andere Wege finden, um kulturelle Teilhabe für junge, aber auch einkommensschwache Menschen, sicherzustellen. Etwa über eintrittsfreie Tage in Museen, kostenfreie Ausleihe in Bibliotheken oder Konzerte im öffentlichen Raum.
Der Vorschlag greift einen zentralen Punkt unserer Kulturpolitik auf. Kulturelle Teilhabe von jungen Menschen muss unabhängig von ihrer finanziellen Situation möglich sein. Wir wollen Kultur für alle zugänglich machen, um den Kulturbereich zu stärken und gleichzeitig kulturelle Teilhabe zu stärken. Aus unserer Sicht ist Kultur kein Luxus, sondern ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Mit dem Kulturpass haben wir in der Vergangenheit bereits in Regierungsverantwortung ein wichtiges Instrument geschaffen, welches auch mit niedrigem Budget Zugang zu Kultur ermöglicht. Wir stehen nach wie vor für diese Idee, und einer Wiedereinführung eines Kulturpass auf Bundesebene. Eine konkrete Einführung eines „FreizeitPass SH“ passt zu diesen Zielen, auch wenn eine solche Schleswig-Holstein weite Umsetzung dann auf Landesebene geschehen müsste. Weiterführende Links: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/unsere-ziele/kultur/ https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/bezahlbarer-start-ins-erwachsenenleben-damit-deine-traeume-nicht-am-geldbeutel-scheitern/
Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begrüßt den vorliegenden Beschluss ausdrücklich und unterstützt das Ziel, kulturelle Teilhabe für alle jungen Menschen im Land nachhaltig zu stärken. Mit dem Auslaufen des bisherigen KulturPasses ist eine Lücke entstanden, die gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten besonders spürbar ist. Kultur darf jedoch kein Luxusgut sein. Sie ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe, persönlicher Entwicklung und demokratischer Bildung. Der vorgeschlagene „FreizeitPass SH“ setzt hier an und bietet eine sinnvolle, landespolitisch gestaltbare Anschlusslösung. Insgesamt sieht die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein in einem „FreizeitPass SH“ eine Chance, kulturelle Teilhabe zu stärken, soziale Ungleichheiten zu verringern und junge Menschen für Kultur zu begeistern. Wir halten allerdings einige Punkte für entscheidend bei der weiteren Ausgestaltung: Die Finanzierung muss verlässlich und langfristig gesichert sein. Eine Bündelung bestehender Mittel kann ein erster Schritt sein, darf jedoch nicht zulasten anderer wichtiger Kultur- und Jugendprojekte gehen. Ergänzende Finanzierungsquellen und Partnerschaften sind daher sinnvoll und notwendig. Die Zielgruppe muss zudem auch tatsächlich erreicht werden. Hier braucht es begleitende Informationskampagnen. Die Beteiligung von Jugendlichen sowie Kulturschaffenden an der Ausarbeitung ist aus Sicht der SPD unerlässlich. Nur so kann ein passgenaues und attraktives Angebot entstehen.
