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Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, dass in jeder Kita und öffentlicher Schule vollwertiges, ausgewogenes Mittagessen kostenfrei für alle Kita-Kinder und zu einem fairen Preis für Schulkinder zur Verfügung gestellt wird.
Es sollte umgehend täglich mindestens eine vegane Option angeboten werden. Diese Option sollte nicht immer das gleiche Gericht sein.
Wir GRÜNE unterstützen das Ziel einer gesunden, ausgewogenen Verpflegung in Kitas und Schulen, weisen aber darauf hin, dass die konkrete Ausgestaltung und Finanzierung der Verpflegung grundsätzlich in der Verantwortung der Kommunen bzw. Träger und nicht in der Zuständigkeit des Landes liegt.
Der SSW ist die Partei im Landtag, die diese Forderung für den Kitabereich seit Jahren aufrechterhält und konsequenterweise auch die entsprechenden Anträge zum Landeshaushalt stellt. Auch für den Schulbereich haben wir wiederholt ein bezahlbares, vollwertiges und ausgewogenes Mittagessen gefordert. Doch leider werden unsere Vorstöße ebenso regelmäßig mit der Begründung von zu hohen Kosten abgeblockt. Dass wir diese Forderung sowie die Anregung veganer Optionen vollumfänglich unterstützen können, versteht sich daher von selbst. Wir hoffen weiterhin, dass auch andere – insbesondere regierungstragende – Fraktionen dieser wichtigen Forderung folgen.
Die Linke fordert kostenlose, gesunde und nachhaltige Schulmahlzeiten für alle Schüler*innen und Kita-Kinder. Dies ist ein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Gesundheit. Vegane und vegetarische Optionen müssen selbstverständlich und abwechslungsreich sein. Die Finanzierung muss über Landesmittel erfolgen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich schon vor rund einem Jahr dafür ausgesprochen, qualitativ hochwertiges und leckeres Mittagessen in Schulen kostenfrei anzubieten. Kinder – natürlich auch diejenigen im Kita-Alter – müssen unabhängig vom Einkommen der Eltern Zugang zu einer guten und gesunden Mahlzeit in der Schule haben. Für einkommensschwache Familien ist das eine entscheidende Unterstützung, die Kinder vor Stigmatisierung schützt und Chancengleichheit schafft. Dieses Vorgehen entspricht auch einer Empfehlung des Bürgerrats zum Thema Ernährung. Die Umsetzung dieser Forderung vor allem in finanzieller Hinsicht kann nur durch Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und dem Bund gelingen.
Als Grüne Bundestagfraktion halten wir eine gesunde und ausgewogene Ernährung für Kinder und Jugendliche für essentiell und sehen in der Verpflegung der Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule eine Grundlage für ein gerechtes Bildungssystem. Wir setzen uns daher für ein gesundes und bezahlbares Essensangebot ein, das sozial gestaffelt finanziert wird, wodurch die Familien, die es brauchen, entlastet werden. In Schleswig-Holstein würde eine Kostenübernahme alles Mittagsessen für Kita-Kinder rund 140 Millionen Euro kosten. Die Landesregierung hält dies derzeit für nicht finanzierbar, auch wenn wir uns als Grüne Bundestagsfraktion für eine Querfinanzierung durch den Bundeshaushalt einsetzen.
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Beschluss voll und ganz. Ein kostenfreies und gesunden Mittagsessen an allen Kindertagesstätten und eventuell in allen Schulen für alle Kinder und Jugendlichen ist eine Investition in ihre Gesundheit und Zukunft. Es ist zudem ein Schlüssel für Chancengleichheit. So würde Mangelernährung entgegengewirkt und der Grundstein für Wohlbefinden sowie für die körperliche und geistige Entwicklung gelegt werden können. Gleichzeitig könnten Kinder und Jugendliche dadurch lernen, was gute Ernährung und eine gemeinschaftliche Esskultur sind. Schließlich würde auch das Gesundheitssystem kurz- und langfristig durch eine gesunde Ernährung aller Kinder und Jugendlichen entlastet. Wir haben zu dieser Forderung immer wieder Landtagsanträge (z.B. Drs. 20/2303) in den letzten Jahren gestellt. Leider fanden sie keine Mehrheit im Parlament. Wir werden weiter dafür eintreten. Ebenso begrüßen wir den Punkt, eine Auswahl an veganen und vegetarischen Gerichten vorzuhalten. Kein Kind sollte aufgrund fehlender Angebote in das Dilemma geraten tierische Produkte zu essen, obwohl dies den persönlichen ethischen oder religiösen Einstellungen womöglich entgegensteht.
Wir teilen das Ziel, dass Kinder in Kita und Schule gut essen können – unabhängig vom Elternhaus. Für Kitas ist eine kostenfreie, vollwertige Verpflegung ein sinnvoller Beitrag zu fairen Startchancen. Wir halten es für richtig, in Schulen die Preise fair und bezahlbar zu gestalten und Familien mit geringem Einkommen unbürokratisch und zielgenau zu entlasten, statt pauschal alles für alle kostenlos zu machen. Entscheidend ist für uns zudem die Qualität: ausgewogen, frisch, nachvollziehbare Standards. Eine vegane Option kann ein guter Baustein sein, wenn sie abwechslungsreich und ernährungsphysiologisch sinnvoll umgesetzt wird; hier sollte man den Schulen und Trägern Gestaltungsspielraum geben statt starre Menüvorgaben zu verordnen.
Ein gesundes Mittagessen ist ein wichtiger Bestandteil von Bildungsgerechtigkeit im Rahmen eines gelingenden Ganztags. Die Verantwortung für die Organisation und Finanzierung der Schul- und Kitaverpflegung in Schleswig-Holstein liegt grundsätzlich bei den jeweiligen Trägern. Das betrifft sowohl die Ausstattung der Mensen als auch die konkrete Ausgestaltung und Preisgestaltung der Essensangebote. Die CDU-Fraktion steht einer pauschalen Kostenfreiheit für alle Kinder und Jugendlichen kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht ist es sozialpolitisch zielgerichteter, diejenigen Familien gezielt zu unterstützen, die sich die Teilnahme an der Verpflegung nicht leisten können, etwa durch bestehende Unterstützungsinstrumente wie die Übernahme von Kosten für Bildung und Teilhabe. Eine vollständige Entkopplung der Kosten für alle – unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – ist hingegen nicht der wirksamste Weg, um soziale Gerechtigkeit herzustellen. Unabhängig davon unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich den Ausbau der Verpflegungsinfrastruktur. Mit dem Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau stellt das Land Schleswig-Holstein erhebliche Mittel bereit, um Schulträger beim Ausbau von Ganztagsangeboten, insbesondere auch bei Mensen und Küchen, zu unterstützen. Damit wird eine zentrale Voraussetzung geschaffen, um qualitativ hochwertige und flächendeckende Verpflegung im Ganztag überhaupt zu ermöglichen. Auch der Wunsch nach einer vielfältigen und zeitgemäßen Speiseauswahl wird grundsätzlich unterstützt. Bereits heute sind Schulen und Träger im Rahmen der Qualitätsstandards für Schulverpflegung gehalten, ausgewogene und abwechslungsreiche Angebote bereitzustellen, die unterschiedliche Ernährungsformen berücksichtigen können. Eine verpflichtende tägliche vegane Option ist aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch eine Frage der konkreten Ausgestaltung vor Ort.
