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Die Linke fordert eine Verkehrswende mit Priorisierung des Fahrradverkehrs und kostenlosem ÖPNV. Das Auto muss zurückgedrängt werden, um Platz für Menschen, Natur und Klimaschutz zu schaffen. Dazu gehören sichere Radwege, Fahrradstraßen, Parkhäuser und ein gut ausgebauter, bezahlbarer ÖPNV.
Wir unterstützen das Ziel, den Radverkehr in Schleswig-Holstein deutlich zu stärken. Wer sichere und klimafreundliche Mobilität will, muss Radwege ausbauen, Lücken schließen und an wichtigen Umsteigepunkten auch gute Bike-and-Ride-Angebote schaffen. Gerade die Kombination aus Rad, Bus und Bahn ist im Flächenland Schleswig-Holstein entscheidend. Gleichzeitig würden wir den Antrag an einem Punkt differenzierter sehen. Es kann nicht darum gehen, das Auto pauschal unattraktiver zu machen. Entscheidend ist, dass wir die besseren Alternativen attraktiver machen. Menschen steigen dann um, wenn Rad, Bus und Bahn im Alltag sicher, verlässlich und bequem funktionieren. Genau daran hapert es in Schleswig-Holstein bislang noch zu oft. Dass sich die Landesregierung große Ziele beim Radverkehr setzt, reicht eben nicht aus, wenn der tatsächliche Ausbau hinterherhinkt und bereitgestellte Mittel nicht wirksam in der Fläche ankommen. Gerade Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Sonst droht ein Flickenteppich aus gut ausgebauten und abgehängten Regionen. Für uns gehört deshalb beides zusammen. Mehr Investitionen in sichere, breite und durchgängige Radinfrastruktur und zugleich ein klarer Fokus auf Verkehrssicherheit. Die Zahl tödlicher Fahrradunfälle zeigt leider, dass wir hier noch längst nicht da sind, wo wir sein müssten. Wer es mit der Vision Zero – langfristig keine Toten oder Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr - ernst meint, muss gerade den Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern stärker in den Mittelpunkt rücken.
Wir als SSW-Fraktion teilen die Auffassung, den Fahrradverkehr und ÖPNV stärken zu wollen. In dieser Wahlperiode haben wir fahrradpolitisch immer wieder aufs Tempo gedrückt. So haben wir etwa 2023 einen Antrag gestellt, der die Landesregierung dazu auffordert, mehr für Fahrradwege und im Besonderen, für Radschnellwege, so-genannten Fahrradautobahnen zu tun. Konkret ging es dabei um die Forderung, Finanzierungsmöglichkeiten für die Kommunen aufzuzeigen. Dieser Antrag wurde leider von CDU, Grünen, FDP bei Enthaltung der SPD abgelehnt. Zudem haben wir in den letzten Haushaltsberatungen konkrete Maßnahmen vor Ort gefordert. Nämlich Sanierungen und Neubauten für den Radverkehr. Deshalb haben wir 4 Millionen Euro gefordert, um damit einen Beitrag zum Umstieg aufs Fahrrad zu leisten. Ein attraktiver ÖPNV ist ein Gewinn für alle. Wir als SSW setzten uns dafür ein, dass die Regionen gehört werden, die in dieser Hinsicht besonders leidgeplagt sind, wie etwa alles, was im Zusammenhang mit Sylt steht sowie der Bahnverkehr in und um Flensburg. Grundsätzlich unterstützen wir als Fraktion jedes Vorhaben, dass Autofahrende nicht benachteiligt, jedoch Pendelnde im ÖPNV und auf dem Rad gerne einen Bonus dafür bekommen, dass sie auf nachhaltigere Verkehrsmittel umgestiegen sind.
Die CDU-Fraktion setzt sich für eine ideologiefreie Mobilitätswende ein, bei der alle Verkehrsträger gleichberechtigt berücksichtigt werden. Als Flächenland mit einer marktperipheren geographischen Lage braucht Schleswig-Holstein pragmatische Lösungen statt einseitiger Priorisierungen. Wir wollen sowohl den motorisierten Individualverkehr als auch den ÖPNV klimaneutral gestalten und verfolgen das Ziel eines klimaneutralen Schienen- und Nahverkehrs bis 2030 bzw. 2035. Um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern und faire Preise zu gewährleisten, haben wir in dieser Legislaturperiode bereits das Jobticket und das Deutschland-Semesterticket eingeführt. Seit Sommer 2024 können Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in schulischer Ausbildung ohne Arbeitgeber das rabattierte Deutschland-Schulticket nutzen. Für Freiwilligendienstleistende wurde 2025 zudem der Landeszuschuss zum Deutschland-Jobticket erhöht. Beim Radverkehr sind wir bereits auf einem guten Weg. Gerade in den Städten wird das Fahrrad in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen, und wir tragen dem Rechnung: Bei Straßensanierungen haben wir die Radinfrastruktur stets mitgedacht, und die Landesregierung hat jüngst die vollständige Kostenübernahme für Radweglückenschlüsse an Landesstraßen beschlossen. Bereits heute verfügen 64 Prozent des Landes- und 74 Prozent der Bundesstraßen über eine begleitende Radinfrastruktur – Schleswig-Holstein ist damit bundesweiter Vorreiter. Regionale und interkommunale Fahrradverleihsysteme wollen wir künftig fördern, um das Angebot in Stadt und Land zu verbessern. Bei Investitionen in den Radverkehr haben wir dabei stehts auch die Verkehrssicherheit auf Schulwegen im Blick, etwa durch bessere Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen. Unser übergeordneter Rahmen ist die Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 mit ihren drei Oberzielen: mehr Menschen für das Fahrrad gewinnen, die Unfallzahlen zu senken im Sinne der Vision Zero, und Schleswig-Holstein unter die Top-3-Länder im Radtourismus zu bringen.
Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen haben wir in der Ampelregierung verkehrspolitisch viel für den Radverkehr umsetzen können. Insbesondere haben wir die Bundeshaushaltsmittel für die kommunale Radverkehrsinfrastruktur verstetigt. So umfasst beispielsweise das Sonderprogramm Stadt und Land, das seit 2020 Finanzhilfen an die Länder zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur der Länder und Kommunen zur Verfügung stellt, für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 einen Haushaltsansatz von insgesamt 1,16 Milliarden Euro. Davon abgeflossen sind mit Stand 13. Dezember 2024 661,93 Millionen Euro (57,06 Prozent). Für den Bau von Radschnellwegen sind seit 2017 Finanzhilfen in Höhe von 268,36 Millionen Euro bereitgestellt worden. Die Radikalen Kürzungen durch den Bundeshaushalt der Schwar-Roten Regierung sind ein fataler Rückschritt bei der Verbesserung der Radinfrastruktur. Im neuen Haushaltsentwurf sollte das Programm zunächst vollständig gestrichen werden. Nun bleibt das Programm erhalten. 37 bereits ausgewählte Projekte sollen von 2024 bis 2027 in Höhe von 55 Millionen Euro umgesetzt werden. Gegenüber der ursprünglichen Planung wurde das Budget jedoch von 114 Millionen auf 55 Millionen Euro um mehr als die Hälfte gekürzt. Neue Projekte können sich nicht mehr bewerben. Wir fordern eine erneute Aufstockung der Mittel durch die Bundesregierung und eine Finanzierung durch das Sondervermögen.
Wir unterstützen den Vorschlag ausdrücklich. Wir haben bereits erreichen können, dass die Investitionen in die Fahrradstraßen in Landeszuständigkeit deutlich erhöht wurden. Das kann ausgebaut werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die nötigen Flächen bereitgestellt werden um Lücken im Netz zu schließen. Hierfür sind ergänzende Reformen sinnvoll.
Eine echte Verkehrswende braucht klare Prioritäten – und dazu gehört eine konsequente Stärkung des Radverkehrs. Bereits 2020 hatte sich die damalige Landesregierung das Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf knapp ein Drittel zu steigern. Umso ernüchternder ist der Blick auf die vorgelegten Zahlen: 2023 lag der landesweite Radverkehrsanteil bei lediglich 13,7 Prozent – sogar niedriger als im Vorjahr. So wird das selbst gesetzte Ziel klar verfehlt. Wer den Radverkehr wirklich priorisieren will, muss massiv in sichere, breite und durchgängige Infrastruktur investieren – von geschützten Radwegen über Fahrradstraßen bis hin zu Fahrradparkhäusern, insbesondere in den Großstädten. Ein großer Teil dieser Infrastruktur liegt in kommunaler Verantwortung. Doch ohne verlässliche und auskömmliche Unterstützung durch das Land entsteht kein leistungsfähiges Gesamtnetz, sondern ein Flickenteppich. Dass 2024 von geplanten 19,1 Millionen Euro für den Radwegebau nur 4,1 Millionen Euro tatsächlich abgeflossen sind, zeigt deutlich: Es mangelt nicht nur am Geld, sondern auch an konsequenter Umsetzung. Hinzu kommt die Frage der Verkehrssicherheit. Zwar ist die Zahl der Radverkehrsunfälle insgesamt gesunken, doch 15 tödlich verunglückte Radfahrer*innen im vergangenen Jahr sind ein alarmierendes Signal. Das widerspricht klar dem selbst formulierten Anspruch der Vision Zero. Wer das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel etablieren will, muss die Sicherheit spürbar erhöhen – durch bessere Infrastruktur, klare Verkehrsführung und eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums. Eine nachhaltige und gerechte Mobilitätsstruktur bedeutet zudem, den Umweltverbund insgesamt zu stärken. Dazu gehört auch ein attraktiver und perspektivisch bezahlbarer – perspektivisch auch kostenfreier – ÖPNV in unseren Großstädten. Mobilität ist Daseinsvorsorge und soziale Frage zugleich. Wenn wir Städte lebenswerter, klimafreundlicher und sicherer machen wollen, müssen Fahrrad, Bus und Bahn Vorrang bekommen – nicht nur in Sonntagsreden, sondern durch konkrete politische Entscheidungen.
