JiL_2025_01_31 Neu Preise an die Umweltkosten anpassen: nachhaltiger Konsum belohnen, Arbeitskreis 3

Die CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein erkennt die Bedeutung eines bewussten Konsumverhaltens und nachhaltiger Ernährung an. Die vorgeschlagenen staatlichen Eingriffe in Form von Umweltprämien oder zusätzlichen Steuern lehnen wir jedoch klar ab. Eine staatliche Preislenkung bei Lebensmitteln ist aus unserer Sicht weder ordnungspolitisch sinnvoll noch sozial ausgewogen. Sie greift tief in den Markt ein, verzerrt Wettbewerbsbedingungen und belastet insbesondere Familien sowie Menschen mit geringerem Einkommen. Statt einzelne Produkte finanziell zu bevorzugen oder andere pauschal zu verteuern, setzen wir auf Aufklärung und Transparenz. Entscheidend ist, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Vorteile heimischer und saisonaler Produkte zu informieren. Regionale Erzeugnisse stehen für kurze Transportwege, eine bessere CO₂-Bilanz und hohe Produktionsstandards. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe arbeiten nach klaren gesetzlichen Vorgaben und unter hohen Tierwohlstandards. Wer auf heimische und saisonale Produkte setzt, entscheidet sich in der Regel bereits für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Form des Konsums. Die CDU setzt daher auf Information, Bildung und gezielte Kampagnen zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Initiativen zur Förderung regionaler Vermarktung, zur Verbraucheraufklärung und zur Sichtbarmachung saisonaler Angebote sind der richtige Weg, um nachhaltigen Konsum attraktiv zu machen, ohne mit Verboten oder zusätzlichen Steuern zu arbeiten. Unser Ziel ist es, natur- und umweltschonendes Kaufverhalten zu fördern, indem wir auf Eigenverantwortung, Transparenz und die Stärkung regionaler Strukturen setzen. Nachhaltigkeit entsteht nicht durch staatliche Preisvorgaben, sondern durch bewusste Entscheidungen auf Basis guter Information und starker heimischer Landwirtschaft.

Die Linke unterstützt eine ökologische Besteuerung, jedoch mit sozialem Ausgleich. Vegane und Bio-Produkte müssen für alle erschwinglich sein. Eine höhere Besteuerung von umweltschädlichen Produkten darf nicht zu einer Mehrbelastung von Geringverdienern führen. Deshalb braucht es einen sozialen Ausgleich, z. B. durch Klimageld.

Über die Besteuerung von Lebensmitteln nimmt der Staat Einfluss auf die Lebensmittelpreise. Grundnahrungsmittel unterliegen einem ermäßigten Satz. Verarbeite Produkte wie zum Beispiel Tofu oder andere eiweißhaltige Lebensmittel werden jedoch mit dem regulären Satz besteuert. Wir setzen uns dafür ein, das System der Lebensmittelbesteuerung zu reformieren und dabei gesundheitliche Aspekte, die Umwelt und den Klimaschutz zu beachten. Damit könnte eine gewisse Lenkungswirkung erzielt werden. Allerdings kann ein solches System das Problem der starken Einkommensdisparitäten nicht lösen. Unklar ist, was darüber hinaus mit einer Umweltprämie gemeint ist. Bereits jetzt wird die Erzeugung biologischer Lebensmittel über Prämien an die Erzeuger gefördert.

Das halte ich für einen sehr klugen Vorschlag. Zahlreiche Wissenschaftler*innen (wie “European Scientific Advisory Board on Climate Change”) sowie die Weltbank haben in den vergangenen Jahren gefordert, umweltschädliche Subventionen in der Landwirtschaft abzubauen, um Treibhausgasemissionen aus der Ernährung zu reduzieren. Die Expert*innen des “European Scientific Advisory Board on Climate Change” empfehlen beispielsweise die Einführung eines CO2- Preissystems für die Landwirtschaft, das sich an der Struktur des Emissionshandelssystems orientiert. Die Einnahmen könnten zum klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft verwendet werden. Darüber hinaus sprechen sich die Expert*innen dafür aus, nationale Leitlinien für klimafreundliche Ernährung zu entwickeln und verpflichtende Standards für Marketing und Nachhhaltigkeitskennzeichnung von Lebensmitteln einzuführen. Aus meiner Sicht wäre auch eine europäische Steuer auf Lebensmittel mit hohen CO2- Ausstoß denkbar. Es bieten sich also viele Möglichkeiten einer europäischen Regelung. Allerdings machen die aktuellen rechts- konservativen Mehrheiten im Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament eine rasche Umsetzung solcher Vorschläge nahezu unmöglich.

Nachhaltigen Konsum zu fördern, ist ein wichtiges Anliegen, das auf vielen verschiedenen Ebenen, in unterschiedlichen Bereichen und von unterschiedlichen Akteuren angegangen werden muss: Vor allem setzt es Transparenz über Inhalt und Wirkung von Produkten sowie über Herstellungsverfahren und Transportwege voraus, damit Verbraucherinnen und Verbraucher informierte Entscheidungen treffen können. Die Idee, Preise stärker an Umweltkosten auszurichten, ist dabei wichtig, denn gerade im Lebensmittelbereich werden ökologische Folgekosten bisher nicht konsequent eingepreist. In der Praxis ist die Umsetzung einer entsprechenden Forderung aber komplex. Nachhaltiger Konsum darf nicht eine Frage des Geldbeutels sein oder die Tendenz verstärken, dass Menschen mit kleinerem Einkommen von der Entwicklung ausgeschlossen werden. Gleichzeitig müssen Veränderungen durch staatliche Eingriffe Planungssicherheit für landwirtschaftliche und verarbeitende Betriebe bieten und die Abstimmung mit europäischen Normen und Prozessen muss mitgedacht sein, in rechtlicher wie wettbewerbstechnischer Sicht. Wir diskutieren im Bundestag bereits Instrumente wie CO₂-Bepreisung, unterstützen die nachhaltige Landwirtschaft und arbeiten an der Förderung von mehr Tierwohl im Rahmen der Tierhaltung sowie mehr Transparenz für Verbraucher – aktuell durch ein neues Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Vegane und vegetarische Alternativen zu tierischen Produkten halten wir für eine Bereicherung des Ernährungsangebots. Sie können Essgewohnheiten verändern und positive Effekte für Klima und Umwelt haben und sind deshalb unterstützenswert. Zur Umsetzung von Maßnahmen, die nachhaltigen Konsum stärken, arbeiten wir auf der Bundestagsebene angesichts der komplexen Situation mit einem Bündel von Maßnahmen, das sowohl auf gesetzliche Vorgaben, freiwillig Anreize, Transparenzausbau und Informationspflicht sowie Eigenverantwortung baut. Die Frage, wie wir nachhaltigen Konsum fördern, Tierwohl erhöhen und soziale Aspekte dabei nicht außer Acht lassen, wird uns in den nächsten Jahren weiterhin intensiv beschäftigen.

Wir teilen die Auffassung von Jugend im Landtag, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr Kaufverhalten viel bewegen können und somit Einfluss auf das Angebot nehmen können. Dies gilt natürlich auch für Lebensmittel. Die Stärkung eines nachhaltigen Konsums ist durchaus ein richtiger Ansatz. Neben den Bio-Produkten ist es für uns als SSW aber auch wichtig, dass der regionale Aspekt eine Rolle spielt – aus der Region für die Region. Angesicht der aktuellen Preisentwicklung, auch bei Lebensmitteln, ist es für uns wichtig, dass gute Lebensmittel bezahlbar sind. Wichtig ist für uns aber auch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über eine ausführliche Kennzeichnung die Entscheidung treffen, welches Produkt sie haben wollen.

Das Leben in Deutschland ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Obwohl die Inflation wieder sinkt, bleiben die Preise hoch. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute etwa 22 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Das spürt man besonders bei den Lebensmitteln, deren Preise seit 2020 um ein Drittel gestiegen sind. Aber auch die Mieten sind seit 2010 um 64 Prozent gestiegen, was die Wohnungssuche für viele unmöglich macht. Für viele Familien, Studierende und Auszubildende, aber auch für Alleinerziehende und Rentner*innen mit geringem Einkommen, wird die finanzielle Lage immer prekärer. Viele haben keine Ersparnisse, um unerwartete Ausgaben wie eine kaputte Waschmaschine zu bewältigen. Das schränkt die persönliche Freiheit ein und führt zu Stress im Alltag. Wir wollen die Preise in den vier zentralen Lebensbereichen senken: Nahrungsmittel, Mobilität, Energie und Wohnen. Um die Lebensmittelpreise zu stabilisieren schlagen wir folgende Maßnahmen vor: • Transparenz durch eine Preistransparenzstelle: Wir wollen Preistransparenz schaffen und die Preise vergleichbar machen. Eine FairFood App soll als Frühwarnsystem vor Preisschocks dienen. • Mogelpackungen beenden: Supermärkte sollen Änderungen bei Packungsgröße oder Gewicht direkt am Preisschild ausweisen. • Macht der Handelsketten begrenzen: Wir fordern eine Sektoruntersuchung durch das Bundeskartellamt, um unfaire Handelspraktiken zu stoppen und die Verhandlungsposition der Landwirt*innen zu stärken. • Gesetzliche Spendenpflicht: Verzehrfähige Lebensmittel sollen von Supermärkten an gemeinnützige Organisationen gespendet werden müssen. Außerdem wollen wir die Ergebnisse des in der letzten Legislatur vom Bundestag eingesetzten Bürger*innenrat „Ernährung im Wandel“ aufgreifen. Das Bürgervotum zeigt: Gesunde, nachhaltige Ernährung ist gewollt – von kostenfreiem Schulessen über einem Wegwerfstopp von Supermärkten bis hin zu einer Umgestaltung der Mehrwertsteuer. Es ist sehr bedauerlich, dass der Bürger*innenrat „Ernährung im Wandel“ im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht mit einer Silbe erwähnt wird. Selbst der Prüfauftrag für ein Energydrink-Verbot von unter 16-Jährigen ist aus der finalen Version des KoaVertags geflogen. Dabei hätten die Empfehlungen wichtige Leitplanken für die Ernährungspolitik sein können, ein Politikfeld, in dem die neue Regierung besonders ambitionslos ist. Wir fordern eine Nullbesteuerung für Obst, Gemüse, Vollkorngetreide, Nüsse, Hülsenfrüchte und Wasser. Im Gegenzug würden Zucker sowie tierische Produkte der Haltungsstufe 1 und 2 mit 19 Prozent besteuert. Fleisch- und Milchersatzprodukte sollen in die Liste der Grundnahrungsmittel aufgenommen werden. Wir fordern, dass sich die Gleichwertigkeit der Ernährungsformen auch in den Steuersätzen widerspiegeln muss. Für eine Nullbesteuerung von Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten hat sich Ernährungsminister Özdemir öffentlich ausgesprochen.

Nachhaltiger Konsum darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wenn klimafreundliche oder vegetarische und vegane Alternativen deutlich teurer sind als konventionelle Produkte, entsteht eine soziale Schieflage. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden. Preise spiegeln bislang häufig nicht die tatsächlichen Umweltkosten wider. Hoher CO₂-Ausstoß, Ressourcenverbrauch oder Tierleid schlagen sich zu wenig im Produktpreis nieder – die Folgekosten tragen am Ende alle. Gleichzeitig dürfen notwendige Lenkungswirkungen nicht dazu führen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional belastet werden. Eine ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet ist. Deshalb stehen wir für einen sozialen Klimaschutz. Wer klimafreundlich lebt und wirtschaftet, muss spürbar entlastet werden. Instrumente wie ein Klimageld, wie es von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen wird, sind aus unserer Sicht der richtige Weg. Eine Pro-Kopf-Rückerstattung von CO₂-Einnahmen sorgt dafür, dass insbesondere Menschen mit geringem Verbrauch und niedrigerem Einkommen profitieren. So wird ein niedriger CO₂-Ausstoß belohnt, ohne soziale Härten zu verschärfen.