JiL_2025_01_39 Neu Vereinfachung der Bürokratie rund um das Wohngeld für alle, Arbeitskreis 2

Die Linke unterstützt die Vereinfachung von Wohngeldanträgen. Bürokratieabbau darf aber nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Es braucht verständliche Formulare, digitale Antragsmöglichkeiten und ausreichend Personal in den Behörden.

Bereits im Koalitionsvertrag vom April 2025 wird als Problem verdeutlicht, dass viele soziale Leistungen bislang unzureichend aufeinander abgestimmt sind. Die geplante Zusammenführung und bessere Verzahnung von Leistungen – etwa von Wohngeld und Kinderzuschlag – kann ein entscheidender Schritt sein, um Verfahren übersichtlicher und zugänglicher zu machen. Gerade beim Wohngeld zeigt sich, dass Anspruchsberechtigte häufig durch komplexe Antragsprozesse und Zuständigkeitsfragen belastet werden. Wie viel Wohngeld ein Haushalt bekommt, hängt von mehreren Faktoren ab. Dazu zählen: die Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die Höhe der Miete oder Belastung bei selbstgenutztem Wohneigentum sowie den Gesamteinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder. Aktuell beziehen in Deutschland rund 1.200.000 Haushalte Wohngeld. 44 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Familien - darunter viele Alleinerziehende. In 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentnern. Ein moderner Sozialstaat muss darauf ausgerichtet sein, staatliche Leistungen mit einem Rechtsanspruch ohne unnötige Hürden zu bewilligen. Dazu gehört (wie ebenfalls im Koalitionsvertrag festgehalten), dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nicht mehrfach angeben müssen (Once-Only-Prinzip) und Verwaltungsprozesse digital, medienbruchfrei und transparent gestaltet sind. Die Einführung eines digitalen Sozialportals sowie interoperabler IT-Strukturen soll hier einen erheblichen Beitrag leisten. Auch die Bündelung von Zuständigkeiten vor Ort und niedrigschwellige Anlaufstellen sind wichtige Maßnahmen, um den Zugang zum Wohngeld zu erleichtern. Lebenslagenorientierte Unterstützung und klar definierte Verantwortlichkeiten helfen, Verfahren zu beschleunigen und verständlicher zu machen. Ergänzend können standardisierte und teilweise pauschalierte Verfahren dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand sowohl für Antragstellende als auch für Behörden zu reduzieren, ohne dabei soziale Schutzstandards zu gefährden. Mit dem Wohngeld-Plus, das zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, wurde bereits ein wichtiger Schritt zur finanziellen Entlastung vieler Haushalte unternommen. Die Reform hat die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte verdreifacht und Leistungen, mit einer Verdoppelung der Höhe des Wohngelds im Durchschnitt spürbar verbessert. Zuletzt wurde das Wohngeld am 1. Januar 2025 erhöht. Umso wichtiger ist es nun, dass diese Leistungen auch unbürokratisch bei den Menschen ankommen. Insgesamt ist die Vereinfachung der Wohngeldbürokratie ein notwendiger Bestandteil eines bürgerfreundlichen und leistungsfähigen Sozialstaats. Schleswig-Holstein sollte daher die bestehenden Reformansätze konsequent auf Landesebene umsetzen und weiterentwickeln, um den Zugang zum Wohngeld transparenter, schneller und gerechter zu gestalten. Die Forderung, die Bürokratie rund um das Wohngeld in Schleswig-Holstein zu vereinfachen, begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich und entspricht unseren zentralen Zielen für eine moderne Sozialpolitik.

Komplizierte Antragsformulare, umfangreiche Nachweispflichten, schlecht erreichbare Verwaltungsmitarbeiter*innen und lange Bearbeitungszeiten machen den Weg zum Wohngeld für Bürger*innen schwierig. Dies gilt auch für andere Sozialleistungen. Wir unterstützen die Forderung von Jugend im Landtag für bürokratieärmere und bürgerfreundliche Verwaltungsverfahren beim Wohngeld (und anderen Sozialleistungen) und werden uns entsprechend einsetzen.

Wir als SSW-Fraktion begrüßen den Vorschlag, die Bürokratie rund um das Wohngeld zu reduzieren. Bund und Land tragen diese Regelung gemeinsam. Deshalb ist es wichtig, beide Ebenen zu betrachten. Aus unserer Sicht war die letzte Reform aus dem Jahr 2023 richtig, um den Sozialstaat weiter zu stärken. Wir können jedoch feststellen, dass die Bürokratie weiterhin ausgeprägt ist und die Bearbeitungszeiten zudem lang sind. Anfang 2026 wurde von einer Kommission mit Unterstützung der Bundesregierung ein weiterer Vorschlag präsentiert, der nicht ausschließlich das Wohngeld betrifft, dieses jedoch miteinbezieht. Den Bürokratieabbau nicht ausschließlich auf eine Leistung zu münzten ist sicherlich richtig und findet unsere Unterstützung. Wir als SSW werden den weiteren Prozess, welcher in eine Gesetzgebung mündet, kritisch begleiten und dafür Sorge tragen, dass es nachhaltig zur Entlastung kommt, wenn es um Bürokratie auch im Falle des Wohngelds geht.

Wir unterstützen die Forderung nach einer Vereinfachung und sehen die Möglichkeiten insbesondere durch Digitalisierung der Anträge. Langfristig muss die Antragstellung für alle Sozialleistungen auf Bundesebene vereinfacht werden. Wir setzen uns für die Einführung der Deutschland-App ein, über die alle staatlichen Leistungen erreichbar sein sollen.

Die SPD unterstützt das Ziel, die Bürokratie rund um das Wohngeld in Schleswig-Holstein deutlich zu vereinfachen. Wohngeld muss schnell, verständlich und unbürokratisch dort ankommen, wo es gebraucht wird – bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Komplizierte Antragsverfahren und lange Bearbeitungszeiten sind eine unnötige Hürde und belasten sowohl Antragstellende als auch Verwaltungen. Deshalb setzt sich die SPD für vereinfachte Verfahren, digitale Antragsmöglichkeiten und eine bessere personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ein, damit Wohngeld zügig und verlässlich ausgezahlt werden kann.