Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Springe direkt zu:
Der Schleswig-Holsteine Landtag wird aufgefordert, mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen zu gewährleisten. Es soll mehr Schutz vor Diskriminierung und jeglicher Form von Gewalt geschaffen werden. Hierzu sollen mehr vom Land finanzierte Safe-Now-Zonen geschaffen werden. So können sexuelle Belästigung, Übergriffe, Diskriminierung usw. eingedämmt werden und es ist schnell Hilfe vor Ort. Auch Zivilcourage kann damit gefördert werden. Durch einen einfachen Klick kann man sich auf dem Handy diskret und niederschwellig schnell Hilfe für sich und andere holen - ohne sich selbst direkt in Gefahr zu begeben. Auch für medizinische Notfälle ist schnell jemand vor Ort.
Die Linke unterstützt Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung an öffentlichen Plätzen. Safe-Now-Zonen können helfen, sie müssen aber niedrigschwellig, ohne Überwachungsstaat und mit geschultem Personal ausgestattet sein. Wichtig ist auch die Bekämpfung von Ursachen wie sozialer Ungleichheit und geschlechtsspezifischer Gewalt.
Der Schutz von Menschen vor Gewalt, Belästigung und Diskriminierung im öffentlichen Raum ist uns ein zentrales Anliegen. Gerade Orte wie Bahnhöfe müssen für alle sicher nutzbar sein. Deshalb haben wir in der Landesregierung bereits konkrete Maßnahmen ergriffen: Waffen- und Messerverbot im ÖPNV, verstärkten Kontrollen, mehr Sicherheitspersonal sowie der Ausbau von Präventionsarbeit und Kooperationen vor Ort wird die Sicherheit systematisch verbessert. Digitale Lösungen wie sogenannte „SafeNow-Zonen“ können dabei aus unsere Sicht ein sinnvoller ergänzender Baustein sein, insbesondere um niedrigschwellig Hilfe zu organisieren und Zivilcourage zu stärken. Gleichzeitig gilt: Sicherheit im öffentlichen Raum lässt sich nicht allein durch Apps oder einzelne Zonen gewährleisten. Entscheidend ist ein integriertes Gesamtkonzept aus Prävention, Präsenz und gezielter Unterstützung für Betroffene. Dafür sind auch die Kommunen mitverantwortlich Der Idee wird daher grundsätlich begrüßt.
Die Sicherheit an öffentlichen Plätzen sollte eine Selbstverständlichkeit sein, darüber sind sich im Übrigen auch die SPD-Bundestagsfraktion und die koalierenden Parteien einig. Dafür notwendig ist eine besser ausgebaute und besser organisierte Polizeibehörde mit zeitgemäßen Befugnissen. Ebenfalls muss das Personal bei der Landes- als auch bei der Bundespolizei aufgestockt werden, da ihre Präsenz bei der Sicherheit an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen eine wesentliche Rolle spielt. Das gilt auch für andere Sicherheitsorgane wie beispielsweise die Ordnungsämter. Denkbar wären auch moderne digitale Lösungen, um schnell und diskret Hilfe zu holen.
Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir ausdrücklich das Anliegen, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken und Menschen wirksam vor Diskriminierung, sexueller Belästigung und Gewalt zu schützen. Öffentliche Plätze wie Bahnhöfe müssen für alle Menschen angstfrei nutzbar sein – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität oder sozialem Status. Die vorgeschlagene Einrichtung von sogenannten „Safe-Now-Zonen“ kann ein sinnvoller Baustein sein, um niedrigschwellige und schnelle Hilfe in akuten Situationen zu ermöglichen. Digitale Lösungen, die es Betroffenen und ZeugInnen erlauben, diskret Unterstützung anzufordern, können insbesondere Hemmschwellen senken und dazu beitragen, Zivilcourage zu stärken, ohne Menschen selbst in Gefahr zu bringen. Dies ist ein wichtiger Fortschritt, gerade im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Alltagsdiskriminierung. Darüber hinaus darf Sicherheit nicht allein technisch gedacht werden. Entscheidend ist eine lebendige, solidarische Gesellschaft, in der Menschen füreinander einstehen. Maßnahmen zur Förderung von Zivilcourage und sozialem Zusammenhalt sind daher ebenso wichtig wie infrastrukturelle Lösungen. Wir unterstützen daher den Ansatz, die Sicherheit an öffentlichen Orten zu verbessern, und sehen in den vorgeschlagenen Safe-Now-Zonen eine prüfenswerte Ergänzung bestehender Konzepte. Wichtig ist jedoch, dass ihre Einführung wissenschaftlich begleitet, evaluiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt wird, um eine nachhaltige und inklusive Sicherheitsstrategie zu gewährleisten. Unser Ziel bleibt klar: Öffentliche Räume müssen für alle Menschen sicher, zugänglich und frei von Angst sein.
In den letzten Jahren sind eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum in Schleswig-Holstein beschlossen und teilweise umgesetzt worden. Vor allem, was die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl an öffentlichen Plätzen angeht, sehen wir noch großen Raum für Verbesserungen. Entsprechende Apps können natürlich von Bürgerinnen und Bürgern eigeninitiativ genutzt und von Unternehmen wie der Deutschen Bahn unterstützt werden. Ob allerdings eine App eines Privatanbieters, die nach ersten Erfahrungen und Auswertung eher ein gemischtes Fazit erhalten hat, eine Lösung ist, die die Landesebene finanzieren sollte, ist für uns noch fraglich. Wir glauben eher, dass Land und Kommunen sich darum kümmern müssen, bauliche und soziale Maßnahmen umzusetzen. Orte werden sicherer und fühlen sich sicherer an durch Beleuchtung und Einsehbarkeit. Sie müssen belebt sein und auch eine regelmäßige Präsenz von Ordnungsdiensten, Social Workern oder Polizei schaffen für viele Menschen ein größerer Sicherheitsgefühl.
Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine zentrale Aufgabe des Staates und hat für uns als CDU-Landtagsfraktion ebenfalls oberste Priorität. Die Menschen müssen sich in Stadt und Land und vor allem an öffentlichen Plätzen sicher fühlen und angstfrei bewegen können. Dazu beitragen kann eine Polizei, die für den Bürger sichtbar und ansprechbar ist. Daher hat die CDU-geführte Landesregierung die Landespolizei personell, unter anderem mit zusätzlichen Stellen für die Schutzpolizei, massiv gestärkt. Auch moderne (Videoüberwachungs-)Technik kann unseres Erachtens die öffentliche Sicherheit stärken, indem sie im Vorfeld Täter abschreckt und die Aufklärung von Straftaten im Nachhinein erleichtert. Aktuell hat die Landesregierung zudem einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Städten und Gemeinden ermöglicht, künftig Alkoholverbotszonen in bestimmten öffentlichen Bereichen einzurichten. Ziel ist es, alkoholbedingte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an öffentlichen Plätzen einzudämmen. Zusätzlich braucht es umfassende Sicherheits- und Präventionskonzepte, um öffentliche Orte sicherer zu machen. Inwieweit darüber hinaus sog. Safe-Now-Zonen für mehr objektive und subjektive Sicherheit an öffentlichen Plätzen sorgen können, ist noch zu diskutieren.
Als SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzen wir uns klar für mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen ein. Unsere Initiativen im Landtag betonen, wie wichtig ein ganzheitlicher Ansatz ist: Wir brauchen stärkere Präsenz von Polizei und Sicherheitspersonal, mehr präventive Maßnahmen sowie bessere Beleuchtung und barrierefreie Zugänge. Ergänzend dazu haben wir im Landtag Initiativen eingebracht, die den Schutz vor Diskriminierung stärker verankern, etwa durch verpflichtende Schulungen für Sicherheitspersonal und die Einrichtung niedrigschwelliger Meldestellen. Weitere Forderungen von uns beziehen sich auf den gezielten Ausbau von Videoüberwachung an Gefahrenpunkten, die engere Zusammenarbeit zwischen Landespolizei, Kommunen und Verkehrsbetrieben sowie den Einsatz von Präventionsteams. Für uns ist klar: Sicherheit bedeutet nicht nur Schutz vor Kriminalität, sondern auch vor Diskriminierung und Gewalt. Deshalb setzen wir auf Prävention, Präsenz und eine starke solidarische Gemeinschaft.
