JiL_2025_01_45 Neu Jugendrat mit echter Mitbestimmung, Arbeitskreis 2

Interessenvertretungen von jungen Menschen und Jugendbeteiligung auf allen politischen Ebenen sind enorm wichtig. Das Aufschreiben von Regelungen auf dem Papier reicht hier nicht aus, Mitwirkung muss ganz praktisch mit Leben gefüllt werden. Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU haben wir uns auf eine partizipative Jugendstrategie verständigt. Dazu gehört auch zu prüfen, ob ein ständiges und verpflichtendes Jugendgremium sinnvoll und möglich ist, wie es sich konstituieren könnte, welche Rechte es haben sollte und wie es implementiert werden kann.

Die Linke unterstützt die Einrichtung eines Jugendrates auf Landesebene mit verbindlichen Mitbestimmungsrechten. Jugendliche müssen in allen sie betreffenden Entscheidungen gehört werden und Antragsrechte erhalten. Der Jugendrat sollte ausreichend Ressourcen für seine Arbeit bekommen.

Junge Menschen sollten die Möglichkeit haben, die politischen Debatten unserer Zeit aktiv mitzugestalten, insbesondere bei Fragen, die sie unmittelbar betreffen, etwa Bildung, Freizeit, Mobilität und Digitalisierung. Gerade die zukünftigen Generationen sind in besonderem Maße von den Themen betroffen, die heute verhandelt werden, sei es beim Klimaschutz, bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme oder bei der Prioritätensetzung öffentlicher Investitionen. Je früher junge Menschen an demokratische Partizipation herangeführt werden, desto stärker ist ihr Vertrauen in die Demokratie und in die Möglichkeit, gesellschaftlich etwas zu bewegen. Um den Zugang zu politischer Teilhabe niedrigschwelliger zu gestalten, wurden bereits erste Schritte unternommen. Das Wahlalter für Europawahlen wurde 2022 auf 16 Jahre herabgesetzt, und auch eine Absenkung bei Bundestagswahlen wird intensiv debattiert. Auf Bundesebene verankert ein Nationaler Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung die Stärkung von Qualitätsstandards, die Förderung selbstbestimmter Kinder- und Jugendparlamente und den Aufbau von Beteiligungsnetzwerken. Beispiele wie der Jugendbeirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zeigen, dass strukturelle Partizipation auf allen Ebenen funktioniert. Schleswig-Holstein sollte diese Entwicklung proaktiv aufgreifen und einen demokratisch gewählten Jugendrat etablieren, der von Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren getragen wird. Dieser Jugendrat sollte verbindliche Mitbestimmungs- und Antragsrechte in allen Entscheidungsbereichen erhalten, die junge Menschen betreffen, sowie Rederechte in den Landtagsausschüssen. Damit würde das Land nicht nur den Forderungen der UN-Kinderrechtskonvention entsprechen, sondern auch die demokratische Legitimität von Politikgestaltung stärken, denn wer seine Interessen gehört sieht, entwickelt Vertrauen in demokratische Prozesse und wird zum engagierten Bürger oder zur engagierten Bürgerin.

Für uns wird im Vorschlag ein wichtiges Ziel sichtbar: Die Beteiligung von jungen Menschen zu stärken und ihnen Mitbestimmung in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Im Bund machen wir uns dafür stark, demokratische Teilhabe zu fördern und insbesondere junge Menschen stärker in politische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Jugendräte können ein solches Instrument sein, um Jugendliche aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen und ihren Stimmen mehr Bühne zu bieten. Ein vorgeschlagener Jugendrat auf Landesebene, und welche Kompetenzen diesem zugeteilt werden könnten, wäre in der Umsetzung dann Landessache.

Wie schon unter dem Antrag „Echte kommunale Jugendbeteiligung mit Stimmenrecht“ ausführlicher dargestellt, haben wir erst kürzlich einen dementsprechenden Antrag im Landtag eingereicht. Für uns als SSW ist klar: Echte Jugendbeteiligung muss verbindlich sein und ein Landesjugendbeirat scheint uns dafür genau das richtige Gremium zu sein. Über seine Ausgestaltung und tatsächliche Umsetzung wollen wir gerne weiter diskutieren, aber eines bleibt für uns unumgänglich: Eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein Kernanliegen unserer Jugendpolitik.

Ein Landesjugendrat für Schleswig-Holstein wäre ein wichtiger Schritt, um Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein mehr Gewicht zu geben. Junge Perspektiven sollen nicht nur angehört, sondern in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Einige Bundesländer haben bereits entsprechende Modelle erprobt. Wir sind gespannt, ob die Bildung eines Landesjugendrates Bestandteil der jugendpolitischen Strategie der Landesregierung sein wird, die sie bald vorlegen will. Für uns Sozialdemokrat:innen ist dabei wichtig, dass die Entstehung eines solchen Rates im Austausch mit jungen Menschen erfolgt und nicht ausschließlich vom Ministerium vorgegeben wird. Zudem sollte ein Jugendrat über eigene Mittel verfügen, um unabhängig agieren und die Interessen junger Menschen glaubwürdig vertreten zu können.