JiL_2025_01_46 Neu Mehr Schutz für obdachlose Menschen, Arbeitskreis 2

Die Zahl der wohnungs- und obdachlosen Menschen steigt. Dementsprechend müssen auch die Angebote angepasst werden. Die Bereitstellung von Notunterkünften und Tagesangeboten ist Aufgabe der Kommunen. Das Land fördert die niedrigschwellige Beratungsinfrastruktur mit rund 1 Mio. € im Jahr und regelhaft das Winternotprogramm. Im Rahmen der Wohnungsbauförderung werden auch Gelder für besondere Zielgruppen bereit gestellt und im Sinne von "housing first" verwendet. In Kiel gibt es hierzu eine Kooperation mit der Hempels Stiftung.

Zusätzliche Notunterkünfte fordert der SSW seit Jahren regelmäßig auch durch entsprechende Haushaltsanträge. Ähnliches gilt für die Stärkung der entsprechenden Beratungsangebote für wohnungs- und obdachlose Menschen. Aktuell haben wir einen schriftlichen Bericht zur Situation von Wohnungs- und Obdachlosen beantragt. Hiermit verfolgen wir das Ziel, Versorgungsdefizite sichtbar zu machen und nach Möglichkeit Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Insbesondere die von der Jugend im Landtag angeregten Maßnahmen zur Aufhebung von Anti-Obdachlosigkeitsarchitektur und zum Ausbau von Tagesaufenthaltsorten sind aus unserer Sicht sehr wertvoll. Diese Forderungen werden wir sehr gerne in die Debatte tragen und uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass wirksame Konzepte wie etwa „Housing-First“ endlich auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden.

Die Linke fordert mehr Notunterkünfte, Tagesaufenthalte, Beratungsstellen und bezahlbaren Wohnraum für obdachlose Menschen. Wir lehnen Anti-Obdachlosen-Architektur (z. B. spitze Steine, Bänke mit Armlehnen) ab, die Menschen vertreiben soll. Wohnen ist ein Menschenrecht.

Obdachlosigkeit ist kein Randthema – sie kann jede und jeden treffen, wenn Job, Wohnung und Gesundheit wegbrechen. Und klar ist: Menschen, die auf der Straße leben, brauchen Unterstützung, aber zuerst eine Wohnung. Dann können sie erst wieder richtig Fuß fassen. Für das Vorhalten von „Obdachlosenunterkünften“ sind die Kommunen zuständig, die aber häufig damit – auch angesichts von vielen Geflüchteten und fehlendem verfügbaren Wohnraum – überfordert sind. In Schleswig-Holstein heißt das konkret: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Land und die Kommunen müssen gemeinsam den sozialen Wohnungsbau stärken, leerstehende Gebäude nutzbar machen und Programme weiterhin fördern, die Wohnungslose direkt unterstützen. Notunterkünfte sollten nur ein kurzer Übergang sein. Gleichzeitig braucht es gute Beratungsangebote, z.B. bei Mietschulden, bei psychischen Erkrankungen oder auch Suchtproblemen – aber immer mit der Wohnung als Ausgangspunkt. Ganz konkret kann man als Schüler sich auch direkt selbst einbringen. Ob in Jugendverbänden, Kirchengemeinden oder Initiativen, die Essensausgaben, Streetwork oder Kleiderkammern für obdachlose Menschen organisieren. Das Wichtigste ist, obdachlosen Menschen mit Respekt zu begegnen, eventuell auch Hilfeangebote empfehlen, die es in Schleswig-Holstein bereits gibt.

Der Schutz und die Unterstützung von wohnungslosen Menschen ist ein Thema, welches mehrere Ebene umfasst. So haben wir als Grüne Bundestagsfraktion während der Ampelkoalition den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit eingeführt. Dieser Plan wird von der aktuellen Regierung jedoch nur zögerlich umgesetzt. Zentrale Forderungen von Fachleuten - etwa mehr Prävention, eine verlässliche Finanzierung von Housing-First-Ansätzen, eine bessere Anwendung bestehender Sozialgesetze sowie gezielte Unterstützung besonders betroffener Gruppen - werden bislang nur unzureichend berücksichtigt. All diese Maßnahmen sind für uns von großer Bedeutung. Deshalb werden wir auf Bundesebene die Regierungsarbeit weiterhin kritisch begleiten, uns konsequent für starke Unterstützungsstrukturen einsetzen sowie die Vernetzung der unterschiedlichen politischen Ebenen unterstützen.

Wir Sozialdemokrati:innen fordert einen klaren Kurswechsel in der Wohnungspolitik des Landes. Der Wohnungsmarkt ist in vielen Regionen so angespannt, dass es existenziell für Mieterinnen und Mieter ist. Deshalb ist Wohnen zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Ein zentrales Ziel von uns ist es, den Anteil an sozial gebundenem Wohnraum im Land deutlich zu erhöhen. Darüber wollen wir den Schutz von Mieterinnen und Mietern deutlich stärken. Wir brauchen verschiedenen Instrumente, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Gleichzeitig braucht es Ansätze wie „Housing First“ für bereits obdachlose Menschen, um sie so schnell wie möglich wieder in eine eigene Wohnung zu bringen. Hilfe darf nicht bei der Notunterkunft enden. Menschen müssen niedrigschwellig Unterstützung bekommen, statt durch Anti-Obdachlosenarchitektur aus dem öffentlichen Raum verdrängt zu werden. Mehr Schutz und mehr konkrete Unterstützungsangebote für obdach- und wohnungslose Menschen, insbesondere für Frauen, sind dringend notwendig. In unserem Antrag (Drucksache 20/4219) zur sozialen Stadtentwicklung aus März 2026 haben wir unter Punkt 1 die Landesregierung aufgefordert, sich genau diesem Thema stärker politisch zu widmen und Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit stärker zu fördern. Außerdem haben wir uns auch mit einem Landtagsantrag schon 2023 dafür eingesetzt, dass wohnungslose Menschen kostenlose Personalausweise erhalten, um bürokratische Hürden abzubauen und den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. Ein Personalausweis ist essenziell für die Beantragung von Sozialleistungen, die Wohnungssuche und die Gesundheitsversorgung. Die Kosten sind für Obdachlose oft eine unüberbrückbare Hürde. Leider wurde unser Antrag von CDU und Bündnis/90 die Grünen im Landtag abgelehnt.

Der Schutz von obdachlosen Menschen in Schleswig-Holstein ist eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Ziel muss es sein, Menschen in Notlagen schnell und wirksam zu helfen. Es müssen Perspektiven für ein Leben außerhalb der Obdachlosigkeit geschaffen werden. Besonders herausfordernd sind die Bereitstellung von ausreichend Notunterkünften in den Wintermonaten, sowie die bessere Vernetzung und Zugänglichkeit von Hilfssystemen. Die Unterbringung obdachloser Menschen obliegt dabei der Zuständigkeit der Kommune. Das Land unterstützt dabei. Obdachlosigkeit ist zudem oft eine Folge vielfältigster Gründe. Daher sind zielgerichtete Hilfen hier essenziell anstelle einer pauschalen Ausweitung von Angeboten. Die Begrenzung öffentlichen Raumes durch eine „Anti-Obdachlosigkeitsarchitektur“ sieht die CDU-Fraktion kritisch, da öffentlich Räume für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen nutzbar bleiben sollte und die Kommunen hier ihre eigenen Gestalltungsspielräume haben. Das Streben nach Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum können wir gut nachvollziehen. Festzustellen ist, dass pauschale Maßnahmen hier nicht die Lösung sind, sondern Ziel der Politik die Schaffung von Übergängen in reguläre Strukturen wie Wohnungen, Arbeitsverhältnisse sowie soziale Umfelder sein müssen.

Die FDP-Landtagsfraktion befürwortet die Zielsetzung, obdachlosen Menschen in Schleswig-Holstein besseren Schutz und verlässliche Hilfe zu bieten. Wer auf der Straße lebt oder von Obdachlosigkeit bedroht ist, braucht schnelle, niedrigschwellige und menschenwürdige Unterstützung. Für die FDP-Landtagsfraktion kommt es dabei nicht nur auf akute Hilfen an, sondern ebenso auf die konsequente Umsetzung von Präventionsstrategien zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Der aktuelle Bericht der Landesregierung (Drucksache 20/4332) betont ausdrücklich, dass Prävention und die Versorgung mit bezahlbarem, dauerhaftem Wohnraum zentrale Bausteine sind, um die Zahl wohnungsloser Menschen weiter zu reduzieren. Zusätzliche Notunterkünfte, Tagesaufenthaltsorte und Beratungsangebote können sinnvoll sein, wenn sie bedarfsgerecht ausgestaltet und mit den Kommunen sowie den Trägern vor Ort abgestimmt werden. Ebenso wichtig sind frühzeitige, wohnungssichernde Hilfen. Kommunale Ansätze, die Präventionsangebote zum Erhalt von Wohnraum und Akuthilfen bei drohendem oder eingetretenem Wohnungsverlust miteinander verbinden, können dabei ein sinnvoller Baustein sein. Klar ist für die FDP-Landtagsfraktion auch: Maßnahmen, die Obdachlosigkeit lediglich aus dem öffentlichen Raum verdrängen, lösen das Problem nicht. Statt Ausgrenzung braucht es praktische Hilfen, Beratung und Perspektiven auf eine dauerhafte Stabilisierung.