JiL_2025_01_47 Stärkung der digitalen Bildung an Schulen in Schleswig-Holstein, Arbeitskreis 1

Die Linke unterstützt eine bessere digitale Ausstattung der Schulen und Fortbildungen für Lehrkräfte. Digitalisierung muss aber kritisch reflektiert werden und Chancengerechtigkeit fördern. Kein Kind darf wegen fehlender Endgeräte abgehängt werden. Die Geräte sollten den Schüler*innen leihweise kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Wir GRÜNE unterstützen die weitere Digitalisierung unserer Schulen ausdrücklich. Mit dem ersten DigitalPakt Schule hat die digitale Ausstattung bereits einen großen Schritt nach vorn gemacht. Mit dem DigitalPakt 2.0, der verteilt über fünf Jahre ein Fördervolumen von 5 Milliarden Euro hat, wird diese Entwicklung weiter vorangetrieben.

Die Ausgestaltung der Schulen ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Das Kooperationsverbot verhindert, dass der Bund Maßnahmen über alle Bundesländer hinweg festlegt. Die SPD-Landesgruppe unterstützt aber die Forderung, nach einer Stärkung der digitalen Bildung an Schulen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft wird es immer wichtiger, Schülerinnen und Schülern neben klassischen Lehrinhalten auch umfassende Medienkompetenzen zu vermitteln, gerade angesichts der wachsenden Bedrohung durch Desinformation und den Missbrauch von Plattformen durch Tech-Milliardäre, die demokratische Prozesse zu beeinflussen versuchen. Nur so können sie sich sicher und verantwortungsvoll im digitalen Raum bewegen und zugleich die notwendigen Schlüsselqualifikationen für ihren späteren Berufsweg erwerben. Entscheidend ist dabei, dass die erforderlichen digitalen Geräte von den Schulen bereitgestellt werden, um soziale Benachteiligungen zu vermeiden. Der Bund hat daher den Digitalpakt 2.0 aufgelegt, mit dem bis 2030 rund fünf Milliarden Euro in die digitale Modernisierung des Unterrichts investiert werden sollen, damit alle Schülerinnen und Schüler von digitaler Bildung profitieren können. Damit ein zukunftsfähiger Unterricht gelingt, braucht es zudem gut ausgebildetes und fortgebildetes Lehrpersonal. Deshalb befürworten wir ausdrücklich den Ausbau von Fortbildungsangeboten, die Lehrkräften ermöglichen, ihre digitalen Kompetenzen weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Innerhalb von 5 Jahren investiert der Bund 5 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur der Schulen, davon 2,5 Milliarden auf Länderseite und 2,5 Milliarden vom Bund aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Im ersten Handlungsstrang zur Verbesserung der digitalen Schulinfrastruktur stellt der Bund insgesamt 2,25 Milliarden Euro bereit. Davon fließen über 2 Milliarden Euro in landesspezifische Maßnahmen, während gut 112 Millionen Euro für bundesländerübergreifende Projekte reserviert sind. Die Verteilung der Bundesmittel auf die einzelnen Länder erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Die Länder ergänzen diese Bundesmittel eigenständig um 500 Millionen Euro. Damit tragen die Länder einen Eigenanteil bei, der zwei Neuntel der Bundesmittel entspricht. Der dritte Handlungsstrang widmet sich der Forschung und Innovation. Der Bund investiert 250 Millionen Euro in anwendungsorientierte Forschungsprojekte im Rahmen einer gemeinsamen Bund-Länder-Initiative zum digitalen Lehren und Lernen. Diese Initiative zielt darauf ab, Schulen und Forschung zusammenzubringen, um praktische Innovationen für digitales Unterrichten zu schaffen und Lehrkräfte systematisch auf neue didaktische und technische Herausforderungen vorzubereiten. Der zweite Handlungsstrang wird von den Ländern umgesetzt und fokussiert sich auf Maßnahmen zur Schulentwicklung und Unterrichtsgestaltung im Kontext der Digitalisierung.

Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängen, ob ein Kind mit einem Tablet arbeitet oder nicht. Wir fordern eine landesweite Lösung für die Vollausstattung. Jede Schülerin und jeder Schüler braucht Zugang zu modernen Endgeräten. Wir benötigen eine Finanzierung von professionellen IT-Systemadministratoren für alle Schulen, um die Pädagogen von technischer Wartungsarbeit zu entlasten. Während unsere Nachbarn in Dänemark und Estland digitale Lernumgebungen längst als Standard etabliert haben, kämpfen viele Schulen in Schleswig-Holstein noch immer mit Funklöchern im Schulgebäude und veralteter Hardware. Der SSW unterstützt die Forderung nach einer massiven Verstärkung der Digitalisierungsmaßnahmen an unseren Schulen vollumfänglich.

Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen sehen wir die Stärkung der digitalen Bildung und Medienkompetenz als große bildungspolitische Baustelle. Wir sind deshalb froh, dass mit dem Digitalpakt 2.0 Planungssicherheit für die Schulen durch den Bund hergestellt wurde. Die Hängepartie zwischen dem ausgelaufenen DigitalPakt Schule und dem Digitalpakt 2.0 hat viel zu lange gedauert – obwohl Cem Özdemir als Bundesbildungsminister bereits vor über einem Jahr eine nahezu unterschriftsreife Vereinbarung mit den Ländern vorgelegt hatte. Das nun vorgestellte Ergebnis des Digitalpakt 2.0 entspricht im Wesentlichen dem damaligen Verhandlungsergebnis. Die schwarz-rote Bundesregierung hätte den Digitalpakt 2.0 deutlich schneller auf den Weg bringen müssen. Zugleich hat die schwarz-rote Koalition eine historische Chance vertan: Das Sondervermögen Infrastruktur wurde nicht ausreichend genutzt. Trotz des weiterhin enormen Investitionsbedarfs an unseren Schulen bleibt das Gesamtvolumen des Digitalpakts 2.0 sogar hinter dem des früheren DigitalPakts Schule zurück. Der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern ist dennoch ein wichtiges Zeichen für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulträger. Bund und Länder investieren weiterhin gemeinsam in die digitale Ausstattung der Schulen, in zeitgemäßen digitalen Unterricht und in eine moderne Lehrkräftebildung. Klar ist aber auch: Über den Digitalpakt 2.0 hinaus brauchen wir eine dauerhafte Finanzierungslösung für die digitale Bildung. Digitale Bildung ist eine Daueraufgabe. Statt immer neuer, zäher Bund-Länder-Verhandlungen mit Finanzierungslücken dazwischen müssen Bund und Länder dauerhaft gemeinsam Verantwortung übernehmen und langfristige Investitionen verlässlich absichern

Die Gesellschaft wird immer digitaler und besonders (aber nicht nur) die junge Generation verbringt viel Zeit vor dem Bildschirm. Internet, Smartphones und KI bieten viele Möglichkeiten, birgen aber auch Risiken, über die jede*r aufgeklärt werden sollte. Dazu ist es notwendig, dass Medienbildung fächerübergreifend in der Schule vermittelt wird. Die SPD setzt sich dafür ein, dass dafür die Voraussetzungen gegeben sind, unter anderem durch Endgeräte für alle Schüler*innen, eine stärkere Einbindung von digitalen Inhalten in den Unterricht und die Durchführung von Projekten, in denen Schüler*innen sich gegenseitig aufklären (Drs. 20/2583). Gleichzeitig müssen Lehrer*innen fortlaufend zu aktualisierende Fortbildungsangebote erhalten, um auf aktuelle Lebensbezüge von Schüler*innen eingehen und den Unterricht dem Stand der Digitalisierung angemessen und möglichst vielseitig gestalten zu können.