JiL_2025_01_49 Neu Bildung darf nichts kosten , Arbeitskreis 1

Die Linke fordert, dass Bildung kostenlos sein muss. Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien brauchen gezielte Unterstützung bei Schulmaterialien, digitaler Ausstattung, Ausflügen und Klassenfahrten. Das Land muss hierfür einen Bildungsfonds einrichten und die Mittel bereitstellen.

Selbstverständlich unterstützen wir GRÜNE die finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte im Zuge von Ausgaben für Bildung. An dieser Stelle verweisen wir allerdings darauf, dass es mit dem Bildungs- und Teilhabepaket bereits ein solches Instrument gibt. Es bietet Familien, die bestimmte Sozialleistungen wie Bürgergeld/Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen erhalten, finanzielle Unterstützung. So sieht es etwa die vollständige Übernahme der Kosten für Schul- bzw. Kita-Ausflüge sowie für Mahlzeiten in der Kita bzw. Schule vor. Des Weiteren werden betroffenen Familien 195 Euro pro Schuljahr für die Beschaffung von Schulmaterial sowie 15 Euro monatlich zur Wahrgenommen von Freizeitaktivitäten wie der Mitgliedschaft in einem (Sport-)Verein zur Verfügung gestellt.

Für uns steht fest: Echte Chancengerechtigkeit beginnt im Klassenzimmer. Kinder dürfen nicht aufgrund der finanziellen Situation ihrer Familien benachteiligt werden. Damit jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern am Unterricht, an Ausflügen und an Klassenfahrten teilnehmen kann müssen einkommensschwache Familien gezielt unterstützt werden. Bildung darf kein Privileg sein, sondern ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe, Selbstbestimmung und sozialem Aufstieg. Wenn in Schulen soziale Ungleichheit ausgeglichen wird, stärkt es den gesellschaftlichen Zusammenhalt und legt den Grundstein für eine Zukunft in welcher Chancengleichheit herrscht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind die gleiche Chance erhält, sein Potenzial voll zu entfalten, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort. Auf Bundesebene setzt sich die Regierung bereits gezielt mit dem Startchancen-Programm für Chancengerechtigkeit ein. Das Programm ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Bund und Länder investieren gemeinsam 20 Milliarden Euro über zehn Jahre, um etwa 4.000 Schulen mit hohem Anteil sozial benachteiligter Schüler:innen zu unterstützen. Damit profitieren über eine Million Schüler:innen bundesweit von gezielter Förderung. Das Startchancen-Programm setzt an drei zentralen Säulen an. Zum einen werden Schulen in zeitgemäße, klimagerechte und barrierefreie Lernumgebungen investiert. Zum anderen erhalten Schulen Chancenbudgets für bedarfsgerechte Lösungen in der Schul- und Unterrichtsentwicklung, die Schulautonomie stärken. Drittens wird multiprofessionelles Personal zur Beratung und Unterstützung von Schüler:innen sowie zur Elternarbeit finanziert. Dieses Programm unterstreicht die Wichtigkeit der Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft und hebt auch hervor, wie wichtig die zielgerichtete Adressierung ist. Das Land ist in der Verpflichtung die konkrete Umsetzung zu gestalten und für einen zielgerichteten Einsatz der Mittel zu sorgen.

Der SSW fordert seit Langem nicht nur für Schülerinnen aus einkommensschwachen Familien, sondern für alle eine Lehrmittelfreiheit. Nur so kann eine echte Bildungsgerechtigkeit erreicht werden. Deshalb fordern wir einen umfassenden Ausbau der Lernmittelfreiheit und höhere Landeszuschüsse für digitale Bildung. Lernmittel sind Arbeitsmaterialien, die Schülerinnen und Schüler zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht benötigen. In vielen skandinavischen Ländern ist die vollständige Kostenfreiheit von der Grundschule bis zum Abschluss gelebte Realität. Dort wird Bildung als eine Investition der gesamten Gesellschaft verstanden.

Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir die Forderung, dass Bildungswege nicht aufgrund der sozialen Herkunft verschlossen sein dürfen. Schon heute gibt es eine Reihe von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. So können beispielsweise monatlich 15 Euro für ein Sportverein oder die Musikschule beantragt werden und bis zum 25. Lebensjahr wird die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für 195,00 Euro gefördert. Diese Summen reichen jedoch manchmal nicht aus. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken haben wir als Bundestagsfraktion eine Strategie gegen Kinderarmut entwickelt. Jedes Kind hat das Recht, in Würde aufzuwachsen und seine Talente zu entfalten. In der Kindheit werden die Grundlagen gelegt, für Vertrauen, berufliche Chancen und Engagement in der Gesellschaft. Wenn Kinderarmut diese Grundlage zerstört, ist das eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe. Wenn Familien nicht wissen, welche Hilfen ihnen zustehen, und Anträge viel zu kompliziert sind, bleibt ihnen die dringend benötigte Unterstützung verwehrt. Das führt zu verdeckter Armut und macht den Alltag der Betroffenen zusätzlich schwer. Wir sind überzeugt: Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wir können sie überwinden, wenn wir den Mut zu einer echten Gesamtstrategie haben. Es ist unsere Verantwortung, gleiche Chancen für alle Kinder zu schaffen und so das Fundament für eine gerechte, solidarische und zukunftsfähige Gesellschaft zu legen. Unsere Strategie umfasst mehrere konkrete Schritte: • Digitaler Kinderleistungscheck: Viele Familien wissen nicht, auf welche Leistungen sie Anspruch haben. Ein digitaler Check soll ihnen einfach und datenschutzkonform einen Überblick verschaffen und die Beantragung erleichtern. • Proaktiver Sozialstaat: Wir wollen, dass Leistungen wie das Kindergeld künftig automatisch ausgezahlt werden, ohne dass Eltern sie kompliziert beantragen müssen. Das entlastet Familien in stressigen Phasen und verringert die Bürokratie. • Bündelung von Leistungen: Es gibt viele verschiedene kindbezogene Leistungen, die oft unübersichtlich sind. Wir wollen sie bündeln und die Beantragung in den verschiedenen Behörden vereinfachen. • Neuberechnung des Existenzminimums: Die Höhe der Sozialleistungen für Kinder basiert auf veralteten Studien. Wir fordern eine Neuberechnung, die sich an den tatsächlichen Bedarfen von Kindern orientiert und sie selbst einbezieht. • Gezielte Unterstützung für Alleinerziehende: Kinder, die bei Alleinerziehenden aufwachsen, sind besonders häufig von Armut betroffen. Wir wollen sie durch eine Reform des Mehrbedarfs im Steuer- und Sozialrecht entlasten. • Investitionen in die soziale Infrastruktur: Um armen Kindern bessere Bildungschancen zu ermöglichen, muss gezielt mehr Geld für unsere Kitas, Schulen und Ganztagsangebote bereitgestellt werden. Durch bessere Bildung in der Kindheit haben Menschen als Erwachsene mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und die Vererbung von Armut über Generationen hinweg kann bekämpft werden.

Es ist ein zentrales Anliegen der SPD, dass alle Kinder unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern ihre Schulzeit positiv erleben. In der Schule sollte man sich im Unterricht aufs Lernen und in den Pausen auf seine Mitschüler*innen konzentrieren können. Dies ist nur möglich, wenn alle Kinder die dafür notwendigen gleichen Voraussetzungen erhalten – sei es Material für den Kunstunterricht, die Möglichkeit mit Freund*innen auf Klassenfahrt zu fahren oder mittags gemeinsam in der Mensa zu essen. Die SPD setzt sich deshalb unter anderem für kostenloses Schulmittagessen (JiL 38/28+24), eine bessere Ausstattung mit digitalen Endgeräten (Drs. 20/2583) und auch ganz generell für eine kostenfreie Bildung für alle ein (Drs. 20/878), um sowohl Chancengleichheit als auch Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.