JiL_2025_01_58 Endlich einfach E-Mobilität, Arbeitskreis 3

Die Linke unterstützt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Genehmigungsfreiheit für Transformatoren kann sinnvoll sein, muss aber mit Umweltauflagen und Bürgerbeteiligung einhergehen. Der Ausbau darf nicht zu Lasten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gehen.

Wir halten den Vorschlag für sinnvoll. Wer den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität beschleunigen will, muss auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur schneller und unbürokratischer ermöglichen. Dazu gehört aus unserer Sicht, unnötige Genehmigungshürden abzubauen. Wenn Ladesäulen genehmigungsfrei errichtet werden dürfen, sollte das auch für die dafür notwendigen Transformatoren gelten. Andernfalls entstehen vermeidbare Verzögerungen und zusätzliche Kosten, die den Ausbau ausbremsen. Gleichzeitig greift die Forderung einen größeren Punkt auf: Die Verkehrswende gelingt nur, wenn wir die notwendige Infrastruktur konsequent mitdenken. Dazu gehören neben Ladesäulen auch leistungsfähige Stromnetze, ausreichend Netzanschlüsse und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gerade Schleswig-Holstein hat als Energiewendeland ein großes Interesse daran, dass erneuerbarer Strom auch vor Ort sinnvoll genutzt werden kann, etwa für klimafreundliche Mobilität. Wichtig ist uns dabei auch, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur flächendeckend erfolgt. Elektromobilität darf nicht nur in Städten funktionieren, sondern muss auch im ländlichen Raum alltagstauglich sein. Dazu braucht es klare Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und verlässliche Investitionsbedingungen. Wir unterstützen deshalb den Ansatz, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und damit Investitionshemmnisse abzubauen. Gleichzeitig sollten Land und Bund den Ausbau der Ladeinfrastruktur insgesamt strategisch vorantreiben, damit klimafreundliche Mobilität in ganz Schleswig-Holstein praktikabel wird.

Wir als SSW begrüßen es, wenn es zu einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren für die Errichtung von Ladesäulen kommt. Schleswig-Holstein hat bereits viele Ladesäulen, jedoch gilt es die weißen Flecken auf der Landkarte zu beheben. Insbesondere fehlt es an Schnelladesäulen. Auch gibt es einen Mangel an Ladesäulen für unser Logistiksystem, hier fordern wir einen koordinierten Einsatz, um auch besonders Gewerbetreibende zu unterstützen. In dieser Hinsicht wollen wir an den Spitzenreiter Bayern anknüpfen. Was die Bebauungspläne betrifft, da sind diese jedoch grundsätzlich an die kommunale Ebene geknüpft. Vor diesem Hintergrund böte sich ein Dialog an. Darüber hinaus haben wir das Ziel, die intransparente Preisstruktur aufzulösen sowie das komplizierte Zahlungssystem. Im Vergleich zum regulären Tanken von fossilen Brennstoffen, gibt es hier eine Schieflage. Abermals wollen wir hier den Menschen, die Erneuerbare Energien nutzen, so eine reibungslose Nutzung möglich machen. Unserer Meinung nach ist dies ein weiterer, entscheidender Baustein, um in der Verkehrswende weiter voranzukommen.

Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos ein. Dazu gehört auch die Vereinfachung der Genehmigungsprozesse für den Bau von Ladesäulen und Transformatoren. Da hier die Landesbauordnung gilt, verweisen wir auf die Zuständigkeit der Landespolitik.

Das ist ein guter Vorschlag, der umgesetzt werden sollte, falls nicht bei einer fachlichen Prüfung noch starke Verletzungen von Schutzgütern festgestellt werden. In Baden-Württemberg gibt es bereits eine solche Regelung.

Mobilität muss sicher, verlässlich, bezahlbar, barrierefrei und klimaschonend sein. Wir wollen emissionsfreie Mobilität bis 2040 bei uns Realität werden lassen. Da es in unserem Land viele Pendlerstädte gibt, müssen wir Mobilität konsequent regional und über Kreisgrenzen hinaus denken – das Auto bleibt dabei ein wichtiger Teil unserer Gesamtstrategie. Wir begrüßen, dass Schleswig-Holstein bundesweit Platz 4 bei der Neuzulassung von E-Autos belegt und sogar Spitzenreiter bei batterieelektrischen Fahrzeugen ist. Diese Position wollen wir weiter ausbauen. Mit einem umfangreichen E-Ladesäulen-Ausbauprogramm schaffen wir jährlich neue Lademöglichkeiten und ertüchtigen bestehende, damit Laden für alle Nutzerinnen und Nutzer attraktiv, erreichbar und erschwinglich bleibt. Elektrofahrräder und Lastenräder gewinnen dabei als ergänzende Mobilitätsoption ebenfalls an Bedeutung – Menschen, die bisher längere Strecken mit dem Fahrrad gescheut haben, nutzen zunehmend die neuen Möglichkeiten der E-Mobilität, und auch der Transport von Waren und Gütern per Lastenrad wird immer beliebter. Diese Entwicklungen wollen wir aktiv unterstützen. Gleichzeitig setzen wir auf Technologieoffenheit, denn das Rennen um die besten Lösungen für klimaneutrale Mobilität ist noch nicht entschieden. Neben der Batterieelektrik wollen wir daher auch E-Fuels und weitere Power-to-X-Kraftstoffe aktiv begleiten und in Schleswig-Holstein eine flächendeckende Wasserstofftankstelleninfrastruktur aufbauen. Bereits nach geltender Rechtslage sind Ladestationen für Elektromobilität gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 15 lit. c der Landesbauordnung (LBO) verfahrensfrei gestellt. Die CDU-Fraktion lehnt jedoch die Einführung einer Regelung zur Genehmigungsfreiheit von Transformatoren zur Versorgung von E-Ladestationen ab. Denn derartige Transformatoren unterscheiden sich in Größe, Leistung und Bauweise erheblich voneinander. Sie werfen regelmäßig Fragen des Brandschutzes, des Immissionsschutzes sowie der Netzverträglichkeit auf. Eine Genehmigungsfreistellung würde die notwendige Einzelfallprüfung umgehen und könnte Gefahren für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die öffentliche Sicherheit mit sich bringen. Nach alldem ist eine Genehmigungsfreiheit von Transformatoren zur Versorgung von E-Ladesäulen nicht angezeigt.

Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt den beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und befürwortet grundsätzlich Maßnahmen, die bürokratische Hürden abbauen, um die Ziele im Kampf gegen den Klimawandel zu erreichen. Unserer Einschätzung nach muss die Verkehrsmobilität der Zukunft nachhaltig und damit elektrifiziert sein – egal ob im ländlichen oder urbanen Raum. Dabei ist uns bewusst, dass in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein der Individualverkehr stets mitgedacht werden muss, so wünschenswert auch jede Anstrengung beim Ausbau und Erhalt des ÖPNV ist. Also führt unserer Einschätzung nach kein Weg an der verstärkten Nutzung klimafreundlicher Antriebe für Autos, Busse und LKW vorbei. Ein wichtiger Baustein auf diesem Wege ist ein flächendeckendes Angebot an E-Ladesäulen. Im Landtag haben wir uns zuletzt im März 2026 mit der kleinen Anfrage „Situation E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 20/4178) zu dem Thema parlamentarisch eingebracht. Da das Betreiben einer Ladesäule, anders als einer Tankstelle, sich jedoch nicht an allen Standorten lohnt, ist für uns klar, dass diese Aufgabe zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Daher sehen wir grundsätzlich das Land Schleswig-Holstein in der Verantwortung, dass ein flächendeckendes Netz an E-Ladesäulen sichergestellt wird. Gerade Menschen, die in Mehrfamilienhäusern ohne privaten Parkplatz mit Wallbox leben, sind auf öffentliche Ladesäulen mit bezahlbaren Preisen angewiesen, um Elektromobilität nutzen zu können. Daher sehen wir die Aufstellung öffentlicher Ladesäulen in der verdichteten Wohnbebauung als besonders dringlich an. Dabei hilft unserer Einschätzung nach auch eine Vereinfachung von baurechtlichen Vorschriften, die unter dem Strich zu einer Beschleunigung der Ausbaumaßnahmen beitragen kann – allerdings mit dem erforderlichen Augenmaß und unter ausgleichender Einbeziehung auch der anderen berücksichtigungswürdigen Belange des Baurechts.