JiL_2025_01_60 Unterstützung für Bedarfsverkehr-Projekte, Arbeitskreis 3

Die Linke fordert die Förderung von Bedarfsverkehr im ländlichen Raum, um Mobilität zu sichern. Rufbusse müssen verlässlich, bezahlbar und gut in den ÖPNV integriert sein. Das Land muss die Finanzierung langfristig garantieren, damit Projekte nicht nach Förderende eingestampft werden.

Wir teilen das Grundanliegen des Antrags. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir gute und bezahlbare Mobilität auch dort, wo ein klassischer Linienbus nicht jede Verbindung sinnvoll abdecken kann. Bedarfsverkehre können dafür ein sinnvoller Baustein sein. Sie sind aber kein Selbstzweck. Entscheidend ist, ob sie vor Ort tatsächlich genutzt werden, ob sie sinnvoll in den übrigen Nahverkehr eingebunden sind und ob Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Genau deshalb halten wir nichts davon, jedes einzelne Projekt pauschal auf Dauer fortzuführen. In Nordfriesland haben wir die Erfahrung gemacht, dass von oben gedachte Modelle nicht automatisch funktionieren. Die SPD vor Ort hat deshalb bewusst für einen anderen Weg geworben, nämlich für einen Fördertopf für lokale und regionale Mobilitätsangebote, damit passgenaue Lösungen unterstützt werden können, die vor Ort gewollt sind und wirklich einen Bedarf decken. Das ist keine Absage an klimafreundliche Daseinsvorsorge, sondern ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Aus unserer Sicht braucht es deshalb keine Politik nach dem Gießkannenprinzip, sondern einen klugen Mix aus verlässlichen Busverbindungen auf starken Achsen, guten Bahnanschlüssen, flexiblen Zubringern für die erste und letzte Meile und dort, wo es trägt, auch On-Demand-Angeboten. Wir befürworten ausdrücklich, dass Projekte wie beispielsweise SMILE24 in der Schlei-Region weiter erprobt, ehrlich ausgewertet und bei Bedarf angepasst werden. Entscheidend ist dabei, die Menschen vor Ort von Anfang an einzubinden, damit langfristig tragfähige Modelle entstehen, die im Alltag wirklich genutzt werden und einen echten Mehrwert bringen.

Der Bedarfsverkehr wird vielerorts im Land auf kommunaler Ebene getragen. Hinzu kommen gegebenenfalls Projektmittel von Bund und Land. Es ist kein Geheimnis, dass der Bedarfsverkehr sich nicht selbst trägt. Das tut der Nahverkehr auch nicht, jedoch ist dieses Phänomen in diesem Bereich im Vergleich weniger ausgeprägt. Wir als SSW-Fraktion sind nicht grundsätzlich gegen den Bedarfsverkehr, jedoch sehen insgesamt mehrere Schwerpunkte in einer angespannten verkehrspolitischen Lage. Der Verkehrsbereich hinkt immer noch hinterher, wenn es um die Klimaneutralität geht. Die Investitionen für klimaneutrale Antriebe im Nahverkehr müssen konsequent umgesetzt werden, das wirkt sich dauerhaft auf den Fahrpreis aus. Wir sehen daher eher weniger die Individual- oder Kleingruppenmobilität gestärkt, sondern die Mobilität für viele. Politisch setzten wir uns daher dafür ein, dass die Kosten für das Deutschlandticket nicht erhöht werden, sowie die Infrastruktur für den Nahverkehr saniert wird, damit dieser zuverlässig und sauber unterwegs sein kann. Gleichwohl sehen wir Bedarfsverkehre als eine sinnvolle Ergänzung, gerade in ländlichen Regionen, an, und bestehende Angebote sollten gut in das Netz eingepflegt werden. Die Angebote sind über lange Zeiträume entwickelt worden, werden realistisch aber zu wenig genutzt. Es wäre eine Idee, die Bedarfsverkehre landesweit einheitlich zu gestalten, um das System nicht zu überlasten, die Angebote sind sehr vielfältig. Das stärkt auch den Willen Bedarfsverkehre für die individuelle Mobilität zu nutzen.

Als Grüne Bundestagsfraktion setzten wir uns für eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs insbesondere im ländlichen Raum ein und unterstützen daher ausdrücklich die Förderung von Bedarfsverkehren wie Rufbussen und vergleichbaren flexiblen Mobilitätsangeboten. Gerade in dünn besiedelten Regionen können klassische Linienverkehre allein häufig kein ausreichendes Angebot sicherstellen. Flexible, nachfrageorientierte Lösungen sind aus Sicht der Grünen daher ein wichtiger Baustein, um Mobilität für alle Menschen verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich zu gewährleisten. Bedarfsverkehre können Versorgungslücken schließen, Anschlüsse verbessern und insbesondere älteren Menschen, Jugendlichen sowie Menschen ohne eigenes Fahrzeug Teilhabe ermöglichen. Daher sprechen wir uns dafür aus, erfolgreiche Projekte langfristig zu sichern, da gerade der Aufbau verlässlicher Strukturen Kontinuität und Planungssicherheit erfordert. Zugleich sehen wir Bedarfsverkehre als integralen Bestandteil eines modernen, vernetzten öffentlichen Verkehrs, der durch digitale Buchungssysteme, gute Taktung und eine verlässliche Anbindung an Bus- und Bahnangebote ergänzt wird. Eine stärkere Förderung durch die Länder sowie eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Länder gemeinsam sind daher aus unserer Sicht notwendig, um solche Angebote flächendeckend auszubauen und dauerhaft zu etablieren. Insgesamt entspricht die Forderung, Bedarfsverkehre stärker zu fördern und bestehende Projekte zu erhalten, unserem Leitbild einer klimafreundlichen, sozial gerechten und flächendeckenden Mobilität, die den Bedürfnissen der Menschen vor Ort tatsächlich gerecht wird.

Wir unterstützen diesen Vorschlag ausdrücklich. On-Demand-Verkehr ist für die Bereitstellung von ÖPNV auf dem Land entscheidend.

Als Flächenland stellt Schleswig-Holstein besondere Anforderungen an die Mobilität seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir als CDU-Fraktion unterstützen daher ausdrücklich das Anliegen des Jugendparlaments, Bedarfsverkehr-Projekte zu stärken, und setzen auf pragmatische, innovative Lösungsansätze, die der Vielfalt unseres Landes gerecht werden. Unser Ziel ist es, mittelfristig alle Orte in Schleswig-Holstein zwischen 6 und 24 Uhr mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar zu machen. Gerade in dünn besiedelten Regionen mit wenig frequentierten Haltestellen wollen wir verstärkt auf Bedarfshaltepunkte setzen, um die Fahrzeit zwischen stark genutzten Standorten zu verkürzen und gleichzeitig die Flächenversorgung zu verbessern. Ergänzend dazu soll das Busnetz besser vernetzt und durch weitere Schnellbuslinien ausgebaut werden. Darüber hinaus setzen wir auf digitale Mobilitätslösungen wie On-Demand-Verkehre und Sammeltaxis, bei deren Einführung wir die Kommunen aktiv unterstützen wollen. Auch vernetzte Carsharing-Modelle, die eine überregionale Nutzung und eine enge Verknüpfung mit dem ÖPNV ermöglichen, sind für uns ein wichtiger Baustein einer modernen Mobilitätsstrategie.

Ein leistungsfähiger, bezahlbarer und klimafreundlicher öffentlicher Nahverkehr ist eine Frage der Gerechtigkeit. Alle Menschen – ob in der Stadt oder auf dem Land – müssen sich zuverlässig und bezahlbar fortbewegen können. Gerade im ländlichen Raum sind flexible Angebote wie Rufbusse, Dorfshuttles oder andere Bedarfsverkehre eine wichtige Ergänzung zum klassischen Linienverkehr und ermöglichen Teilhabe auch dort, wo feste Linien an Grenzen stoßen. Als SPD-Landtagsfraktion setzen wir uns für einen nachhaltigen, vernetzten und attraktiven ÖPNV ein, der verschiedene Verkehrsträger sinnvoll miteinander kombiniert. Umso problematischer ist es, dass die Landesregierung mit dem Fahrplanwechsel 2025 Zugverbindungen gestrichen hat – insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende. Jede Kürzung schwächt die Attraktivität des Gesamtsystems und sendet ein falsches Signal für die dringend notwendige Verkehrswende. Besonders deutlich wird das Versäumnis der schwarz-grünen Landesregierung beim Thema Mobilitätsgarantie. 2022 im Koalitionsvertrag angekündigt und 2023 vom Landtag mit klarer Mehrheit beauftragt, sollte ein Konzept für eine regelmäßige ÖPNV-Anbindung von früh bis spät in allen Teilen des Landes vorgelegt werden. Zwei Jahre später ist klar: Dieses Konzept wird in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen. Gleichzeitig steuert Schleswig-Holstein auf eine massive Fachkräftelücke im Verkehrssektor zu – schon heute sind Busfahrer*innen ein Mangelberuf. Wenn wir Bedarfsverkehre langfristig sichern wollen, müssen wir deshalb auch technologische Lösungen in den Blick nehmen. Autonome Mobilität kann perspektivisch helfen, Angebotslücken zu schließen und flexible Verkehre im ländlichen Raum verlässlich zu organisieren. Leider hat die schwarz-grüne Landesregierung Initiativen in diese Richtung bisher abgelehnt.