JiL_2025_01_61 Unterstützung von Krankenhäusern, Arbeitskreis 3

Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsfürsorge. Rechtlich sieht das Krankenhausrecht Trägervielfalt vor: kommunale, frei gemeinnützige und private Häuser. In Deutschland gibt es im europäischen Vergleich sehr viele Krankenhäuser pro Einwohner*innen, aber die stationäre Gesundheitsversorgung ist nicht "die Beste". Ziele der aktuellen Krankenhausreform sind Qualitätssicherung, Spezialisierung aber auch Zentralisierung. Ausnahmen für sicherstellungsrelevante Krankenhäuser sind möglich und das ist für unser Flächenland Schleswig-Holstein wichtig und richtig.

Nach Meinung des SSW gehört die Gesundheitsversorgung zur Daseinsvorsorge. Daher sollen Krankenhäuser ebenso wenig wie z.B. Pflegeeinrichtungen renditeorientiert arbeiten müssen. Wenn auch immer seltener der Fall, ist eine öffentliche bzw. kommunale Trägerschaft daher der Idealfall für uns. Doch unabhängig von der Trägerschaft ist es selbstverständlich richtig, Krankenhäuser finanziell und durch den Abbau unnötiger Bürokratie zu entlasten. Den Wunsch der Jugend im Landtag nach möglichst vielen und breit aufgestellten Kliniken im Land, teilen wir voll und ganz. Dies würde möglichst kurze Wege und eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krankenhausstrukturreform des Bundes stellt diese Forderung die Landesregierung allerdings vor zusätzliche Herausforderungen. Denn es steht zu befürchten, dass hiermit nicht nur der Wegfall vieler Klinikstandorte, sondern auch eine zusätzliche Konzentration durch die Spezialisierung vieler Kliniken verbunden ist. Wir werden uns daher weiter dafür stark machen, dass die Wege für die Menschen im Land zumutbar bleiben und ihre Versorgung gesichert ist.

Die Linke fordert die Sicherung der Krankenhäuser, insbesondere in kommunaler Hand. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung, die Krankenhausreform des Bundes muss die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen, nicht Profitinteressen. Bürokratieabbau darf nicht zu Lasten der Patient*innen gehen.

Wir unterstützen das Anliegen, Krankenhäuser, gerade im ländlichen Raum, finanziell und organisatorisch zu entlasten. Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen für die Menschen verlässlich erreichbar bleiben, auch außerhalb der Ballungsräume. Aus unserer Sicht ist es richtig, wirtschaftlichen Druck zu verringern, unnötige Bürokratie abzubauen und die Versorgung vor Ort zu stabilisieren. Genau in diese Richtung zielt auch die Krankenhausreform des Bundes mit mehr Vorhaltefinanzierung, weniger reinem Fallzahlendruck und einer besseren Absicherung der Versorgung im ländlichen Raum. Gleichzeitig gilt: Gute Versorgung bedeutet nicht, dass jedes Krankenhaus alles anbieten muss. Entscheidend ist, dass die Grund- und Notfallversorgung wohnortnah gesichert wird, während spezialisierte Leistungen dort gebündelt werden, wo Qualität und Patientensicherheit dies erfordern. Aus unserer Sicht kommt es deshalb auf eine kluge Balance an: verlässliche Versorgung in der Fläche, weniger ökonomischer Druck auf die Kliniken und zugleich hohe medizinische Qualität.

Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine verlässliche, flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ein – gerade im ländlichen Raum. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir das Anliegen, Krankenhäuser, insbesondere in kommunaler Trägerschaft, finanziell zu stabilisieren und organisatorisch zu entlasten. Viele Kliniken stehen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck, was die Versorgungssicherheit gefährden kann. Daher sehen wir erheblichen Reformbedarf, um Krankenhäuser von einem rein ökonomischen Wettbewerb zu entlasten und stärker an Versorgungsbedarfen auszurichten. Wir wollen die Finanzierung der Kliniken grundlegend verbessern, unter anderem durch die Einführung von sogenannten „Vorhaltepauschalen“. Dadurch sollen Krankenhäuser künftig nicht mehr ausschließlich nach Fallzahlen vergütet werden, sondern auch für das Vorhalten wichtiger Versorgungsstrukturen – ein entscheidender Schritt, um gerade kleinere Häuser im ländlichen Raum zu sichern. Gleichzeitig sprechen wir uns für einen gezielten Bürokratieabbau aus, um medizinisches Personal zu entlasten und mehr Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu schaffen. Zugleich ist für uns klar, dass eine sinnvolle Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft notwendig ist. Dazu gehören regionale Versorgungskonzepte, eine bessere Vernetzung mit ambulanter Versorgung sowie klare Qualitätsstandards. Unser Ziel bleibt eine wohnortnahe Grundversorgung sicherzustellen und gleichzeitig spezialisierte Leistungen zu bündeln, um die Qualität der Behandlung auf diesem Weg stetig zu verbessern.

Wir Sozialdemokrat:innen fordern angesichts drohender Insolvenzen und hoher Defizite eine zukunftsfeste Aufstellung der Krankenhäuser, Planungssicherheit und eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Daher haben wir uns für eine Krankenhausreform auf Bundesebene eingesetzt. Zentrale Elemente der Reform sind die Einführung von Leistungsgruppen, eine konsequente Qualitätsorientierung sowie eine Vorhaltevergütung, die wirtschaftliche Stabilität ermöglicht. Der Bundesrat hat dieser Reform zugestimmt. Nun muss die schwarz-grüne Landesregierung diese umsetzen. Zeitlich hinkt die Landesregierung anderen Bundesländern wegen ihrer langen Blockadehaltung hinterher. Die Krankenhausplanung muss in Schleswig-Holstein endlich bedarfsgerecht im Sinne der Patientinnen und Patienten erfolgen. Dazu gehört auch eine gute Kommunikation mit den Kliniken, allen weiteren Akteuren im Gesundheitswesen und vor allem den Bürgerinnern und Bürgern. Das vermissen wir bisher.