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Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, für Kinder zwischen dem 4. und 7. Lebensjahr die Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten abzuschaffen.
Der SSW hat gerade in den jüngsten Debatten rund um das Thema frühkindliche Bildung erneut die Beitragsfreiheit gefordert. Dies tun wir seit vielen Jahren und im Gegensatz zu anderen Parteien auch längst nicht nur in Wahlkampfzeiten. Uns ist völlig bewusst, dass der beitragsfreie Kitabesuch das Land einen hohen Millionenbetrag pro Jahr kostet. Aber diese Forderung ist und bleibt trotzdem enorm wichtig und die Investition goldrichtig. Denn zum einen besuchen gerade Kinder aus Familien mit geringen Einkommen seltener eine Einrichtung als Kinder aus wohlhabenderen Elternhäusern (und zwar insbesondere, weil es sich diese Familien nicht leisten können). Und zum anderen ist es völlig widersinnig, dass Bildung die Eltern ausgerechnet in der Phase etwas kostet, in der ihre Kinder die größten Entwicklungssprünge machen.
Die Linke fordert beitragsfreie Kitas für alle Kinder. Bildung muss von Anfang an gebührenfrei sein. Das Land muss die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen, damit Qualität und Personal nicht leiden.
Als Grüne Landtagsfraktion teilen wir das Ziel, Familien finanziell zu entlasten und allen Kindern einen guten Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Gebühren dürfen kein Hindernis dafür sein, dass Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen können. Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein für Chancengerechtigkeit, Teilhabe und eine gute Entwicklung von Anfang an. Aus unserer Sicht braucht es deshalb einen sozial gerechten und systematischen Weg, der alle Familien im Blick hat und nicht neue Ungleichgewichte innerhalb des Kita-Systems schafft. Die finanzielle Entlastung von Familien muss mit der Sicherung und Verbesserung der Qualität in den Kitas zusammengehen. Denn beitragsfreie oder beitragsärmere Betreuung hilft wenig, wenn zugleich Fachkräfte fehlen, Gruppen unter Druck stehen oder die pädagogische Qualität leidet. Gute frühkindliche Bildung braucht beides: bezahlbare Beiträge und verlässliche Qualität. Deshalb setzen wir auf einen schrittweisen und sozial ausgewogenen Weg. Wir wollen die Geschwisterermäßigung deutlich ausweiten und zu einer Familienermäßigung weiterentwickeln, damit Familien insgesamt stärker entlastet werden. Wir wollen die Sozialstaffel weiter verbessern, damit jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern einfachen Zugang zu frühkindlicher Bildung erhält. Zudem wollen wir den Gebührendeckel schrittweise weiter senken. Langfristig streben wir die Beitragsfreiheit an.
Bei unserem Nachwuchs dürfen keine Abstriche gemacht werden: Eine frei zugängliche, zuverlässige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist unerlässlich. Dazu muss sichergestellt werden, dass jede Kita ausreichend pädagogisches Fachpersonal hat – ein Personalmangel darf nicht vorkommen – und die Kitagebühren müssen abgebaut werden, damit die Kinderbetreuung allen Familien zu Verfügung steht. Dementsprechend ist dieser Vorschlag unterstützenswert.
Wir haben das Kita-Qualitätsgesetz von 2022 weiterentwickelt: Die Länder werden weiterhin finanziell vom Bund dabei unterstützt, die Qualität der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege weiterzuentwickeln. Damit wird ein großer Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit und gleichwertigen Standards im gesamten Bundesgebiet getan. Das Gesetz fokussiert auf zentrale Qualitätsaspekte, wie ein bedarfsgerechtes Angebot, den Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte, die Stärkung der Leitung, die Sicherstellung einer vollwertigen und abwechslungsreichen Verpflegung, die Förderung der sprachlichen Bildung und die Stärkung der Kindertagespflege. Bei der Forderung nach der Abschaffung der Gebühren müssen wir jedoch auf die Zuständigkeit des Landes verweisen.
Wir Sozialdemokrat:innen begrüßen diesen Beschluss von Jugend im Landtag sehr. Die kostenlose frühkindliche Bildung ist schon lange unser politisches Ziel. Wir fordert die vollständige Beitragsfreiheit in Kitas, um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und Familien zu entlasten. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Kita-Beiträge bisher nicht weiter abgesenkt und damit ein Wahlversprechen gebrochen.
