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Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, für Kinder zwischen dem 4. und 7. Lebensjahr die Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten abzuschaffen.
Der SSW hat gerade in den jüngsten Debatten rund um das Thema frühkindliche Bildung erneut die Beitragsfreiheit gefordert. Dies tun wir seit vielen Jahren und im Gegensatz zu anderen Parteien auch längst nicht nur in Wahlkampfzeiten. Uns ist völlig bewusst, dass der beitragsfreie Kitabesuch das Land einen hohen Millionenbetrag pro Jahr kostet. Aber diese Forderung ist und bleibt trotzdem enorm wichtig und die Investition goldrichtig. Denn zum einen besuchen gerade Kinder aus Familien mit geringen Einkommen seltener eine Einrichtung als Kinder aus wohlhabenderen Elternhäusern (und zwar insbesondere, weil es sich diese Familien nicht leisten können). Und zum anderen ist es völlig widersinnig, dass Bildung die Eltern ausgerechnet in der Phase etwas kostet, in der ihre Kinder die größten Entwicklungssprünge machen.
Die Linke fordert beitragsfreie Kitas für alle Kinder. Bildung muss von Anfang an gebührenfrei sein. Das Land muss die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen, damit Qualität und Personal nicht leiden.
Als Grüne Landtagsfraktion teilen wir das Ziel, Familien finanziell zu entlasten und allen Kindern einen guten Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Gebühren dürfen kein Hindernis dafür sein, dass Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen können. Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein für Chancengerechtigkeit, Teilhabe und eine gute Entwicklung von Anfang an. Aus unserer Sicht braucht es deshalb einen sozial gerechten und systematischen Weg, der alle Familien im Blick hat und nicht neue Ungleichgewichte innerhalb des Kita-Systems schafft. Die finanzielle Entlastung von Familien muss mit der Sicherung und Verbesserung der Qualität in den Kitas zusammengehen. Denn beitragsfreie oder beitragsärmere Betreuung hilft wenig, wenn zugleich Fachkräfte fehlen, Gruppen unter Druck stehen oder die pädagogische Qualität leidet. Gute frühkindliche Bildung braucht beides: bezahlbare Beiträge und verlässliche Qualität. Deshalb setzen wir auf einen schrittweisen und sozial ausgewogenen Weg. Wir wollen die Geschwisterermäßigung deutlich ausweiten und zu einer Familienermäßigung weiterentwickeln, damit Familien insgesamt stärker entlastet werden. Wir wollen die Sozialstaffel weiter verbessern, damit jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern einfachen Zugang zu frühkindlicher Bildung erhält. Zudem wollen wir den Gebührendeckel schrittweise weiter senken. Langfristig streben wir die Beitragsfreiheit an.
Bei unserem Nachwuchs dürfen keine Abstriche gemacht werden: Eine frei zugängliche, zuverlässige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist unerlässlich. Dazu muss sichergestellt werden, dass jede Kita ausreichend pädagogisches Fachpersonal hat – ein Personalmangel darf nicht vorkommen – und die Kitagebühren müssen abgebaut werden, damit die Kinderbetreuung allen Familien zu Verfügung steht. Dementsprechend ist dieser Vorschlag unterstützenswert.
Wir haben das Kita-Qualitätsgesetz von 2022 weiterentwickelt: Die Länder werden weiterhin finanziell vom Bund dabei unterstützt, die Qualität der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege weiterzuentwickeln. Damit wird ein großer Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit und gleichwertigen Standards im gesamten Bundesgebiet getan. Das Gesetz fokussiert auf zentrale Qualitätsaspekte, wie ein bedarfsgerechtes Angebot, den Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte, die Stärkung der Leitung, die Sicherstellung einer vollwertigen und abwechslungsreichen Verpflegung, die Förderung der sprachlichen Bildung und die Stärkung der Kindertagespflege. Bei der Forderung nach der Abschaffung der Gebühren müssen wir jedoch auf die Zuständigkeit des Landes verweisen.
Wir Sozialdemokrat:innen begrüßen diesen Beschluss von Jugend im Landtag sehr. Die kostenlose frühkindliche Bildung ist schon lange unser politisches Ziel. Wir fordert die vollständige Beitragsfreiheit in Kitas, um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und Familien zu entlasten. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Kita-Beiträge bisher nicht weiter abgesenkt und damit ein Wahlversprechen gebrochen.
Frühkindliche Bildung und die Betreuung in KiTas sind bedeutende Bausteine für die Entwicklung eines Kindes. KiTas sind zentraler Bestandteil der Chancengleichheit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die CDU-Fraktion legt hier den Schwerpunkt auf Qualität und Verlässlichkeit vor vollständiger Beitragsfreiheit. Zudem ist eine komplette Kostenübernahme durch das Land haushälterisch schwer umsetzbar und würde erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erfordern. Diese würden dann für die Verbesserung der Qualität fehlen und eine nachhaltige Finanzierungssicherheit gefährden. Familien mit geringem Einkommen können bereits heute entlastet werden. Eine pauschale Beitragsfreiheit, auch in gutverdienenden Haushalten sieht die Fraktion kritisch. In Schleswig-Holstein wurde das KiTa-System bereits mit einer Deckelung der Elternbeiträge sowie individueller Entlastung umfassend reformiert. Die Elternbeiträge sollen so stabil und sozialverträglich gehalten werden und Familien mit niedrigem Einkommen entlastet werden.
Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt das Ziel, Familien bei den Kosten der Kinderbetreuung nach der Deckelung der Kita-Beiträge im Zuge der Kitareform 2020 weiter zu entlasten. Gute frühkindliche Bildung muss für alle Kinder zugänglich sein und darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Die weitere Beitragsentlastung ist eine wichtige Maßnahme, die wir mit einer Weiterentwicklung der Qualität in der frühkindlichen Bildung verbinden wollen. Die FDP-Landtagsfraktion strebt das Ziel einer vollständigen Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung an. Hierfür setzen wir auf ein schrittweises und finanziell verantwortbares Vorgehen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion, die Beitragsfreiheit und die Qualität der frühkindlichen Bildung nicht gegeneinander auszuspielen. Eltern und Kinder sind nicht nur auf die grundsätzliche Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen angewiesen, sondern sie benötigen eine verlässliche Betreuung, die sich qualitativ an wissenschaftlichen Standards des Fachkraft-Kind-Schlüssels orientiert. Deshalb muss jede weitere Entlastung in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, das Qualität, Fachkräftesicherung und bedarfsgerechte Angebote gleichermaßen im Blick behält.
