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Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf Bundesebene mit Hilfe des Bundesbildungsministeriums dafür einzusetzen, eine Konferenz zu initiieren, die alle Bildungsminister*innen an einen Tisch verpflichtet, um den häufig kritisierten „Flickenteppich“ im Bildungssektor anzugleichen und vergleichbarer zu gestalten. Zusätzlich müssen sowohl Schüler*innen als auch Lehrer*innen aller Länder repräsentiert sein, um über die Angleichung hinaus auch zukunftsgewandte Reformen für den Bildungssektor vorzubereiten.
Die Linke unterstützt die Forderung nach einem Bildungsgipfel, um bundeseinheitliche Standards zu schaffen und Bildungsungerechtigkeiten zu beseitigen. Dabei müssen Schüler*innen-, Lehrer*innen- und Elternvertretungen maßgeblich beteiligt werden. Eine gemeinsame Schule für alle bis Klasse 10 ist unser Ziel.
An dieser Stelle verweisen wir GRÜNE darauf hin, dass bereits eine formelle Runde der Bildungsministerinnen und -minister aller Bundesländer existiert: die Kultusministerkon-ferenz (KMK). Diese hat in den vergangenen Jahren bereits einige Maßnahmen zur Angleichung der verschiedenen Bildungssysteme getroffen, was wir sehr begrüßen.
Das deutsche Bildungssystem ist laut Grundgesetz allein Aufgabe der 16 Bundesländer, die in der Vergangenheit in zwei Föderalismus-Reform-Kommissionen alle Versuche des Bundestages blockiert haben, zwischen den 16 Bundesländern mit ihren 16 verschiedenen Schulsystemen mit jeweils unterschiedlichen Lehrplänen und unterschiedlicher Anerkennung der schulischen Leistungen von Kindern zu vergleichbaren Rahmenbedingungen zu kommen. Studien belegen, dass in Bayern Kinder aus einkommensschwachen Familien deutlich seltener ein Gymnasium besuchen als gleichwertig leistungsstarke Kinder in Berlin und Brandenburg. Gleichzeitig gelten die Abiturnoten bundesweit als qualitativ nicht vergleichbar, was z. B. beim Zugang zu Studium und Ausbildung für die jungen Menschen zu Problemen führen kann. Die unterschiedlichen Bildungssysteme in den 16 Bundesländern stellen viele Kinder und Jugendliche außerdem vor enorme Herausforderungen, wenn ihre Eltern sich während der Schulzeit für einen Umzug in ein anderes Bundesland entscheiden. Die 16 Bundesländer versuchen seit Jahrzehnten unter Beteiligung der Bundesbildungsministerin in regelmäßig stattfindenden „Kultusministerkonferenzen“ zu Verbesserungen ihrer Zusammenarbeit, der Erreichung gemeinsamer Standards auf freiwilliger Basis und zu vergleichbaren Prüfungsanforderungen zu gelangen. Die Erfolge sind begrenzt, weswegen die erhobene Forderung nach einem „Bildungsgipfel“ unter Beteiligung von Schülerinnen und Schülern – zum Beispiel über die Landesschülervertretungen – sowie von Lehrkräften mit ihren Erfahrungen aus dem Schulalltag sehr nachvollziehbar ist. Leider kann der Bundestag keinen Einfluss darauf nehmen, dass es zu solch einem „Bildungsgipfel“ kommt, weil das in der Entscheidungshoheit allein der Länder liegt. Der Bund investiert seit Jahren Milliarden zur Unterstützung eines modernen Bildungssystems in Deutschland beispielsweise durch die Finanzierung verlässlicher Ganztagsangebote, einer guten digitalen Ausstattung oder eine gezielte Förderung von Schulen in Stadtvierteln, wo z.B. durch eine besonders hohe Anzahl von nicht deutschsprachigen Kindern es für das Lehrpersonal besondere Herausforderungen gibt - wie etwa im „Startchancen-Programm“. Im Koalitionsvertrag des Bundes vom April 2025 ist vereinbart, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsame, übergreifende Bildungsziele vereinbaren und bis 2030 mit messbaren Standards unterlegen sollen. In diesem Prozess sollten für alle 16 Bildungsministerien klare Prioritäten festgelegt und durch Entbürokratisierung schnellere Entscheidungen und mehr Vergleichbarkeit erreicht werden.
Durch die Kultusministerkonferenz (KMK) werden bereits viele Impulse und Empfehlungen an die Bundesländer weitergeleitet. Die KMK erarbeitet ihre Empfehlungen u.a. auch mit externer Fachberatung. Inwiefern hier Schüler- und Lehrkräfteverbände mit einbezogen werden, müsste geprüft werden. Die bundesweite Umsetzung der KMK-Empfehlung könnte zur Angleichung der Bildungspolitik der einzelnen Länder beitragen. Allerding entscheidet jedes Bundesland individuell ob und wie die KMK-Beschlüsse und Empfehlungen politisch umgesetzt werden.
Auf der Bildungsministerkonferenz findet eine Zusammenarbeit aller zuständigen Landesminister*innen und Senator*innen statt. Die Zentrale Aufgabe der Bildungsministerkonferenz ist es, Antworten auf die Unterschiedlichen Herausforderungen der Bundesländer im Bildungsbereich zu finden und eine Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit von Zeugnissen und Abschlüssen, gemeinsame Qualitätsstandards und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu verbessern. Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir die Forderung, dass es eine größere Beteiligung von Lehrpersonal und Schüler*innen bei den künftigen Reformprozessen braucht. Die kann aus unserer Sicht im Rahmen der Bildungsministerkonferenz ermöglicht werden.
Das föderale Schulsystem in Deutschland besteht seit Gründung der BRD. Infolgedessen haben sich 16 verschiedene Bildungssysteme entwickelt, die wiederum die Grundlage für die Ungleichbehandlung von Schüler*innen aufgrund des Ortes, an dem sie ihren Abschluss gemacht haben, bilden. Das halten wir für ungerecht. Die KMK sollte hier einheitliche Standards setzen. Die Schaffung des Zentral-Abiturs war ein erster wichtiger Schritt, aber Unterschiede in der Notengebung zwischen den einzelnen Bundesländern sind teilweise noch immer immens. Die Chancen für Schüler*innen in 16 verschiedenen Bildungssystemen können nicht gleich sein. Diese Ungerechtigkeit muss langfristig behoben werden. Dabei geht es weniger darum, jedes Schulgebäude gleich aussehen zu lassen, als vielmehr um die Schaffung eines fairen Systems, das Schulabschlüsse nicht „belohnt“ bzw. „bestraft“, nur weil sie in bestimmten Regionen erlangt wurden. Bereits in Schleswig-Holstein gibt es beispielsweise bei den Abiturnoten eklatante Unterschiede zwischen Schulen, die nicht nachvollziehbar sind. Besonders das Land Schleswig-Holstein muss aufholen – sei es bei der digitalen Ausstattung, bei der systematischen Lehrkräftefortbildung oder der Betreuung durch Schulsozialarbeit und -psycholog*innen. Allerdings reicht Aufholen im Bundesvergleich nicht aus. Insbesondere im internationalen Vergleich steht das deutsche Schulsystem schlecht da. Es braucht eine Vision, wie Schule in den nächsten Jahrzehnten aussehen soll und wie sich diese Reformen auskömmlich finanzieren lassen. Aus unserer Sicht beinhaltet diese Vision die Schaffung von inklusiven, offenen Schulen, in denen jedes Kind so ankommen kann, wie es ist und von Lehrkräften und Mitschüler*innen wertschätzend aufgenommen wird – es braucht schlichtweg eine positive Schulkultur. Die SPD unterstützt daher den Antrag zu einem Bundesbildungsgipfel. Auf Landesebene setzen wir uns bereits für ein Ausbau des Ganztagsangebots (20/4097), die Gründung einer Gesellschaft für Schulbau (Drs. 20/3448) sowie für die Schaffung von mehr Lehrkräftestellen (Drs. 20/1454) ein. Auf Bundesebene wollen wir ein faires Zentralabitur schaffen und die Hintergründe der heterogenen Notenvergabe dabei erfahren (Drs. 20/2461).
