JiL_2025_01_71 Kostenlose Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten, Arbeitskreis 3

Periodenarmut ist ein wichtiges Thema und global ein zentraler Punkt für fehlende Gleichstellung und Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen. Auch in Deutschland wird das Thema Menstruation weiterhin tabuisiert, man(n) spricht nicht drüber. Wir Grüne finden, dass sich das ändern muss und das Mädchen und Frauen an öffentlichen Orten kostenfrei und unproblematisch Periodenprodukte zur Verfügung gestellt werden sollten. Einige Restaurants, Schulen oder Bibliotheken gehen mit guten Beispiel voran. Auch im schleswig-holsteinischen Landtag werden auf den Toiletten Periodenprodukte angeboten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dies auf möglichst alle öffentlichen Gebäude mit Publikumsverkehr auszuweiten.

Die Linke fordert kostenlose Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten, um Periodenarmut zu bekämpfen und Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Dies ist ein Beitrag zur Enttabuisierung und zur gesundheitlichen Versorgung.

Menstruationsprodukte kostenlos in öffentlichen Gebäuden und Toiletten zur Verfügung zu stellen, ist eine Frage der Gleichberechtigung aller Geschlechter. Wie bereits 2019 bundesseitig festgestellt, gehören Periodenprodukte zum Grundbedarf eines Menschen und sollten daher als solche auch in öffentlichen Gebäuden äquivalent zum Toilettenpapier zur Verfügung stehen. Entsprechend des „Period Products Act“ hat Schottland bereits die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln erfolgreich per Gesetz beschlossen. An diesem Positivbeispiel orientiert, sollte eine entsprechende Ausgabe in den öffentlichen Gebäuden und Toiletten Schleswig-Holsteins ebenfalls sichergestellt werden. Hierzu müssen insbesondere und zuerst Bildungseinrichtungen gehören. Bereits im März 2022 forderte ein Landtagsbeschluss in Schleswig-Holstein und die SPD-Landtagsfraktion erneut im Februar 2025 die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen des Landes kostenfrei vorzufinden sind. Dieser Beschluss ist bislang jedoch nicht umgesetzt worden.

Der SSW hat hierzu schon mehrfach Anträge gestellt, in dem wir genau das gefordert haben. Das Thema liegt uns sehr am Herzen. Die Landesregierung hat mehrfach darauf verwiesen, dass es keine entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Landes gibt. Und doch meinen wir, dass das Land mit gutem Beispiel vorangehen sollte und zumindest in allen Landesbehörden und Einrichtungen Menstruationsprodukte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollten. Immerhin in den Strafvollzugsanstalten und den Landesunterkünften ist das mittelweile umgesetzt. Wir werden hier immer wieder nachhaken, damit weitere Einrichtungen folgen. Wir wünschen uns, dass das Land hier auch nochmal den Dialog mit den Kommunen aufnimmt, damit diese an Orten wie den weiterführenden Schulen, aber auch in den Rathäusern, öffentlichen städtischen Toiletten oder in den Jobcentern Menstruationsartikel vorhalten. Es wird Zeit, dass die Menstruation, die immerhin die Hälfte der Bevölkerung einen Teil ihrer Lebenszeit betrifft, enttabuisiert und Periodenarmut durch kostenlose Angebote im öffentlichen Raum entschärft wird.

Als Grüne Bundestagsfraktion unterstütztem wir das Ziel, kostenlose Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten bereitzustellen, ausdrücklich. Menstruation ist ein natürlicher Teil des Lebens und darf weder tabuisiert noch zu einer finanziellen Belastung werden. Dennoch sind viele Menschen im Alltag mit sogenannten „Periodenarmut“ konfrontiert, was den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe beeinträchtigen kann. Aus unserer Sicht ist es daher eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der öffentlichen Daseinsvorsorge, niedrigschwellige und kostenfreie Zugänge zu Menstruationsprodukten zu schaffen. Die Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen – etwa in Schulen, Universitäten, Behörden oder auf öffentlichen Toiletten – ist ein konkreter und wirksamer Schritt, um Teilhabe zu sichern und Stigmatisierung abzubauen. Als Grüne setzen wir uns daher seit Jahren für Verbesserungen in diesem Bereich ein, etwa durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte sowie durch Programme zur kostenlosen Bereitstellung in Bildungseinrichtungen. Initiativen auf Landesebene, wie sie für Schleswig-Holstein vorgeschlagen werden, entsprechen daher dem grünen Ansatz, soziale Infrastruktur inklusiv und gerecht zu gestalten. Insgesamt ist die Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten ein wichtiger Beitrag zu mehr Gleichstellung, Würde und Chancengleichheit im Alltag und wird daher von der Grünen Bundestagsfraktion unterstützt.

Aus Sicht der SPD Schleswig-Holstein ist die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Enttabuisierung von Menstruation. Maßgeblich ist dabei insbesondere der Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Aufklärung über die Menstruation und Zugang zu kostenlosen Periodenprodukten verbessern“ (Drucksache 20/2830) aus Januar 2025. Darin fordern wir, Menstruationsprodukte in Liegenschaften des Landes sowie in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Schulen, niedrigschwellig und kostenfrei bereitzustellen, vergleichbar mit Seife oder Toilettenpapier. Schwarz-grün lehnte diese Initiative ab. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Produkte direkt oder über Spendersysteme unkompliziert auf öffentlichen Toiletten zugänglich gemacht werden mögen. Wir betonen die Bedeutung von entsprechenden Aufklärungskampagnen, um Periodenarmut nachhaltig zu bekämpfen und gesellschaftliche Stigmata abzubauen.