JiL_2025_01_8 Höhere Tarifbindung und Stärkung von Gewerkschaften und Sozialverbänden, Arbeitskreis 2

Die Linke fordert eine massive Erhöhung der Tarifbindung und die Stärkung von Gewerkschaften. Wir brauchen ein Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen, die Förderung von Sozialpartnerschaft und die Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen. Nur so können gute Arbeitsbedingungen für alle durchgesetzt werden.

Tarifverträge und starke Gewerkschaften sind ein wesentlicher Garant für sichere und faire Arbeit. Wir setzen uns für die Tariftreue und gegen die Unterwanderung der Tarifbindung ein. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir beraten, wie wir zu einer stärkeren Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommen, ohne dabei für die Unternehmen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu erzeugen und dabei sicherstellen, dass insbesondere für unsere KMU keine hohen Hürden für die Beteiligung an Ausschreibungen entstehen. Schleswig-Holstein hat in erster Lesung im Bundesrat dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt und wird dies auch bei der kommenden Lesung tun. Leider konnte sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN nicht gegen die CDU durchsetzen, um ein solches Gesetz auch auf Landesebene einzuführen. Um auch studentischen Beschäftigten einen fairen und guten Arbeitsplatz bieten zu können, setzen wir uns bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) weiterhin für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ein. Die UKSH Tochtergesellschaft Service Stern Nord werden wir in Tarifverträge überleiten. Darüber hinaus wurden die derzeit gültigen Tarifverträgen für Sicherheitsdienstleistungen und im Hotel- und Gaststättengewerbe für allgemeinverbindlich erklärt.

Tarifverträge sind der Garant für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne in Deutschland. Ohne Tarifverträge verdienen Angestellte im Schnitt elf Prozent weniger, arbeiten aber mehr. Daher betrachten wir die weiter abnehmende Tarifbindung in Deutschland mit großer Sorge und halte sie für eine der größten arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der gegenwärtigen Zeit. Bedauerlicherweise hat die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein das Landes-Tariftreue-Gesetz abgeschafft, was für uns komplett unverständlich ist. Umso wichtiger war es, dass wir vor kurzem auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion endlich das Tariftreuegesetz auf Bundesebene eingeführt haben. Damit stellen wir sicher, dass Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Standards einhalten. Das ist gerade vor dem Hintergrund des 500 Milliarden Euro starken Sondervermögens wichtig, denn: Straßen müssen modernisiert, Schulgebäude gebaut werden. Das geht nicht ohne Menschen, die die Vorhaben in die Tat umsetzen. Mit dem Tariftreuegesetz verbinden wir unsere Investitionen in die Zukunft mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Die, die das Land am Laufen halten, müssen auch direkt von den Investitionen profitieren. Mit dem Tariftreugesetz schützen wir die Betriebe, die nach Tarif bezahlen, und deshalb oft die Dummen sind, wenn andere Dumpinglöhne zahlen. Deswegen unterstützen wir auch das Anliegen des Antrags, Gewerkschaften und Sozialverbände weiter zu stärken. Sie sind unsere Partner bei der Umsetzung starker Beschäftigungsrechte und der gesellschaftlichen Teilhabe aller, die in unserer Gesellschaft zu oft übersehen werden.

Als SSW unterstützen wir diese Forderung ausdrücklich, denn eine hohe Tarifbindung ist für uns das Fundament eines gerechten Arbeitsmarktes. Als Partei, die sich am skandinavischen Modell orientiert, wissen wir: Wirtschaftlicher Erfolg funktioniert nur mit sozialer Sicherheit und starken Sozialpartnern auf Augenhöhe. Wir fordern daher schon lange ein konsequentes Tariftreue- und Vergabegesetz: Öffentliche Aufträge darf es nur noch für Unternehmen geben, die nach Tarif bezahlen. Der Staat muss hier als Vorbild vorangehen. Nur durch faire Löhne und echte Mitbestimmung in allen Branchen, vom Tourismus bis zum Handwerk, bleibt Schleswig-Holstein im Wettbewerb attraktiv – insbesondere im Vergleich zu unseren nördlichen Nachbarn. Starke Gewerkschaften und Sozialverbände sind keine Bremse, sondern der Motor für ein zukunftsfestes Land.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt in der neuen Wahlperiode erneut den Gewerkschafts- und Sozialbeirat ein erneut. Das Gremium intensiviert den Austausch mit dem DGB, sieben Einzelgewerkschaften und 15 Wohlfahrtsverbänden, um sich mit kritischen sozialpolitischen Fragen zu befassen und gemeinsam an vorausschauenden Impulsen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu arbeiten. Für die Stärkung der Tarifbindung unterstützen wir außerdem die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes, das öffentliche Aufträge an Tarifbindung koppelt, sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen koppelt. Ergänzend setzen wir uns dafür ein, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Wir wollen das Entgelttransparaenzgesetz weiterentwickeln und flächendeckende Tarifverträge schaffen. Besonders in den Sozial- und Pflegeberufen sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung sollten hier flächendeckend durch Tarifverträge gesichert werden. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass soziale Pflegeversicherungen künftig nur noch mit Anbietern zusammenarbeiten, die nach Tarif bezahlen.

Die SPD-Fraktion Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, öffentliche Aufträge stärker an Tarifbindung zu knüpfen und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Dafür brauchen wir wieder ein landeseigenes Tariftreue- und Vergabegesetz. Ziel ist es, Tarifflucht einzudämmen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aus Sicht der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein ist der Beschluss ausdrücklich zu begrüßen. Eine höhere Tarifbindung ist ein zentraler Baustein für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Sicherheit. Die Tarifbindung hat in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen – mit spürbaren Folgen für Beschäftigte. Wo Tarifverträge gelten, profitieren Arbeitnehmer*innen nachweislich von besseren Löhnen, verlässlicheren Arbeitszeiten und höherer sozialer Absicherung. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die Tarifbindungsquote gezielt zu erhöhen und tarifgebundene Beschäftigung zu stärken. Gewerkschaften und Sozialverbände leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt und die Interessenvertretung von Beschäftigten. Ihre Rolle zu stärken bedeutet, die Mitbestimmung auszubauen und die Balance zwischen Arbeitnehmer*innen- und Arbeitgeberinteressen zu sichern. Zudem setzen wir uns weiterhin für einen eigenständigen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ein, denn studentische Beschäftigte leisten mit ihrer Arbeit wertvolle Beiträge in Wissenschaft, Lehre und Verwaltung. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte oft prekär. Kettenverträge, Arbeiten trotz Krankheit, unbezahlte Überstunden sind nicht selten die Realität unserer studentischen Beschäftigten. 2024 haben wir deshalb die Landesregierung mit einem Landtagsantrag aufgefordert, einen eigenständigen studentischen Tarifvertrag für Schleswig-Holstein zu verhandeln (Drucksache 20/2132). Der Tarifvertrag soll eine Mindestvertragslaufzeit studentischer Beschäftigungsverhältnisse von zwei Semestern garantieren, die vollständige Integration in die bestehenden Personalvertretungen in den Hochschulen sichern, das Recht auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall konkretisieren sowie eine Bezahlung oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnes festlegen. Der Tarifvertrag soll gelten bis im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine gemeinsame Lösung gefunden wird.