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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass wie im Koalitionsvertrag beschlossen, eine eigenständige räumliche Geschäftsstelle für die Landesschüler*innenvertretungen (LSV) geschaffen wird. Um die Arbeit der LSVen unabhängig und ohne (Zeitliche) Einschränkung sicherzustellen, wird dies von der Forderung, Liegenschaften der Landesregierung zu reduzieren, ausgenommen. Möglichkeiten zur Unterbringung in aktuell nicht genutzten eigenständigen Räumlichkeiten der Landesregierung werden geprüft.
Wir stehen nach wie vor zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, eine eigenständige räumliche Geschäftsstelle für die Landesschülerinnenvertretungen zu schaffen. Die Umsetzung ist bislang aber daran gescheitert, dass durch die Landesregierung noch keine geeigneten, dauerhaft nutzbaren Räumlichkeiten gefunden werden konnten.
Die Linke fordert die Bereitstellung einer eigenständigen Geschäftsstelle für die Landesschüler*innenvertretung, um ihre Arbeit zu stärken. Schüler*innenvertretungen brauchen eigene Räume, Personal und finanzielle Mittel, um ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen zu können.
Die Landesschüler*innenvertretungen sind wichtige Organisationen für Schülerinnen und Schüler sowie die Politik gleichermaßen: Den Schülerinnen und Schülern bieten sie die Möglichkeit, sich frühzeitig auf eigenständige, unabhängige Art und Weise für ihre Anliegen und Meinungen einzusetzen und diese zu vertreten. Umgekehrt sind sie auch von großer Relevanz für Politikerinnen und Politiker, sowie Ministerien und Verwaltungen: Es ist für uns hilfreich, dass wir die LSVen als zentrales Sprachrohr für schulbezogene Themen haben und so einen unkomplizierten direkten Austausch mit den Schülerinnen und Schülern pflegen können. Es obliegt der Landesregierung, den LSVen angemessene Räumlichkeiten dauerhaft zur Verfügung zu stellen, darauf hat die Bundesebene keinen Einfluss. Dennoch ist der Beschluss auf jeden Fall unterstützenswert, da ein gutes Gelingen der (ehrenamtlichen!) Arbeit der LSVen wichtig ist für eine erfolgreiche Bildungspolitik.
Der SSW unterstützt den Wunsch der LSVen nach einer eigenständigen räumlichen Geschäftsstelle, damit diese ihrer Arbeit ohne Einschränkungen nachgehen können. Die Schülerinnen und Schüler investieren viel Engagement in ihre Arbeit für die LSV, da ist es die Aufgabe des Landes dafür Sorge zu tragen, dass sie hierfür gute und wertschätzende Rahmenbedingungen vorfinden. Auch wir haben die Landesregierung schon an ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag erinnert, eine eigenständige räumliche Geschäftsstelle für die Landesschüler*innenvertretungen einzurichten.
Es ist uns ein zentrales Anliegen demokratische Teilhabe, insbesondere von jungen Menschen zu unterstützen. Strukturen wie die angesprochene Landesschüler*innenvertretung leisten hierzu einen wichtigen Beitrag, indem sie Jugendliche aktiv in politische und schulische Entscheidungsprozesse einbinden. Zu konkreten Fragen der Unterstützung, durch zum Beispiel feste Räumlichkeiten, kann jedoch nur das Land selbst Entscheidungen treffen.
Die Beteiligung von Schüler*innen an der Schulpolitik darf kein Gnadenakt sein. Besonders in Zeiten, in denen unsere Demokratie vermehrt unter Druck steht (JiL 38/11 und JiL 38/83), sind Räume, in denen Partizipation gelebt werden kann, von außerordentlich hoher Bedeutung. Die LSVen sind die gesetzlich normierten Interessenvertretungen der Schülerschaft und müssen unabhängig vom Dafürhalten der Landesregierung arbeiten und zusammenkommen können. Die SPD fordert deshalb ein „Haus der Partizipation“, in dem alle Vertreter*innen der Schulen und Kindertagesstätten (Schüler*innen und Eltern) in Büros und Sitzungsräumen zusammenkommen können. Auch unterstützen wir die Forderung nach der Einrichtung einer Geschäftsstelle für die genannten Vertretungen (Drs. 20/3996), dem sich die Koalition im Übrigen auch in ihrem Koalitionsvertrag verschrieben hat. Nur so kann eine politisch unabhängige sowie attraktive Beteiligung der genannten Gruppen am politischen Prozess gelingen.
