JiL_2025_01_83 Demokratietag, Arbeitskreis 1

Die Linke befürwortet einen verpflichtenden Demokratietag an Schulen. Dabei sollten Schüler*innen aktiv einbezogen werden und Möglichkeiten zur Mitgestaltung erhalten. Der Tag sollte nicht nur Belehrung sein, sondern Raum für Diskussionen, Projekte und eigenes Engagement bieten.

Wir GRÜNE unterstützen das Ziel, Demokratiebildung an Schulen weiter zu stärken. Gleichzeitig ist politische und demokratische Bildung bereits heute verbindlicher Bestandteil der Fachanforderungen – insbesondere in WiPo, aber auch fächerübergreifend – und wird in vielen Schulen durch Projekte, Exkursionen und Kooperationen (z.B. mit außerschulischen Trägern) aktiv gelebt. Statt eine zusätzliche landesweite Pflichtveranstaltung vorzuschreiben, setzen wir darauf, Schulen die Freiräume zu geben, um passgenaue Formate der Demokratiebildung vor Ort umzusetzen. Gleichzeitig wollen wir aber Schulen, die einen Demokratietag veranstalten dabei unterstützen. Wir begrüßen ein solches Engagement sehr und hoffen, dass viele Schulen diesen Tag zukünftig planen.

Demokratiebildung an Schulen erlebbar zu machen ist eine zentrale Aufgabe und die Idee eines Demokratietages stellt dafür einen wertvollen Baustein dar. Gleichzeitig ist die Förderung demokratischer Kompetenzen jedoch eine kontinuierliche gesamtgesellschaftliche und damit auch schulische Aufgabe, die nicht auf einzelne Tage beschränkt werden sollte. Vor diesem Hintergrund wurde bereits 2024 ein Entwurf von der SPD-Fraktion im Landtag für ein Rahmenkonzept der Demokratiebildung an Schulen (Landtag Schleswig-Holstein Drucksache 20/2208) vorgelegt, der auf Erfahrungen der Demokratie-Kitas sowie den bereits bestehenden Strukturen an den Schulen aufbaut. Ziel ist es, politische Bildung langfristig und interdisziplinär in den Schulalltag zu verankern. Ein Demokratietag kann in diesem Rahmen eine sinnvolle Ergänzung darstellen. Die tatsächliche Umsetzung würde aber auch hier wieder in die Zuständigkeit der Länder und ihrer Bildungspolitik fallen.

Der SSW steht macht sich seit jeher für die Demokratieförderung in Schulen stark. Ob allerdings ein einzelner, verpflichtender Demokratietag hierfür geeignet ist, wagen wir zu bezweifeln. Politische und demokratische Bildung müssen fest in den Lehrplänen von der Grundschule bis zur Oberstufe verankert sein. Alle Kinder und Jugendlichen müssen hierzu ein Bildungsangebot bekommen. Die Landeszentrale für politische Bildung stellt zum Thema Demokratie schon umfassende Materialien zur Verfügung. In der Tat ist es wünschenswert, dass so viele Schulen wie möglich auch Orte der Demokratie wie etwa den Landtag besuchen, dies ist aber auch heute schon im Rahmen des Unterrichtes möglich und wird von vielen Schulen wahrgenommen. Die Demokratiebildung muss an allgemeinbildenden Schulen ein fortlaufendes Thema sein, nicht nur an einzelnen Aktionstagen.

Wir unterstützen das Ziel demokratische Bildung und politische Teilhabe von jungen Menschen zu stärken. Es ist wichtig Schüler*innen für demokratische Prozesse und unsere Gesellschaft zu sensibilisieren, da demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten. Im Bundestag setzen wir uns dafür ein, die Demokratie zu stärken und aktive Mitgestaltung zu fördern. Politische Bildung, Engagement und Bezug zu demokratischen Institutionen leisten einen wichtigen Beitrag zu dieser Teilhabe. Die Einführung eines verpflichtenden Demokratietages für Mitgestaltung liegt jedoch in der Zuständigkeit der Länder. https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/demokratie-braucht-verlaesslichkeit/

Als SSW unterstützen wir jede Initiative, die auf die Verbesserung der politischen Bildung junger Menschen abzielt. Ein „Demokratietag“ kann direkt zur Stärkung des demokratischen und politischen Bewusstseins sowie der politischen Teilhabe junger Menschen beitragen. So wird sichergestellt, dass die Stimmen von Kindern und Jugendlichen gehört werden. Besonders in der heutigen Zeit, in der antidemokratische Bestrebungen versuchen, die grundlegenden Prinzipien und Werte zu untergraben, auf denen moderne liberal-demokratische Gesellschaften beruhen, ist das von zentraler Bedeutung.

In der heutigen Zeit steht unsere Demokratie immer stärker unter Druck. Es ist auch die Aufgabe von Schule, Kinder und Jugendliche über Staat und Herrschaft aufzuklären und ihnen zu vermitteln, welch hohen Stellenwert eine demokratische Gesellschaftskultur besitzt. Wir befürworten es, dass sich in der Schule verstärkt mit dem Themenkomplex Demokratie beschäftigt wird. Dies sollte allerdings über den WiPo-Unterricht hinausgehen. Ein landesweiter Projekttag stellt dafür eine geeignete Möglichkeit dar. Die SPD-Fraktion plädiert zudem für mehr WiPo-Unterricht an Schulen, mehr Sensibilisierung für das Thema schulische Demokratie sowie die Schaffung von mehr Lehrkräftestellen, um alle Kinder gleichermaßen erreichen zu können (Drs. 20/2208). Wir verweisen außerdem auf unsere Stellungnahme zu JiL 38/16.

Demokratiebildung an Schulen sollte sichtbar und erlebbar sein. Sinnvoller ist daher, Demokratiethemen flexibel in bestehende Projekttage zu integrieren oder über das gesamte Schuljahr hinweg verbindliche, altersgerechte Unterrichtsinhalte zu stärken – etwa in WiPo, Geschichte oder Deutsch, kombiniert mit praktischen Formaten wie Debatten, Planspielen und Begegnungen mit Ehrenamt und Kommunalpolitik. Wenn externe Partner eingebunden werden, muss das qualitativ gesichert und organisatorisch machbar sein – sonst bleibt es bei guter Absicht. Wichtig ist am Ende nicht der Stempel „Demokratietag“, sondern dass junge Menschen regelmäßig lernen, wie man streitet, entscheidet, Verantwortung übernimmt und Mehrheiten respektiert.

Die CDU-Landtagsfraktion misst der historisch-politischen Bildung und der Demokratiebildung eine herausragende Bedeutung bei. Die Vermittlung demokratischer Werte, historischer Zusammenhänge und politischer Teilhabe ist ein zentraler Auftrag der Schule und ein wesentlicher Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Demokratiebildung ist dabei keine punktuelle Aufgabe einzelner Maßnahmen, sondern eine Querschnittsaufgabe, die in allen Fächern und im gesamten Schulleben verankert ist. Sie findet im Unterricht der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer ebenso statt wie im Alltag der Schule, in Projekten, in der Schülervertretung und in der gelebten Schulkultur. Die schwarz-grüne Koalition hat in den vergangenen Jahren bereits gezielt Maßnahmen zur Stärkung der politischen Bildung ergriffen. Dazu gehört insbesondere die Stärkung des Fachs Wirtschaft/Politik in der Sekundarstufe I, die den Schülerinnen und Schülern noch frühzeitiger grundlegende politische und gesellschaftliche Zusammenhänge vermitteln wird. Darüber hinaus bestehen zahlreiche weitere Angebote zur historisch-politischen Bildung, etwa durch Projekte, Kooperationen und außerschulische Lernorte wie Parlamente, Gedenkstätten oder Bildungseinrichtungen. Ein verpflichtender, landesweit einheitlicher „Demokratietag“ als zusätzlicher Aktionstag ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Schulen verfügen bereits heute über vielfältige Möglichkeiten, Projekttage, Exkursionen, Workshops oder Diskussionsformate zur Demokratiebildung flexibel und altersgerecht in ihren Schulalltag zu integrieren. Viele Schulen nutzen diese Freiräume sehr erfolgreich. Zugleich ist wichtig, dass Unterrichtszeit verlässlich für den Erwerb grundlegender Kompetenzen zur Verfügung steht. Zusätzliche verpflichtende Aktionstage würden hier eine weitere strukturelle Belastung des Stundenplans darstellen, ohne dass ein entsprechender Mehrwert gegenüber den bereits bestehenden vielfältigen Formaten zwingend erkennbar ist.