JiL_2025_01_93 Maßnahmen gegen Jugendarmut in Schleswig-Holstein, Arbeitskreis 2

Armut von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien ist ein großes Problem. Bis zu 25% der Familien sind arm und bis 33% von Armut bedroht. Deshalb hat die Landesregierung den sogenannten "Kinderarmutsbericht" geschrieben und einen partizipativen Prozess mit Workshops und einer landesweiten Kinderarmutskonferenz aufgesetzt. https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/F/familienpolitik/kinderarmutsbericht Wir unterstützen die konkreten Anregungen von Jugend im Landtag und werden sie in den laufenden Prozess einbringen.

Rund 100.000 Kinder und Jugendliche sind arm oder armutsgefährdet. Und zwar nicht etwa bundesweit, sondern allein bei uns in Schleswig-Holstein. Aus Sicht des SSW gehören Kinder- und Jugendarmut zu den beschämendsten Themen, mit denen wir uns in Deutschland und Schleswig-Holstein beschäftigen müssen. Seit vielen Jahren diskutieren Politik und Gesellschaft darüber, wie wir dieses ernste Problem in den Griff kriegen. Und seit genauso vielen Jahren bleiben die Zahlen, der von Armut betroffenen oder bedrohten Kinder und Jugendlichen konstant hoch. Eins ist also völlig klar: Statt weiterer Studien oder Erhebungen brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen, um Armut insgesamt wirkungsvoll zu bekämpfen und möglichst komplett zu beseitigen. Neben sinnvollen Forderungen der Jugend im Landtag (wie etwa nach finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für entsprechende kommunale Programme oder den kostenfreien Zugang zu u.a. Freizeit-, Kultur- und Bildungsangeboten) müssen wir daher endlich dafür sorgen, dass alle Menschen im Land ein Einkommen erhalten, von dem sie (und ihre Kinder) selbstbestimmt und würdevoll leben können. Alle staatlichen Ebenen sind dringend aufgefordert, ihren Einsatz gegen Kinderarmut deutlich zu erhöhen. Und gerade, weil der Weg aus der Armut schwierig ist und Kinder aus armen Familien oft arm bleiben, brauchen wir eine substanzielle, niedrigschwellige und verlässliche Unterstützung für die Betroffenen. Für den SSW ist klar: Wenn wirklich alle Kinder gleiche Chancen auf Bildung und Gesundheit haben sollen, müssen wir auch ihre materiellen Lebensbedingungen verbessern. Dafür reicht es nicht, an kleinen Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen nicht zuletzt auch eine einfach handhabbare und sozial gerechte Kindergrundsicherung. Alle Parteien sollten gemeinsam das Ziel verfolgen, dass kein Haushalt weniger hat, aber arme oder armutsgefährdete Haushalte deutlich bessergestellt werden als bisher. Das wird bundesweit einige Milliarden Euro jährlich kosten. Aber hierzu gibt es keine Alternative und auch das Land muss mehr tun. Und zwar nicht nur bei der wichtigen Frage der Bildungskosten, sondern auch bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Gesundheit, Mobilität, Freizeit und soziale Teilhabe.

Die Linke fordert ein Landesprogramm gegen Jugendarmut, kostenlose Mahlzeiten, Lernmaterialien, Freizeitangebote und einen Jugendsozialfonds. Armut darf nicht die Zukunft von Kindern und Jugendlichen verbauen. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die alle Leistungen bündelt und armutsfest macht.

Über 93 Millionen Menschen aus Europa waren 2024 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – darunter fast 20 Millionen Kinder. Auch die Europäische Union sollte wirksam und ambitioniert darauf hinwirken, Armut zu bekämpfen. Bei der Umsetzung der Europäischen Kindergarantie erwarten wir als Sozialdemokratie eine bessere Unterstützung für die EU- Länder durch die Europäische Union. Die Europäische Kindergarantie verspricht allen bedürftigen Kindern Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung, Betreuung und gesunder Ernährung. Dabei sind vor allen Dingen strukturelle Ursachen zu adressieren und konkrete legislative Maßnahmen einzuleiten. So braucht es im kommenden Haushalt der Europäischen Union soziale Investitionen, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Milliarden Euro für eine Europäische Kindergarantie gegen Armut.

Jugendarmut ist in Deutschland ein zentrales gesellschaftliches Problem. Gut jedes siebte Kind ist armutsgefährdet, besonders betroffen sind Minderjährige mit Einwanderungsgeschichte sowie Kinder und Jugendliche aus Familien mit niedrigem Bildungsabschluss. Armut im Kindes- und Jugendalter bedeutet nicht nur finanzielle Einschränkungen, sondern oft auch geringere Chancen auf Bildung, soziale Teilhabe und kulturelle sowie sportliche Angebote. Deshalb ist es notwendig, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarmut weiter auszubauen und die Chancengleichheit zu stärken. Dazu gehören kostenlose Freizeit- und Kulturangebote ebenso wie kostenlose Schulmahlzeiten und Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien. Die Einführung konkreter Programme zur Bekämpfung von Jugendarmut begrüßen wir. Auch die Einrichtung eines Jugendsozialfonds Schleswig-Holstein sollte geprüft werden, damit Zuschüsse für Schulfahrten, Klassenprojekte oder Freizeitmaßnahmen unkompliziert möglich sind. Solche Instrumente können helfen, finanzielle Hürden abzubauen und allen jungen Menschen echte Teilhabe zu ermöglichen. Gerade weil soziale Herkunft in Deutschland noch immer stark über Bildungs- und Teilhabechancen mitentscheidet, ist der Kampf gegen Jugendarmut ein zentraler Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wenn Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, stärkt das nicht nur ihre persönliche Entwicklung, sondern auch den sozialen Zusammenhalt insgesamt.

Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir die Forderung nach weiteren Maßnahmen gegen Kinderarmut. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, eine erschreckende Realität für fast drei Millionen Kinder und Jugendliche. Armut bedeutet beengte Wohnverhältnisse, nicht den Hobbies nachgehen zu können, Talente werden nicht gefördert. Das schadet ihrer Entwicklung, ihrer psychischen Gesundheit und ihren Zukunftschancen. Wir als Grüne Bundestagsfraktion setzen uns mit einer umfassenden Strategie dafür ein, dem ein Ende zu setzen und jedem Kind ein Aufwachsen in Würde zu ermöglichen. Wir wollen Kinderarmut mit einer Gesamtstrategie bekämpfen, die finanzielle Hilfen bündelt, die Inanspruchnahme von Leistungen durch einen digitalen Kinderleistungscheck vereinfacht und Alleinerziehende gezielt unterstützt. Dazu gehört auch, dass kindbezogene Leistungen wie das Kindergeld künftig automatisch ausgezahlt werden. Damit machen wir den Alltag von Familien einfacher, bekämpfen verdeckte Armut und sorgen dafür, dass kein Kind mehr ohne die ihm zustehende Unterstützung aufwachsen muss. Die Armut isoliert diese Kinder und beeinträchtigt ihre Chancen im Bildungssystem, damit erhöht sich das Risiko, später in schlechter bezahlten Jobs zu arbeiten und dadurch auch als Erwachsene arm zu bleiben. Hinzu kommen die Belastungen für ihre körperliche und psychische Gesundheit, die unter sozialer Isolation und Existenzsorgen der Eltern leidet. Dies ist ein Zustand, der in unserer Gesellschaft nicht hinnehmbar ist und dringend politisches Handeln erfordert. Wir Grüne im Bundestag haben in der Vergangenheit bereits wichtige Projekte umgesetzt, indem wir unter anderem den Kinderzuschlag und das Kindergeld erhöht haben. Nun wollen wir einen neuen Anlauf nehmen, um Kinderarmut umfassend zu bekämpfen. Unsere Strategie umfasst mehrere konkrete Schritte: • Digitaler Kinderleistungscheck: Viele Familien wissen nicht, auf welche Leistungen sie Anspruch haben. Ein digitaler Check soll ihnen einfach und datenschutzkonform einen Überblick verschaffen und die Beantragung erleichtern. • Proaktiver Sozialstaat: Wir wollen, dass Leistungen wie das Kindergeld künftig automatisch ausgezahlt werden, ohne dass Eltern sie kompliziert beantragen müssen. Das entlastet Familien in stressigen Phasen und verringert die Bürokratie. • Bündelung von Leistungen: Es gibt viele verschiedene kindbezogene Leistungen, die oft unübersichtlich sind. Wir wollen sie bündeln und die Beantragung in den verschiedenen Behörden vereinfachen. • Neuberechnung des Existenzminimums: Die Höhe der Sozialleistungen für Kinder basiert auf veralteten Studien. Wir fordern eine Neuberechnung, die sich an den tatsächlichen Bedarfen von Kindern orientiert und sie selbst einbezieht. • Gezielte Unterstützung für Alleinerziehende: Kinder, die bei Alleinerziehenden aufwachsen, sind besonders häufig von Armut betroffen. Wir wollen sie durch eine Reform des Mehrbedarfs im Steuer- und Sozialrecht entlasten. • Investitionen in die soziale Infrastruktur: Um armen Kindern bessere Bildungschancen zu ermöglichen, muss gezielt mehr Geld für unsere Kitas, Schulen und Ganztagsangebote bereitgestellt werden. Durch bessere Bildung in der Kindheit haben Menschen als Erwachsene mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und die Vererbung von Armut über Generationen hinweg kann bekämpft werden. Weitere Informationen: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/gleiche-chancen-fuer-alle-kinder-unsere-strategie-gegen-kinderarmut/

Wir als SPD-Landtagsfraktion unterstützen den Antrag ausdrücklich, weil die Bekämpfung von Jugendarmut in Schleswig-Holstein oberste Priorität haben muss. Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche aufgrund der finanziellen Situation ihrer Eltern schlechtere Voraussetzungen für Bildung, Freizeit und gesellschaftliche Teilhabe haben. Jugendarmut bedeutet nicht nur materielle Einschränkungen, sondern mündet häufig in sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie in geringeren Chancen auf gute Bildung. Für uns ist deshalb klar, dass Jugendarmut konkret bekämpft werden muss. 1. Wir brauchen eine echte Kindergrundsicherung! Nicht ein Flickenteppich aus Zuschüssen, sondern ein verlässliches, gerechtes Instrument, das Armut verhindert und nicht nur verwaltet. Familien brauchen außerdem eine zentrale Anlaufstelle für alle Sozialleistungen, bei der Unterstützung gebündelt und unbürokratisch organisiert wird. 2. Kindern und Jugendlichen brauchen einen kostenfreien Zugang zu Bildung. Dazu gehört auch eine gebührenfreie Kita – für alle. Ebenso müssen Unterrichts- und Verbrauchsmaterialien wie Bücher, Hefte und Mappen sowie digitale Endgeräte und Programme kostenfrei allen Schüler:innen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müssen Elternkosten für Ausflüge und Klassenreisen begrenzt und Mahlzeiten kostenfrei werden, um Bildungskosten zeitnah zu senken und damit Bildungsgerechtigkeit tatsächlich zu steigern. Denn solange Familien diese Belastungen tragen müssen, gibt es weder echte Chancengleichheit noch Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein. Zur Senkung der Bildungskosen haben wir schon 2023 einen Antrag (Drucksache 20/878) in den Landtag eingebracht. Dieser wurde allerdings von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP ohne eine echte Alternative abgelehnt. 3. Genauso wichtig ist es, Eltern durch entsprechende Angebote in ihrer Erziehungsarbeit zu unterstützen und Familienzentren sowie die Kinder- und Jugendverbands/sozialarbeit adäquat auszustatten. Die Jugendhilfe muss gestärkt werden – finanziell und strukturell. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, niedrigschwellige Angebote, Orte der Begegnung. Das alles ist kein Luxus – es ist ein Menschenrecht auf Teilhabe. Für uns gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte aber auch die Frage der Vermögensverteilung. Es ist nicht vermittelbar, dass auf der einen Seite Kinder und Jugendliche auf Teilhabe verzichten müssen, während auf der anderen Seite große Vermögen immer weiter anwachsen oder vererbt werden. Wer über sehr hohe Vermögen verfügt oder große Vermögen erbt, muss deshalb auch stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Für uns bleibt klar: Kinder und Jugendliche haben Armut nicht selbst gewählt und können sie auch nicht selbst beenden. Gerade deshalb steht die Politik in der Verantwortung, die erheblichen Nachteile und Beeinträchtigungen, die sich aus Armut ergeben, wirksam zurückzudrängen und allen jungen Menschen echte gesellschaftliche und soziale Teilhabe zu gewährleisten.