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Die Linke begrüßt diesen Vorschlag ausdrücklich. Politische Bildung ist unerlässlich für eine lebendige Demokratie. Wichtig ist, dass der Projekttag nicht nur informiert, sondern auch zur kritischen Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Positionen anregt. Das Neutralitätsgebot darf nicht als Schutzschild für rechte Hetze missbraucht werden.
Selbstverständlich unterstützen die Grünen die politische Bildung der Schülerinnen und Schüler in unserem Bundesland, insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit Wahlen. Deshalb ermutigen wir alle Schulen, dass sie einen solchen Projekttag an Schulen, auch wenn sie keine Oberstufe haben, durchführen. In den aktuellen Fachanforderungen ist bereits vorgesehen, dass Lehrkräfte im Unterricht die inhaltliche Auseinandersetzung mit aktuellen Themen vor und während der verschiedenen Wahlen thematisieren. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Bildungsministerium Schülerinnen, Lehrkräfte und Schulleitungen stärker darüber informiert, wie Veranstaltungen im Zuge von Wahlen stattfinden können. Dafür sollen Best-Practice-Beispiele und FAQs zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere soll darüber aufgeklärt werden, wie mit Extremistinnen und Verfassungsfeinden umgegangen werden kann. Für uns Grüne ist klar, dass Verfassungsfeinde und Extremist*innen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, nichts an unseren Schulen zu suchen haben und dort ihre Hetze nicht verbreiten dürfen.
Schulen spielen eine zentrale Rolle bei der Vermittlung demokratischer Werte und Kompetenzen. Die meisten Schüler*innen wählen zum ersten Mal. Ein verpflichtender Projekttag könnte daher dazu beitragen, grundlegende Fragen rund um Wahlen verständlich zu vermitteln und erste Orientierung zu bieten. Gerade das politische System der Europäischen Union erscheint vielen Menschen komplex und wenig greifbar. Die Aufgaben, Strukturen und die Bedeutung des Europäischen Parlaments zu erklären, kann nicht nur das Verständnis für europäische Politik stärken, sondern auch verdeutlichen, wie wichtig politische Beteiligung, etwa durch die Teilnahme an Wahlen, ist. In Zeiten zunehmender Desinformationskampagnen ist es zudem besonders wichtig, Kompetenzen zu fördern, mit denen junge Menschen solche Inhalte erkennen und einordnen können. Im Rahmen eines Projekttags zur Europawahl könnte bspw. die Europa-Union Deutschland eingebunden werden, die verschiedene Planspiele anbietet. Ebenso ließen sich Unterrichtsmaterialien aus den Veröffentlichungen der Europäischen Union nutzen, um das Thema anschaulich und praxisnah zu gestalten.
Eine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger informiert, kritisch und engagiert an politischen Prozessen teilnehmen. Gerade junge Menschen müssen frühzeitig die Möglichkeit erhalten, politische Zusammenhänge zu verstehen, unterschiedliche Positionen einzuordnen und sich eine eigene fundierte Meinung zu bilden. Ein verpflichtender Projekttag vor Wahlen in der Oberstufe kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Sozialdemokratie misst der politischen Bildung seit jeher eine zentrale Bedeutung bei, weswegen im aktuellen Koalitionsvertrag vom April 2025 auch ausdrücklich das Ziel verankert ist, dass wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die rechtsstaatlichen Werte stärker in der Gesellschaft verankern wollen. Der Bund leistet dazu etwa durch Institutionen wie die „Bundeszentrale für politische Bildung“ oder politische Stiftungen seit Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag, der von den Lehrerinnen und Lehrern unentgeltlich mit hervorragenden Materialien in den Unterricht eingebunden werden kann und sollte. Der vorgeschlagene Projekttag fügt sich sinnvoll in diese Zielsetzung ein und ergänzt bestehende Angebote auf praxisnahe Weise. Formate wie Podiumsdiskussionen, Planspiele oder Präsentationen werden von vielen Schulen bereits seit Jahrzehnten unterstützt und finden häufig auf Initiative und durch aktive Organisation der Schülervertretungen statt. So werden eigenständiges Denken, Perspektivwechsel und demokratische Kompetenzen gefördert, die „Schwellenängste“ gegenüber Politiker*innen abbauen und das Vertrauen in die Demokratie und die eigene politische Wirksamkeit stärken. Das Neutralitätsgebot an Schulen wird dabei selbstverständlich gewahrt. Allerdings bedeutet Neutralität nicht Wertneutralität. Unsere Verfassung setzt klare Grenzen: Positionen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, müssen benannt und kritisch eingeordnet werden. Gerade junge Menschen brauchen Orientierung, um demokratiefeindliche Ideologien erkennen und einordnen zu können.
Der SSW fordert, dass die Werte und Techniken der Demokratie noch stärker als bisher in der Schule vermittelt werden. Wir wollen demokratisch organisierte Schulen stärken. Für uns als Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen ist Demokratie nicht nur eine Staatsform, sondern eine Lebensform, die dort gelernt werden muss, wo junge Menschen ihren Alltag verbringen. Schulen dürfen keine demokratiefreien Zonen sein. Demokratiebildung ist keine Aufgabe, die man allein den Wi/Po-Lehrkräften zuschieben darf. Sie ist eine Querschnittsaufgabe. Alle Lehrkräfte müssen darin geschult werden, Diskussionsprozesse zu moderieren und auch kontroverse Debatten im Klassenzimmer auszuhalten. Das IQSH muss hier sein Angebot massiv ausbauen. Allerdings nützt die beste Fortbildung nichts, wenn der Arbeitsalltag der Fachkräfte keine Zeit für die Umsetzung lässt. Wir fordern eine Entlastung im Deputat für jene, die Demokratieprojekte an Schulen koordinieren. Solange das Neutralitätsgebot an Schulen gewährleistet ist, begrüßt der SSW-Maßnahmen, die die politische Bildung an Schulen stärken. Schon lange unterstützen wir Formate wie DialogP und Schulwahlen.
Als Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen sind wir für eine Stärkung der Demokratiebildung in der Schule. Den Vorschlag zu einem verpflichtenden Projekttag vor Wahlen unterstützen wir daher. Die Ausgestaltung der Lehrpläne ist Ländersache, weshalb hier auf die Landesebene verwiesen werden muss. Als Bundestagsfraktion unterstützten wir in diesem Punkt jedoch das Förderprogramm „Demokratie Leben“ welches durch Haushaltsmittel des Bundes verschiedene Träger mit Bildungsangeboten zur Demokratiebildung fördert und die hier geforderten Projekttage ermöglicht. Die Kürzungen der aktuellen Bundesregierung im Bereich „Demokratie Leben“ halten wir daher ausdrücklich für falsch.
Die Durchführung eines Projekttages ist grundsätzlich zu befürworten. Wie beschrieben, müssen Schulen parteipolitisch neutral sein, dürfen aber nicht unpolitisch sein. Das Schulgesetz schreibt dazu, dass der Bildungsauftrag „auf den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten“ (§ 4 SchulG) beruhen müsse. Ein Einschreiten gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gehört also selbstverständlich dazu. Bei der konkreten Durchführung eines Projekttages spricht sich die SPD-Fraktion für ein inklusives Format aus. Beispielsweise sollte auf Podiumsdiskussionen eher verzichtet und stattdessen partizipative Formate wie „Dialog P“ oder „Juniorwahl“ genutzt werden. Das Land sollte hier einen Rahmen setzen und diesen auch finanziell angemessen ausstatten, um beispielsweise Lernmaterialien bereitstellen zu können. Dadurch entstehende Kosten dürfen nicht auf die Eltern umgelegt werden, wie in JiL 38/29 bereits beschrieben. Zudem sollte schon bei der Planung eines Projekttages die betroffene Schülerschaft mit einbezogen werden
Die CDU-Fraktion begrüßt das Anliegen, politische Bildung weiter zu stärken und junge Menschen für demokratische Teilhabe zu begeistern. Schulen sind zentrale Orte, um Demokratie erlebbar zu machen und die Urteilsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern zu fördern. Der Vorschlag verpflichtender Projekttage vor jeder Wahl greift dieses Ziel auf, kann jedoch nicht vollständig überzeugen. Politische Bildung ist bereits heute verbindlich im Unterricht verankert und wird derzeit gezielt weiter gestärkt. Mit den von CDU und Grünen beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Fachs Wirtschaft/Politik wird Demokratiebildung systematisch ausgebaut: Künftig erhält WiPo in der Sekundarstufe I mehr Unterrichtszeit, flankiert durch zusätzliche Lehrkräfte, angepasste Fachanforderungen und Fortbildungsangebote. Damit wird politische Bildung früher, kontinuierlicher und für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich gestärkt. Entscheidend ist aus unserer Sicht die Qualität und Nachhaltigkeit politischer Bildung im regulären Unterricht, weniger die landesweite Verpflichtung zu einzelnen Projekttagen. Schulen benötigen und bekommen die pädagogischen Freiräume, um geeignete Formate (etwa Diskussionen, Planspiele oder Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien) eigenverantwortlich und passgenau umzusetzen. Unverzichtbar bleibt dabei die Einhaltung des Neutralitätsgebots. Politische Bildung darf nicht zu parteipolitischer Einflussnahme führen. Gleichzeitig gehört es zum Bildungsauftrag, verfassungsfeindliche Positionen klar zu benennen und kritisch einzuordnen. Dies entspricht den bestehenden rechtlichen Vorgaben und ist bereits heute Bestandteil schulischer Praxis. Die CDU-Fraktion unterstützt daher ausdrücklich das Ziel, das Interesse an Wahlen zu stärken und die demokratische Kompetenz junger Menschen weiter auszubauen. Wir setzen dabei jedoch vorrangig auf die nachhaltige Stärkung des Unterrichts – insbesondere im Fach Wirtschaft/Politik – sowie auf von den jeweiligen Schulen passgenau entwickelte Formate.
Wir unterstützen die politische Bildung in den Schulen. Daher haben wir uns auch in den Debatten und Landtagsanträgen wiederholt für die Ausweitung des Politikunterrichts ausgesprochen. Auch die DialogP-Veranstaltungen sind ein gutes Mittel für den Austausch zwischen den politischen Parteien, den Fraktionen und den Schulen. Wenn die Schulen darüber hinaus in Eigenregie ihre Projekttage - oder auch Wochen -, für eine Ausweitung der politischen Bildung nutzen möchten, begrüßen wir das.
