JiL_2025_01_99 Neu Überarbeitung des Programmes „Kurs Natur 2030“, Arbeitskreis 3

Die CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begrüßt das Engagement für den Schutz der biologischen Vielfalt und die Vorschläge, die Strategie „Kurs Natur 2030“ weiterzuentwickeln. Als verantwortliche Fraktion für die Einführung der Landesstrategie ist es uns wichtig zu betonen, dass „Kurs Natur 2030“ bereits heute eine solide Grundlage für den Erhalt unserer Naturräume und den Schutz bedrohter Arten darstellt. Die Strategie wird in erheblichem Maße mit Landesmitteln gefördert und bindet zahlreiche Naturschutzverbände und Partnerinstitutionen aktiv ein. Wir nehmen die Anregungen ernst und begrüßen den Einsatz für innovative Maßnahmen wie Melde-Apps oder Sensorik, die die Erfassung von Naturschutzdaten sinnvoll ergänzen können. Gleichzeitig ist aus Sicht der CDU entscheidend, dass die Umsetzung der Strategie praktikabel bleibt und die bewährten Strukturen vor Ort nicht überfrachtet werden. Die vorhandenen Ressourcen werden effizient genutzt, und die bereits laufenden Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen. Die CDU steht weiterhin hinter „Kurs Natur 2030“ und sieht die Strategie als bewährtes Instrument, um Naturschutz praxisnah zu gestalten. Wir sind überzeugt, dass der erfolgreiche Schutz unserer Natur am besten gelingt, wenn bestehende Initiativen gestärkt, Partner eingebunden und neue Ideen zielgerichtet geprüft werden, ohne zusätzliche bürokratische Strukturen aufzubauen.

Die Linke unterstützt eine Überarbeitung des Programms mit verbindlichen Vorgaben und mehr Personal für Naturschutzbehörden. Der Schutz der Biodiversität muss priorisiert werden, auch gegen wirtschaftliche Interessen. Transparenz und jährliche Berichte sind wichtig.

Aus unserer Sicht als Grüner Landtagsfraktion gelingt es dem Grün geführten Umweltministerium gut, die strategischen Zielsetzungen aus dem "Kurs Natur 2030" mit konkreten Maßnahmen und Förderprogrammen auszugestalten und in die Umsetzung zu bringen. Entscheidend ist, dass aus Zielen und Absichtserklärungen auch konkrete, wirksame und nachvollziehbare Maßnahmen werden. Das gilt auch für das Spannungsfeld von Biodiversität und Tourismus. Schleswig-Holstein lebt von seiner einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft. Gerade deshalb muss gelten: Touristische Nutzung darf nicht zulasten sensibler Lebensräume gehen. Natur ist nicht bloß Kulisse, sondern Voraussetzung für Lebensqualität, Erholung und wirtschaftliche Perspektiven. Wo Nutzungskonflikte entstehen, braucht es klare Prioritäten für den Schutz besonders wertvoller Naturräume, eine bessere Besucherlenkung und konkrete Vorgaben dafür, wie touristische Angebote naturverträglich ausgestaltet werden können. Die Tourismusstrategie des Landes setzt hier klare Ziele. Auch im Bereich Artenschutz ist klar: Wir brauchen konkrete Hilfen für bedrohte Arten, eine bessere Vernetzung von Lebensräumen, verlässliches Monitoring und ein entschlosseneres Handeln dort, wo Arten und Lebensräume akut unter Druck geraten. Die Qualitätsinitiative Artenschutz wird deshalb in zahlreichen Programmen mit praktischen Maßnahmen, nachvollziehbaren Zielen und überprüfbaren Fortschritten unterlegt. Beispiele sind etwa das Prioritätenkonzept für Lebensraumtypen, der Vertragsnaturschutz, die Schaffung neuer Rangerstellen oder das Programm Biologischer Klimaschutz. Bei dem Vorschlag, stärker auf Kameras, Sensoren und Melde-Apps zu setzen, gilt aus unserer Sicht: Digitale Instrumente können den Naturschutz sinnvoll unterstützen, etwa bei Besucherlenkung, Datenerhebung oder dem Erfassen von Störungen in sensiblen Bereichen. Sie sind aber kein Ersatz für wirksamen Flächenschutz, klare Regeln, gute Gebietsbetreuung und ausreichend Personal vor Ort. Der Schutz biologischer Vielfalt gelingt vor allem durch gute Konzepte, Präsenz in der Fläche und handlungsfähige Behörden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung, die Naturschutzbehörden personell zu stärken. Wer mehr Schutz, mehr Beratung, mehr Monitoring und schnellere Verfahren will, muss auch die personellen Voraussetzungen schaffen. Zum Umsetzungsstand der Biodiversitätsstrategie "Kurs Natur 2030" ist in diesem Jahr ein Zwischenbericht vorgesehen, ein weiterer dann für 2030. Jährliche Berichte sehen wir kritisch, da sie viel Aufwand für diejenigen bedeuten, die die Strategie ja auch umsetzen sollen.

Trotz einzelner Fortschritte im Naturschutz wurden viele Ziele bislang nicht ausreichend erreicht und der Verlust biologischer Vielfalt stellt weiterhin eine große Herausforderung dar. Mit der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 setzte die Bundesregierung der vergangenen Legislaturperiode internationale Vereinbarungen zum Schutz der Artenvielfalt in Deutschland um, darunter die Ziele des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming und Montreal sowie der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030. Die Strategie wird durch verschiedene Programme des Bundes unterstützt. Dazu gehören das Bundesprogramm Biologische Vielfalt zur Förderung von Naturschutzprojekten, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit Maßnahmen wie der Renaturierung von Mooren und Wäldern sowie Programme zur Stärkung der Stadtnatur und zum Insektenschutz. Der Bundeshaushalt 2025 sieht für Umwelt-, Klima- und Naturschutz rund 2,69 Milliarden Euro vor, mit einem Schwerpunkt auf der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes. Es ist jedoch unerlässlich, dass auch die Länder ihren Teil beitragen. Daher wäre es ausdrücklich zu begrüßen, dass Schleswig-Holstein sein Programm überarbeitet und mit verbindlichen Vorgaben ausstattet.

Mit dem Programm „Kurs Natur „2030“ wurde von der Landesregierung eine Strategie entwickelt, um die biologische Vielfalt zu erhalten, aber auch um den weiteren Rückgang von Lebensräumen sowie der Artenvielfalt etwas entgegenzusetzen. Diesen Ansatz unterstützt auch der SSW. Jedoch ist es eine Herkulesaufgabe, denn was über Jahrzehnte verloren gegangen ist, lässt sich nicht von heute auf morgen wieder herstellen. Der Prozess, um die Zielsetzung der Strategie zu erreichen, ist langwierig, weil es dabei auch immer um die Abwägungen verschiedener Interessen geht. Nur wenn es gelingt, die Bevölkerung davon zu überzeugen, mehr für die Biodiversität oder den Erhalt und die Weiterentwicklung natürlicher Lebensräume zu tun, kann wirklich etwas erreicht werden. Das ist ein Lernprozess, der auch dazu gehört. Eine Stärkung der Naturschutzbehörden, um das Programm umsetzen zu können, ist jedoch kommunale Aufgabe. Wir lehnen jedoch die Forderung ab, Kameras, Sensoren oder Melde-Apps generell einzusetzen, um Naturräume zu schützen oder die biologische Vielfalt zu Erhalten. Aus Gründen des Datenschutzes sehen wir dies äußerst kritisch. Die Überwachung und Auswertung einer solchen flächendecken Überwachung ist zudem nicht leistbar.

Das Land Schleswig-Holstein entwickelt mit dem "Kurs Natur 2030" eine grün-blaue Infrastruktur, um die Stadtnatur besser zu schützen und zu fördern. Dies beinhaltet die Vernetzung von Siedlungsnaturschutz durch Modellprojekte. Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir die Forderung nach einer Erweiterung des Programms. Die Zuständigkeit liegt jedoch bei der Landesregierung, auf die an dieser Stelle verwiesen wird.

Das Programm Kurs Natur 2030 ist von Beginn an als dynamischer Prozess angelegt worden. Natur- und Artenschutz stehen vor sich verändernden Herausforderungen – durch Klimawandel, Flächendruck und Nutzungskonflikte. Deshalb ist es konsequent und richtig, das Programm regelmäßig zu überprüfen, weiterzuentwickeln und an neue Erkenntnisse anzupassen. Eine Überarbeitung ist kein Zeichen des Scheiterns, sondern Ausdruck ernst gemeinter Umweltpolitik. Gerade im Bereich „Biodiversität und Tourismus“ besteht aus unserer Sicht konkreter Handlungsbedarf. Schleswig-Holstein lebt vom Tourismus, doch Naturschutz und touristische Nutzung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Hier braucht es verbindlichere Vorgaben und praxisnahe Lösungen, um sensible Naturräume wirksam zu schützen und Nutzungskonflikte zu reduzieren. Mehr konkrete Maßnahmen und klare Zuständigkeiten würden dem Programm zusätzliche Schlagkraft verleihen. Gleichzeitig gibt es bereits positive Ansätze vor Ort: Einige Tourismusgemeinden überlegen, Maßnahmen im Meeresschutz mit touristischen Angeboten zu verbinden, etwa durch das Anpflanzen von Seegras. So schafft man auch Verständnis für Meeresschutz und weckt das Interesse für Umweltschutz. Auch die Chancen der Digitalisierung sollten stärker genutzt werden. Der Einsatz von Kameras – auch wenn diese nicht überall aufgestellt werden dürfen –, Sensorik oder digitalen Meldeinstrumenten kann helfen, Schutzgebiete besser zu überwachen, Belastungen frühzeitig zu erkennen und gezielt gegenzusteuern. Gleichzeitig gilt: Technik ersetzt kein Personal. Deshalb müssen insbesondere die unteren Naturschutzbehörden personell deutlich besser ausgestattet werden. Nur mit genügend Fachkräften lassen sich Schutzmaßnahmen umsetzen, Kontrollen durchführen und Projekte begleiten. Unser besonderer Dank gilt dabei auch den Ranger*innen, die bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Natur leisten und häufig unter schwierigen Bedingungen im Einsatz sind. Ebenso wichtig sind Transparenz und Verbindlichkeit. Regelmäßige Berichte über Fortschritte und Zielerreichung schaffen Nachvollziehbarkeit und ermöglichen eine sachliche Bewertung der Maßnahmen. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob ein jährlicher Bericht tatsächlich praktikabel und zielführend ist. Aus unserer Sicht erscheint ein zweijähriger Bericht sinnvoller, um belastbare Entwicklungen abbilden zu können. In diesem Sinne unterstützen wir eine Weiterentwicklung des Programms, die Umsetzungskraft, Kontrolle und personelle Ausstattung gleichermaßen stärkt.